{"id":4135,"date":"2021-07-27T05:30:11","date_gmt":"2021-07-27T03:30:11","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=4135"},"modified":"2021-07-26T15:28:50","modified_gmt":"2021-07-26T13:28:50","slug":"verhandlungstermin-am-17-september-2021-um-9-30-uhr-in-sachen-v-zr-225-20-nutzungsverbot-fuer-ein-parkhaus-durch-mehrheitsbeschluss-der-wohnungseigentuemer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=4135","title":{"rendered":"Verhandlungstermin am 17. September 2021 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 225\/20 (Nutzungsverbot f\u00fcr ein Parkhaus durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigent\u00fcmer?)"},"content":{"rendered":"
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Der unter anderem f\u00fcr das Wohnungseigentumsrecht zust\u00e4ndige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt \u00fcber ein Verfahren, das ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes, stark sanierungsbed\u00fcrftiges Parkhaus betrifft. Die klagende Teileigent\u00fcmerin wehrt sich gegen einen Mehrheitsbeschluss, mit dem aus Sicherheitsgr\u00fcnden ein Nutzungsverbot f\u00fcr das Parkhaus verh\u00e4ngt worden ist, ohne dass eine Sanierung durch die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft vorgesehen ist.<\/p>\n

Sachverhalt: <\/strong><\/p>\n

Drei der insgesamt elf Ebenen des \u00fcber 40 Jahre alten Parkhauses stehen als eigene Teileigentumseinheit im Sondereigentum der Kl\u00e4gerin. Sie vermietet ihre Einheit an ein benachbartes Hotel. Im \u00dcbrigen ist das Parkhaus seit Jahren au\u00dfer Betrieb. Nachdem das Bauordnungsamt Nachweise f\u00fcr die Einhaltung der brandschutztechnischen Mindestanforderungen angefordert hatte, beschlossen die Wohnungseigent\u00fcmer mehrheitlich, dass die Ebenen, die zu der Einheit der Kl\u00e4gerin geh\u00f6ren, nicht mehr genutzt werden d\u00fcrfen. Vor dem Hintergrund, dass die Gemeinschaft eine Sanierung bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt abgelehnt hatte, wurde der Kl\u00e4gerin gestattet, die brandschutztechnischen M\u00e4ngel selbst und auf eigene Kosten zu beseitigen; erst nach Vorlage entsprechender Nachweise sollte sie die Nutzung wieder aufnehmen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Bisheriger Prozessverlauf: <\/strong><\/p>\n

Die Beschlussm\u00e4ngelklage der Kl\u00e4gerin hat das Amtsgericht abgewiesen. Ihre Berufung war erfolglos. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision will die Kl\u00e4gerin erreichen, dass der Beschluss f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wird.<\/p>\n

Das Landgericht (LG M\u00fcnchen I, ZWE 2021, 170 ff.) meint, die Gemeinschaft habe aus Gr\u00fcnden der Verkehrssicherheit ein Betretens- und Nutzungsverbot beschlie\u00dfen d\u00fcrfen. Die Wohnungseigent\u00fcmer h\u00e4tten t\u00e4tig werden m\u00fcssen, nachdem ihnen das Schreiben des Bauordnungsamts und ein Gutachten \u00fcber Brandschutzm\u00e4ngel des Parkhauses vorgelegen h\u00e4tten. Normalerweise sei eine Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft zwar verpflichtet, einen gefahrentr\u00e4chtigen Zustand zu beheben. Hier sei das Parkhaus aber zu mehr als der H\u00e4lfte seines Wertes zerst\u00f6rt, weil dem Verkehrswert von ca. 3,6 Mio. \u20ac Sanierungskosten von ca. 4,9 Mio. \u20ac gegen\u00fcber st\u00fcnden. Deshalb schlie\u00dfe \u00a7 22 Abs. 4 WEG aF (jetzt \u00a7 22 WEG) eine Verpflichtung zum Wiederaufbau aus. Diese Norm sei auch dann anwendbar, wenn der Zustand des Geb\u00e4udes auf einer mangelnden Instandhaltung beruhe; nach bestrittener, aber zutreffender Ansicht komme es auf die Ursache der Bauf\u00e4lligkeit nicht an.<\/p>\n

Dagegen h\u00e4lt die Kl\u00e4gerin den Beschluss f\u00fcr nichtig. Er greife in ihr unentziehbares Recht zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums ein und hindere sie daran, mit ihrem Sondereigentum nach Belieben zu verfahren. Die von ihr genutzten Ebenen wiesen keine Brandschutzm\u00e4ngel auf. Au\u00dferdem bestehe weiterhin eine gemeinschaftliche Sanierungspflicht der Wohnungseigent\u00fcmer. Denn „zerst\u00f6rt“ im Sinne des \u00a7 22 Abs. 4 WEG aF werde ein Geb\u00e4ude nur durch pl\u00f6tzliche und unvorhergesehene Ereignisse (wie Brand, Erdbeben oder \u00dcberflutung), nicht jedoch durch unterlassene Instandhaltung. Den Mehrheitseigent\u00fcmern gehe es vornehmlich darum, den Abriss des Parkhauses zu erzwingen.<\/p>\n

Vorinstanzen: <\/strong><\/p>\n

AG Augsburg \u2013 Urteil vom 24. Mai 2017 \u2013 31 C 4282\/16 WEG<\/p>\n

LG M\u00fcnchen I \u2013 Urteil vom 7. Oktober 2020 \u2013 1 S 9173\/17 WEG<\/p>\n

Die ma\u00dfgeblichen Vorschriften lauten: <\/strong><\/p>\n

\u00a7 13 Abs. 1 WEG aF (= \u00a7 13 Abs. 1 WEG nF): <\/strong><\/p>\n

„Jeder Wohnungseigent\u00fcmer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit den im Sondereigentum stehenden Geb\u00e4udeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere diese bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen ausschlie\u00dfen.“<\/p>\n

\u00a7 21 Abs. 3 WEG aF (vgl. \u00a7 19 Abs. 1 WEG nF): <\/strong><\/p>\n

„Soweit die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht durch Vereinbarung der Wohnungseigent\u00fcmer geregelt ist, k\u00f6nnen die Wohnungseigent\u00fcmer eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsm\u00e4\u00dfige Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschlie\u00dfen.“<\/p>\n

\u00a7 22 Abs. 4 WEG aF (= \u00a7 22 WEG nF): <\/strong><\/p>\n

„Ist das Geb\u00e4ude zu mehr als der H\u00e4lfte seines Wertes zerst\u00f6rt und ist der Schaden nicht durch eine Versicherung oder in anderer Weise gedeckt, so kann der Wiederaufbau nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 3 beschlossen oder gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 4 verlangt werden.“<\/p>\n

Karlsruhe, den 26. Juli 2021<\/p>\n

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
\n76125 Karlsruhe
\nTelefon (0721) 159-5013
\nTelefax (0721) 159-5501<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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