{"id":3910,"date":"2021-05-27T05:30:14","date_gmt":"2021-05-27T03:30:14","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3910"},"modified":"2021-05-26T14:08:39","modified_gmt":"2021-05-26T12:08:39","slug":"verurteilung-des-angeklagten-im-fall-einer-toedlich-endenden-polizeiflucht-durch-die-berliner-innenstadt-rechtskraeftig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3910","title":{"rendered":"Verurteilung des Angeklagten im Fall einer t\u00f6dlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskr\u00e4ftig"},"content":{"rendered":"<div style='text-align:left' class='yasr-auto-insert-visitor'><\/div><div class=\"generictable\">\n<p><strong>Beschluss vom 24. M\u00e4rz 2021 &#8211; 4 StR 142\/20 <\/strong><\/p>\n<p>Das Landgericht Berlin hat den zur Tatzeit 27-j\u00e4hrigen Angeklagten unter anderem wegen zweifachen Mordes in Tateinheit mit dreifachem versuchten Mord und mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.<\/p>\n<p>Gegenstand des Verfahrens war eine hochgef\u00e4hrliche Fluchtfahrt des Angeklagten vor der Polizei durch die Berliner Innenstadt, die mit dem Tod zweier Menschen endete. Der Angeklagte, der mit seinem Fahrzeug von mehreren Polizeifahrzeugen eingekesselt war und sich seiner Festnahme wegen einer vorangegangenen Straftat entziehen wollte, rammte sich zun\u00e4chst unter erheblicher Gef\u00e4hrdung von Polizeibeamten einen Fluchtweg frei. Seine Flucht setzte er teilweise unter Nutzung der Gegenfahrbahn und mit erheblich \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit fort. Als er unter voller Beschleunigung seines Fahrzeugs trotz f\u00fcr seine Fahrtrichtung seit mehreren Sekunden bestehenden Rotlichts in eine f\u00fcr ihn nicht einsehbare Kreuzung mit einer vierspurigen Hauptverkehrsstra\u00dfe einfuhr, kam es zu einer Kollision mit zwei von rechts und links die Kreuzung bei Gr\u00fcnlicht querenden Fahrzeugen. Sein Fahrzeug wurde wiederum auf eine die Fahrbahn ebenfalls bei Gr\u00fcnlicht kreuzende Fu\u00dfg\u00e4ngerin und schlie\u00dflich auf ein parkendes Fahrzeug geschleudert. Die Fu\u00dfg\u00e4ngerin sowie sein an der vorangegangenen Tat beteiligter Beifahrer kamen ums Leben. Der Angeklagte fl\u00fcchtete trotz eigener Verletzungen zu Fu\u00df weiter.<\/p>\n<p>Der u.a. f\u00fcr Verkehrsstrafsachen zust\u00e4ndige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten als unbegr\u00fcndet verworfen. Insbesondere vermochte der Senat einen revisionsrechtlich beachtlichen Rechtsfehler in der vom Angeklagten angegriffenen Beweisw\u00fcrdigung, mit der das Landgericht einen bedingten T\u00f6tungsvorsatz des Angeklagten angenommen hatte, nicht zu erkennen. Das Landgericht hatte seine entsprechende \u00dcberzeugung in Ansehung der Rechtsprechung des Senats zu hochriskantem Fahrverhalten im Stra\u00dfenverkehr unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere des durch den unb\u00e4ndigen Fluchtwillen gepr\u00e4gten und in seiner Gef\u00e4hrlichkeit nicht mehr zu \u00fcbertreffenden Verhaltens des Angeklagten, gebildet und seine Entscheidung tragf\u00e4hig begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Auch die durch den Senat ebenfalls zu \u00fcberpr\u00fcfende Verurteilung des Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge gem\u00e4\u00df \u00a7 315d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 5 StGB war nicht zu beanstanden. Der Senat hatte anhand dieses Falles Gelegenheit, die Anwendbarkeit der Strafvorschrift des \u00a7 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB in sogenannten Polizeifluchtf\u00e4llen zu \u00fcberpr\u00fcfen und die von ihm entwickelten Kriterien und Leitlinien zur Auslegung dieser Vorschrift weiter zu konkretisieren. Hieran gemessen war die Verurteilung des Angeklagten wegen der Durchf\u00fchrung eines verbotenen &#8222;Alleinrennens&#8220; rechtsfehlerfrei.<\/p>\n<p><strong>Vorinstanz: <\/strong><\/p>\n<p>Landgericht Berlin &#8211; Urteil vom 27. Juni 2019 \u2013 (540 Ks) 235 Js 2605\/18 (7\/18)<\/p>\n<p>Karlsruhe, den 20. Mai 2021<\/p>\n<p>Pressestelle des Bundesgerichtshofs<br \/>\n76125 Karlsruhe<br \/>\nTelefon (0721) 159-5013<br \/>\nTelefax (0721) 159-5501<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beschluss vom 24. 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