{"id":3792,"date":"2021-04-15T05:30:31","date_gmt":"2021-04-15T03:30:31","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3792"},"modified":"2021-04-14T15:34:31","modified_gmt":"2021-04-14T13:34:31","slug":"urteil-zur-ersatzfaehigkeit-von-finanzierungskosten-bei-diesel-faellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3792","title":{"rendered":"Urteil zur Ersatzf\u00e4higkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-F\u00e4llen"},"content":{"rendered":"
<\/div>

Urteil vom 13. April 2021 – VI ZR 274\/20 <\/strong><\/p>\n

Sachverhalt: <\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil in bar, den Rest finanzierte sie mit einem Darlehen der Volkswagen Bank. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5, ausgestattet ist. Dieser Motor hatte eine Steuerungssoftware, die erkannte, ob sich das Fahrzeug auf einem Pr\u00fcfstand oder im normalen Stra\u00dfenverkehr befand. Im Pr\u00fcfstandsbetrieb f\u00fchrte die Software zu einer erh\u00f6hten Abgasr\u00fcckf\u00fchrung im Vergleich zum Normalbetrieb, wodurch die Grenzwerte f\u00fcr Stickoxidemissionen der Abgasnorm Euro 5 auf dem Pr\u00fcfstand eingehalten werden konnten.<\/p>\n

Zwischen den Parteien war zuletzt im Wesentlichen noch die Ersatzf\u00e4higkeit der Finanzierungskosten im Streit, die der Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von 3.275,55 \u20ac f\u00fcr Darlehenszinsen und eine Kreditausfallversicherung entstanden sind.<\/p>\n

Bisheriger Prozessverlauf: <\/strong><\/p>\n

Das Landgericht hat der Klage auf Erstattung der Finanzierungskosten stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Kl\u00e4gerin gegen die Beklagte nach \u00a7 826 BGB neben dem Anspruch auf R\u00fcckzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen \u00dcbereignung und \u00dcbergabe des Fahrzeugs auch einen Anspruch auf Erstattung der Finanzierungskosten in voller H\u00f6he.<\/p>\n

Entscheidung des Senats: <\/strong><\/p>\n

Der unter anderem f\u00fcr das Recht der unerlaubten Handlungen zust\u00e4ndige VI. Zivilsenat hat das angefochtene Urteil best\u00e4tigt und die Revision der Beklagten zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Die Vorinstanzen haben auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zutreffend angenommen, dass die Beklagte die Kl\u00e4gerin durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Abschalteinrichtung vors\u00e4tzlich sittenwidrig gesch\u00e4digt hat. Die Kl\u00e4gerin ist daher gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 826, 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als w\u00e4re es nicht zu dem Fahrzeugerwerb gekommen. H\u00e4tte die Kl\u00e4gerin das Fahrzeug nicht gekauft, h\u00e4tte sie den Kaufpreis nicht mit einem Darlehen der Volkswagen Bank teilweise finanziert. Die Beklagte hat daher neben dem Kaufpreis f\u00fcr das Fahrzeug auch die Finanzierungskosten in voller H\u00f6he zu erstatten. Einen Vorteil, der im Wege der Vorteilsausgleichung schadensmindernd zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4re, hatte die Kl\u00e4gerin durch die Finanzierung nicht. Die Finanzierung verschaffte der Kl\u00e4gerin keinen Liquidit\u00e4tsvorteil im Vergleich zu dem Zustand, der bestanden h\u00e4tte, h\u00e4tte sie vom Kauf Abstand genommen. Die Finanzierungskosten erh\u00f6hen auch nicht den objektiven Wert des Fahrzeugs und vergr\u00f6\u00dfern damit nicht den Gebrauchsvorteil, den die Kl\u00e4gerin aus der Nutzung des Fahrzeugs gezogen hat.<\/p>\n

Die ma\u00dfgeblichen Vorschriften lauten: <\/strong><\/p>\n

\u00a7 826 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB): <\/strong><\/p>\n

Wer in einer gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Weise einem anderen vors\u00e4tzlich Schaden zuf\u00fcgt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.<\/p>\n

\u00a7 249 Abs. 1 BGB <\/strong><\/p>\n

Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen w\u00fcrde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten w\u00e4re.<\/p>\n

Vorinstanzen: <\/strong><\/p>\n

Landgericht K\u00f6ln – Urteil vom 19. Juli 2019, Az. 16 O 406\/18<\/p>\n

Oberlandesgericht K\u00f6ln – Urteil vom 19. Februar 2020, Az. 27 U 52\/19<\/p>\n

Karlsruhe, den 13. April 2021<\/p>\n

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
\n76125 Karlsruhe
\nTelefon (0721) 159-5013
\nTelefax (0721) 159-5501<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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