{"id":3865,"date":"2021-05-13T05:30:14","date_gmt":"2021-05-13T03:30:14","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3865"},"modified":"2021-05-12T14:43:37","modified_gmt":"2021-05-12T12:43:37","slug":"urteil-des-landgerichts-stade-wegen-betruegerischer-erlangung-von-corona-soforthilfen-rechtskraeftig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3865","title":{"rendered":"Urteil des Landgerichts Stade wegen betr\u00fcgerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen rechtskr\u00e4ftig"},"content":{"rendered":"
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Beschluss vom 4. Mai 2021 \u2013 6 StR 137\/21 <\/strong><\/p>\n

Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei F\u00e4llen in Tateinheit mit F\u00e4lschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.<\/p>\n

Nach den landgerichtlichen Feststellungen beantragte der vielfach einschl\u00e4gig vorbestrafte Angeklagte im Fr\u00fchjahr 2020 in sieben F\u00e4llen in vier Bundesl\u00e4ndern (Baden-W\u00fcrttemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen) sog. Corona-Soforthilfen f\u00fcr tats\u00e4chlich nicht existierende Kleingewerbe und erlangte auf diese Weise insgesamt 50.000 Euro. In drei F\u00e4llen nutzte er hierf\u00fcr fremde Personendaten. Der Angeklagte t\u00e4uschte dabei \u00fcber subventionserhebliche Tatsachen, die in den jeweiligen Antragsformularen in der gebotenen Klarheit als solche bezeichnet waren.<\/p>\n

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten verworfen, weil die \u00dcberpr\u00fcfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat. Das Urteil ist damit rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Vorinstanz: <\/strong><\/p>\n

Landgericht Stade – Urteil vom 16. Dezember 2020 \u2013 600 KLs 141 Js 21934\/20<\/p>\n

Die ma\u00dfgeblichen Vorschriften aus dem StGB lauten: <\/strong><\/p>\n

\u00a7 264 Subventionsbetrug <\/strong><\/p>\n

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer<\/p>\n

einer f\u00fcr die Bewilligung einer Subvention zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) \u00fcber subventionserhebliche Tatsachen f\u00fcr sich oder einen anderen unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben macht, die f\u00fcr ihn oder den anderen vorteilhaft sind,<\/p>\n

[\u2026]<\/p>\n

(2) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter<\/p>\n

aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder verf\u00e4lschter Belege f\u00fcr sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention gro\u00dfen Ausma\u00dfes erlangt,<\/p>\n

seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtstr\u00e4ger oder Europ\u00e4ischer Amtstr\u00e4ger mi\u00dfbraucht oder<\/p>\n

die Mithilfe eines Amtstr\u00e4gers oder Europ\u00e4ischen Amtstr\u00e4gers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung mi\u00dfbraucht.<\/p>\n

[\u2026]<\/p>\n

(8) Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist<\/p>\n

eine Leistung aus \u00f6ffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil<\/p>\n

ohne marktm\u00e4\u00dfige Gegenleistung gew\u00e4hrt wird und<\/p>\n

der F\u00f6rderung der Wirtschaft dienen soll;<\/p>\n

eine Leistung aus \u00f6ffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europ\u00e4ischen Union, die wenigstens zum Teil ohne marktm\u00e4\u00dfige Gegenleistung gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n

Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 ist auch das \u00f6ffentliche Unternehmen.<\/p>\n

(9) Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen,<\/p>\n

die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder<\/p>\n

von denen die Bewilligung, Gew\u00e4hrung, R\u00fcckforderung, Weitergew\u00e4hrung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich oder nach dem Subventionsvertrag abh\u00e4ngig ist.<\/p>\n

Karlsruhe, den 12. Mai 2021<\/p>\n

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
\n76125 Karlsruhe
\nTelefon (0721) 159-5013
\nTelefax (0721) 159-5501<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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