{"id":3717,"date":"2021-03-24T05:30:50","date_gmt":"2021-03-24T04:30:50","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3717"},"modified":"2021-03-23T18:44:34","modified_gmt":"2021-03-23T17:44:34","slug":"elektronische-wertpapiere-schnell-ausweiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3717","title":{"rendered":"&#8222;Elektronische Wertpapiere schnell ausweiten&#8220;"},"content":{"rendered":"<div style='text-align:left' class='yasr-auto-insert-visitor'><\/div><div class=\"ce_text block\">\n<p><strong>Die Bundesregierung sieht ein wachsendes Bed\u00fcrfnis in der Praxis, eine Unternehmensfinanzierung auch durch elektronische Wertpapiere zu erm\u00f6glichen. Aus diesem Grund wurde nun der Entwurf eines Gesetzes zur Einf\u00fchrung elektronischer Wertpapiere vorgelegt. In einem ersten Schritt soll die elektronische Begebung von Schuldverschreibungen erm\u00f6glicht werden. Die Regelung soll technologieneutral sein. \u00dcber Blockchain begebene Wertpapiere sollen gegen\u00fcber anderen Technologien nicht beg\u00fcnstigt werden. In einer Anh\u00f6rung des Finanzausschuss unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) am 17. M\u00e4rz 2021 begr\u00fc\u00dften Sachverst\u00e4ndige die Vorlage des Gesetzentwurfs. Ein gro\u00dfer Teil kritisierte jedoch, der Entwurf gehe nicht weit genug.<\/strong><\/p>\n<p>Im Mittelpunkt der Anh\u00f6rung des Finanzausschusses standen die privatrechtlichen Regeln f\u00fcr Token und tokenisierte Verm\u00f6genswerte, die Schaffung eines Kryptowertpapierregisters und die Ausweitung des Anwendungsbereichs. Die Anh\u00f6rung befasste sich ebenso mit einem Antrag der FDP-Fraktion (19\/26025), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich auf EU-Ebene f\u00fcr eine innovationsfreundliche Regulierung Blockchain-basierter Verm\u00f6genswerte einzusetzen.<\/p>\n<p>Patrick Hansen vom Branchenverband Bitkom bewertete die Dematerialisierung von Wertpapieren als \u00fcberf\u00e4llig und als einen Meilenstein. Der vorgelegte Gesetzentwurf treibe die Digitalisierung Deutschlands voran. Er empfahl jedoch, die Regelungen schnell auch auf Aktien und Investmentsfonds auszuweiten. Dieser Empfehlung schlossen sich zahlreiche Sachverst\u00e4ndige an, unter anderem Jens Siebert von Kapilendo, der die fehlende Ausweitung, insbesondere auf Kryptofondsanteile kritisierte. Sein Unternehmen habe im vergangenen Jahr erstmals eine tokenisierte Schuldverschreibung realisiert.<\/p>\n<p>Marc Liebscher von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger empfahl, bei der Digitalisierung schneller und umfassender voranzugehen. Er lenkte die Aufmerksamkeit darauf, dass der Gesetzentwurf bei den privatrechtlichen Regeln f\u00fcr Token und tokenisierte Verm\u00f6genswerte gro\u00dfe L\u00fccken habe. Dieser Kritik schloss sich Sebastian Omlor vom Institut f\u00fcr das Recht der Digitalisierung der Universit\u00e4t Marburg an. Ein Privatrecht der Token sei dringend n\u00f6tig. Die Rechtsunsicherheit in diesem Bereich f\u00fchre dazu, dass Unternehmen mehr Anw\u00e4lte konsultieren, mehr Versicherungen abschlie\u00dfen, h\u00f6here Risiken in Kauf nehmen m\u00fcssten. In der Folge stiegen damit die Kosten. Das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch m\u00fcsse dringend um entsprechende Regeln erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n<p>Katharina Gehra\u00a0von Immutable Insight hob die Bedeutung von Kryptowertpapierregistern hervor, sie seien transparent, erm\u00f6glichen Innovationen und neue Gesch\u00e4ftsmodelle. Sie betonte, wie dynamisch die Entwicklung voranschreite, es sei keine Zeit zu verlieren, wolle man international mithalten. Der vorliegende Entwurf bedeute noch zu viel parallele Systeme aus elektronischen M\u00f6glichkeiten und Papiererfordernissen.<\/p>\n<p>Die Absicht, das F\u00fchren eines Kryptowertpapierregisters als Bankgesch\u00e4ft zu behandeln, kritisierten zahlreiche Sachverst\u00e4ndige als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Es handele sich viel eher um eine Dienstleistung.<\/p>\n<p>Leoni Grimme von der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) lobte den Entwurf. Er biete eine ausgewogene Balance zwischen den Erfordernissen von innovativen Gesch\u00e4ftsfeldern und neuen Technologien einerseits und dem Anlegerschutz andererseits. <em>(DFPA\/JF1)<\/em><\/p>\n<p>Quelle: Heute im Bundestag (hib)<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">www.bundestag.de<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung sieht ein wachsendes Bed\u00fcrfnis in der Praxis, eine Unternehmensfinanzierung auch durch elektronische Wertpapiere zu erm\u00f6glichen. Aus diesem Grund wurde nun der Entwurf eines Gesetzes zur Einf\u00fchrung elektronischer Wertpapiere vorgelegt. In einem ersten Schritt soll die elektronische Begebung von Schuldverschreibungen erm\u00f6glicht werden. 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