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Das Neueste

22. Februar 2021

Greenwashing-Risiko bei nachhaltigen Geldanlagen

22. Februar 2021
3 Min. Lesedauer
22Februar

Für die Mehrheit der Verbraucher (69 Prozent) ist die Wirkung von nachhaltigen Geldanlagen laut einer Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wichtig. Allerdings führen als nachhaltig beworbene Geldanlagen nicht automatisch zu mehr Nachhaltigkeit, so lautet das Fazit eines Gutachtens der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Marco Wilkens und Prof. Dr. Christian Klein im Auftrag des...

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21. Februar 2021

Staatsanwaltschaft Magdeburg – Nicole Kosmala Betrug

21. Februar 2021
4 Min. Lesedauer
21Februar

Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 711 Js 23475/​18 VRs Strafvollstreckungssache gegen Nicole Kosmala wegen Betruges Mit Urteil vom 02.09.2020 hat das Landgericht Magdeburg (AZ: 26 Ns 711 Js 23475/​18 (97/​19)) gegen Nicole Kosmala die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von insgesamt 2647,94 € angeordnet. Diese Entscheidung ist...

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18. Februar 2021

Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam

18. Februar 2021
2 Min. Lesedauer
18Februar

Beschlüsse vom 27. Januar 2021 – StB 43, 44 und 48/20 Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages („Wirecard-Untersuchungsausschuss“) verhängte gegen drei Zeugen ein Ordnungsgeld. Diese hatten ihr Zeugnis vor dem Untersuchungsausschuss zu den Komplex „Wirecard“ betreffenden Fragen mit der Begründung verweigert, sie unterlägen als...

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17. Februar 2021

„Regulierung beim Bau von Einfamilienhäusern schafft weitere Polarisierung“

17. Februar 2021
2 Min. Lesedauer
17Februar

Der Dachverband immobilienwirtschaftlicher Berufe FIABCI Deutschland weist darauf hin, dass die Regulierung beim Bau von Einfamilienhäusern in Städten – wie derzeit in Hamburg praktiziert – zu einer weiteren Polarisierung in der Gesellschaft führt. „Die aktuelle Debatte simplifiziert und ist damit kontraproduktiv bei der wirklich wichtigen Auseinandersetzung mit dem Thema Schaffung von Wohnraum...

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16. Februar 2021

Staatsanwaltschaft Verden – Martin Blazek Beate Struve Sabrina Baumgarten Computerbetrug

16. Februar 2021
4 Min. Lesedauer
16Februar

Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 808 Js 12027/​19 Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Hannover wegen Computerbetruges (Az. 224 Ls 808 Js 12027/​19 (25/​20)) gegen Martin Blazek, Sabrina Baumgarten alias Beate Struve und unbekannt. Diese ist rechtskräftig seit dem 07.07.2020. Das Gericht hat diese Anordnung...

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11. Februar 2021

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit

11. Februar 2021
7 Min. Lesedauer
11Februar

1 BvR 1395/19 Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete. Der Landkreis, der Träger eines Jugendamtes ist...

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11. Februar 2021

Verhandlungstermin am 8. Juli 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 106/20 (Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss)

11. Februar 2021
4 Min. Lesedauer

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren...

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10. Februar 2021

Corestate erhöht Schlagkraft des Vertriebs mit neuem Group Head of Sales

10. Februar 2021
2 Min. Lesedauer
10Februar

Der Immobilien-Investmentmanager Corestate hat seine nationalen und internationalen Vertriebsstrukturen neu organisiert, umfassend optimiert und personell verstärkt. Die wichtigste Personalie in diesem Zusammenhang ist die Berufung von Philipp Ellebracht (43) zum Managing Director und Group Head of Sales. Ellebracht verantwortet die Leitung und Weiterentwicklung aller Vertriebsaktivitäten von...

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10. Februar 2021

Staatsanwaltschaft Hildesheim – Ahmad Al Nakhash Diebstahl

10. Februar 2021
4 Min. Lesedauer

Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung NZS 26 Js 18207/​18 VRs – 19.01.2021 Die Staatsanwaltschaft Hildesheim vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Hildesheim wegen Diebstahls (Az. 107 Ls 26 Js 18207/​18) gegen Ahmad Al Nakhash. Diese ist rechtskräftig seit dem 11.08.2020. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus...

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9. Februar 2021

Staatsanwaltschaft Itzehoe – Aldo Cako Drilon Ndreu Klisman Marra Wohnungseinbruchdiebstahl

9. Februar 2021
4 Min. Lesedauer
09Februar

309 Js 20/​20 (V27) V Die Staatsanwaltschaft führt ein Vollstreckungsverfahren gegen Aldo Cako, geb. am 01.02.1991 und Drilon Ndreu, geb. am 06.07.1995 und Klisman Marra, geb. am 06.04.1993 die durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Elmshorn vom 18.06.2020 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 19.10.2020 u. a. wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in mehreren Fällen verurteilt wurden...

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