{"id":4237,"date":"2021-08-24T05:30:24","date_gmt":"2021-08-24T03:30:24","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=4237"},"modified":"2021-08-23T15:32:35","modified_gmt":"2021-08-23T13:32:35","slug":"bgh-urteil-dispozinsen-muessen-transparenter-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=4237","title":{"rendered":"BGH-Urteil: Dispozinsen m\u00fcssen transparenter sein"},"content":{"rendered":"
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Banken m\u00fcssen die Zinss\u00e4tze f\u00fcr Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinss\u00e4tze, darf sie den \u00dcberziehungszinssatz nicht mit \u201ebis zu 10,90 Prozent\u201c angeben. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren gegen die Deutsche Bank und die Sparda-Bank Hessen entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die beiden Banken geklagt.<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Urteile des Bundesgerichtshofes sind ein wichtiger Schritt f\u00fcr mehr Transparenz bei den Dispozinsen\u201c, sagt David Bode, Rechtsreferent beim vzbv. \u201eBanken m\u00fcssen die Zinss\u00e4tze besonders hervorheben und eindeutig \u00fcber die Kosten f\u00fcr eine Konto\u00fcberziehung informieren. Das ist auch bitter n\u00f6tig. Viele Banken verlangen auch in der gegenw\u00e4rtigen Niedrigzinsphase noch einen Zinssatz von mehr als zehn Prozent.\u201c<\/p>\n

Schon seit M\u00e4rz 2016 sind Banken verpflichtet, die Zinss\u00e4tze f\u00fcr \u00dcberziehungsm\u00f6glichkeiten \u201eklar, eindeutig und in auffallender Weise\u201c anzugeben. Auf der Internetseite der Sparda-Bank Hessen hoben sich die Dispozinss\u00e4tze laut vzbv nicht von den \u00fcbrigen Angaben im Preisverzeichnis und im Preisaushang ab. Die Deutsche Bank gab im Internet den Zinssatz f\u00fcr Dispokredite f\u00fcr Nutzer eines Aktiv-Kontos mit \u201ebis zu 10,90 Prozent j\u00e4hrlich.\u201c an. In Klammern stand, dass sich der Zinssatz nach Dauer und Umfang der Kundenbeziehung richte. Damit blieb es laut vzbv f\u00fcr Kunden weitgehend im Dunkeln, wie viel Zinsen sie f\u00fcr eine Konto\u00fcberziehung zahlen m\u00fcssen. Aus dem online abrufbaren Preisaushang ging eine Zinsspanne von 7,90 bis 10,90 Prozent hervor \u2013 allerdings nicht in auffallender Weise.<\/p>\n

Der vzbv hatte bei beiden Banken beanstandet, dass die Dispozinss\u00e4tze nicht hervorgehoben waren. Bei der Deutschen Bank kritisierte der Verband au\u00dferdem die ungenaue Zinsangabe. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte beiden Klagen stattgegeben. Die dagegen gerichteten Revisionen der Banken wies der Bundesgerichtshof nun in letzter Instanz ab.<\/p>\n

Die Richter stellten klar: Dispozinss\u00e4tze m\u00fcssen deutlich gegen\u00fcber den anderen Angaben zum Girokonto hervorgehoben sein. Nur dann werden Kunden in auffallender Weise \u00fcber die Kosten der Konto\u00fcberziehung informiert, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Gericht schloss sich au\u00dferdem der Auffassung des vzbv an, dass es nicht klar und eindeutig sei, wenn eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Dispozinss\u00e4tze hat, aber lediglich einen Zinssatz \u201ebis zu \u2026 Prozent\u201c nennt. Zuvor hatte bereits das Oberlandesgericht Frankfurt geurteilt, dass die Dispozinsen nicht in der Gesamtdarstellung der Bankkonditionen versteckt sein d\u00fcrfen und Banken mit differenzierten Zinss\u00e4tzen zumindest die Zinsspanne angeben m\u00fcssen. (DFPA\/mb1<\/em>)<\/p>\n

Quelle: Pressemitteilung vzbv<\/p>\n

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) vertritt Verbraucher-Interessen gegen\u00fcber Politik, Wirtschaft und Verwaltung und klagt Verbraucherrechte vor Gericht ein. Als Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der L\u00e4nder und 26 Verbraucherschutzorganisationen b\u00fcndelt er die Kr\u00e4fte f\u00fcr einen starken Verbraucherschutz. Er unterh\u00e4lt B\u00fcros in Berlin und Br\u00fcssel.<\/em><\/p>\n

www.vzbv.de<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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