{"id":3798,"date":"2021-04-16T05:30:42","date_gmt":"2021-04-16T03:30:42","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3798"},"modified":"2021-04-15T16:24:41","modified_gmt":"2021-04-15T14:24:41","slug":"verhandlungstermin-am-18-mai-2021-9-00-uhr-in-sachen-kvr-54-20-zulaessigkeit-enger-bestpreisklauseln-fuer-hotelbuchungsportale","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3798","title":{"rendered":"Verhandlungstermin am 18. Mai 2021, 9.00 Uhr, in Sachen KVR 54\/20 (Zul\u00e4ssigkeit „enger“ Bestpreisklauseln f\u00fcr Hotelbuchungsportale)"},"content":{"rendered":"
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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat \u00fcber die Frage zu entscheiden, ob „enge“ Bestpreisklauseln in Vermittlungsvertr\u00e4gen von Hotelbuchungsportalen mit dem Kartellrecht vereinbar sind.<\/p>\n

Sachverhalt <\/strong><\/p>\n

Das Hotelbuchungsportal booking.com erm\u00f6glicht Hotelkunden Direktbuchungen zu den jeweils aktuellen Zimmerpreisen. F\u00fcr die Vermittlungsleistung erhalten die Betreiber des Portals von den Hotelunternehmen eine erfolgsabh\u00e4ngige Provision. Urspr\u00fcnglich waren in den Vermittlungsvertr\u00e4gen mit den Hotelunternehmen „weite“ Bestpreisklauseln verbreitet. Danach durften die Hotels ihre Zimmer weder online noch auf anderen Vertriebskan\u00e4len zu niedrigeren Preisen oder besseren Konditionen anbieten als auf dem Hotelbuchungsportal. Das Bundeskartellamt stufte eine solche Klausel in einer fr\u00fcheren, ein anderes Hotelbuchungsportal betreffenden Entscheidung als kartellrechtswidrig ein. Ab Juli 2015 sahen die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von booking.com eine „enge“ Bestpreisklausel vor. Danach durften die Hotels zwar weiterhin ihre Zimmer auf den eigenen Internetseiten nicht zu niedrigeren Preisen oder besseren Konditionen anbieten als auf der Plattform booking.com. Jedoch konnten die Hotelzimmer auf anderen Online-Buchungsportalen oder, unter der Voraussetzung, dass daf\u00fcr keine Werbung oder Ver\u00f6ffentlichung im Internet erfolgt, auch „offline“ g\u00fcnstiger angeboten werden. Das Bundeskartellamt hat im Dezember 2015 festgestellt, dass auch eine solche Klausel kartellrechtswidrig sei, und ihre weitere Verwendung untersagt.<\/p>\n

Bisheriger Verfahrensverlauf: <\/strong><\/p>\n

Auf die Beschwerde von booking.com hat das Oberlandesgericht die Verf\u00fcgung des Bundeskartellamts aufgehoben. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts beeintr\u00e4chtigen enge Bestpreisklauseln zwar den Wettbewerb, sind aber als notwendige Nebenabreden der Vermittlungsvertr\u00e4ge mit den Hotelunternehmen vom Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV und \u00a7 1 GWB nicht erfasst. Denn sie seien, so meint das Beschwerdegericht, erforderlich, um ein illoyales Verhalten der Hotels zu verhindern, das darin bestehe, Kunden, die ein Hotel auf booking.com gefunden h\u00e4tten, durch g\u00fcnstigere Angebote zu einer Direktbuchung auf den Internetseiten des Hotels zu veranlassen und so die Provision von booking.com zu umgehen. Mit der vom Senat zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt das Bundeskartellamt die Wiederherstellung seiner Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Vorinstanz: <\/strong><\/p>\n

OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 4. Juni 2019 \u2013 VI-Kart 2\/16 (V)<\/p>\n

Die ma\u00dfgeblichen Vorschriften lauten: <\/strong><\/p>\n

Art. 101 AEUV <\/strong><\/p>\n

(1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschl\u00fcsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeintr\u00e4chtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschr\u00e4nkung oder Verf\u00e4lschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, insbesondere<\/p>\n

die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Gesch\u00e4ftsbedingungen;<\/p>\n

die Einschr\u00e4nkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;<\/p>\n

die Aufteilung der M\u00e4rkte oder Versorgungsquellen;<\/p>\n

die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegen\u00fcber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;<\/p>\n

die an den Abschluss von Vertr\u00e4gen gekn\u00fcpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zus\u00e4tzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.<\/p>\n

(2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschl\u00fcsse sind nichtig.<\/p>\n

(3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 k\u00f6nnen f\u00fcr nicht anwendbar erkl\u00e4rt werden auf<\/p>\n

Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,<\/p>\n

Beschl\u00fcsse oder Gruppen von Beschl\u00fcssen von Unternehmensvereinigungen,<\/p>\n

aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen,<\/p>\n

die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur F\u00f6rderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen<\/p>\n

Beschr\u00e4nkungen auferlegt werden, die f\u00fcr die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerl\u00e4sslich sind, oder<\/p>\n

M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet werden, f\u00fcr einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.<\/p>\n

\u00a7 1 GWB Verbot wettbewerbsbeschr\u00e4nkender Vereinbarungen <\/strong><\/p>\n

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschl\u00fcsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschr\u00e4nkung oder Verf\u00e4lschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.<\/p>\n

Karlsruhe, den 15. April 2021<\/p>\n

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
\n76125 Karlsruhe
\nTelefon (0721) 159-5013
\nTelefax (0721) 159-5501<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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