{"id":3558,"date":"2021-01-29T05:30:37","date_gmt":"2021-01-29T04:30:37","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3558"},"modified":"2021-01-28T16:25:02","modified_gmt":"2021-01-28T15:25:02","slug":"bundesgerichtshof-entscheidet-ueber-die-immunitaet-eines-staatlichen-hoheitstraegers-bei-kriegsverbrechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3558","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof entscheidet \u00fcber die Immunit\u00e4t eines staatlichen Hoheitstr\u00e4gers bei Kriegsverbrechen"},"content":{"rendered":"<div style='text-align:left' class='yasr-auto-insert-visitor'><\/div><div class=\"generictable\">\n<p><strong>Urteil vom 28. Januar 2021 &#8211; 3 StR 564\/19 <\/strong><\/p>\n<p>Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen hat den Angeklagten wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in drei F\u00e4llen, davon in einem Fall in Tateinheit mit N\u00f6tigung und in zwei F\u00e4llen in Tateinheit mit versuchter N\u00f6tigung, und wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Die zu Lasten des Angeklagten eingelegte Revision des Generalbundesanwalts hat weitgehend Erfolg. Das Rechtsmittel des Angeklagten wurde verworfen.<\/p>\n<p>Nach den vom Oberlandesandgericht getroffenen Feststellungen war der Angeklagte als Oberleutnant der afghanischen Armee auf einem ihrer St\u00fctzpunkte t\u00e4tig. Bei der Befragung dreier Gefangener wandten er und der stellvertretende Kommandeur aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses Drohungen sowie Gewalt an. Ferner veranlasste der Angeklagte, dass der Leichnam eines Talibankommandeurs an einem Schutzwall aufgeh\u00e4ngt, wie eine Troph\u00e4e pr\u00e4sentiert und herabgew\u00fcrdigt wurde.<\/p>\n<p>Der 3. Strafsenat hat entschieden, dass einer Strafverfolgung des Angeklagten in Deutschland bei Anwendung der Regeln des V\u00f6lkerrechts nicht das Verfahrenshindernis der Immunit\u00e4t eines staatlichen Funktionstr\u00e4gers entgegensteht. Da insofern keine ernstzunehmenden Zweifel bestehen, hat der Senat hier\u00fcber befinden k\u00f6nnen, ohne zuvor eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.<\/p>\n<p>In der Sache ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass das Oberlandesgericht die Feststellungen rechtsfehlerfrei getroffen hat. Danach hat sich der Angeklagte in Bezug auf die Misshandlung der Gefangenen neben den vom Oberlandesgericht angenommenen Delikten auch wegen des Kriegsverbrechens der Folter strafbar gemacht. Daher hat der 3. Strafsenat den Schuldspruch entsprechend ge\u00e4ndert und die davon betroffenen Strafen aufgehoben. Er hat die weitergehenden Revisionen verworfen, da das angefochtene Urteil ansonsten nicht zu beanstanden ist. Das Oberlandesgericht wird nun eine neue Einzelstrafe f\u00fcr den ersten Tatkomplex und eine neue Gesamtstrafe zu bilden haben.<\/p>\n<p>Die Entscheidung bedeutet \u00fcber den Einzelfall hinaus, dass die Verfolgung von Verst\u00f6\u00dfen gegen das V\u00f6lkerstrafgesetzbuch durch deutsche Beh\u00f6rden und Gerichte in F\u00e4llen wie dem vorliegenden weiterhin rechtlich m\u00f6glich ist.<\/p>\n<p><strong>Vorinstanz: <\/strong><\/p>\n<p>Oberlandesgericht M\u00fcnchen &#8211; Urteil vom 26. Juli 2019 &#8211; 8 St 5\/19<\/p>\n<p><strong>Die ma\u00dfgeblichen Vorschriften lauten: <\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a7 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB: <\/strong><\/p>\n<p>&#8222;(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt<\/p>\n<p>(\u2026)<\/p>\n<p>3.eine nach dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht zu sch\u00fctzende Person grausam oder unmenschlich behandelt, indem er ihr erhebliche k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den oder Leiden zuf\u00fcgt, insbesondere sie foltert oder verst\u00fcmmelt,<\/p>\n<p>wird (\u2026) in den F\u00e4llen der Nummern 3 bis 5 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren (\u2026) bestraft.&#8220;<\/p>\n<p><strong>Art. 100 Abs. 2 GG: <\/strong><\/p>\n<p>&#8222;Ist in einem Rechtsstreit zweifelhaft, ob eine Regel des V\u00f6lkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten f\u00fcr den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.&#8220;<\/p>\n<p>Karlsruhe, den 28. Januar 2021<\/p>\n<p>Pressestelle des Bundesgerichtshofs<br \/>\n76125 Karlsruhe<br \/>\nTelefon (0721) 159-5013<br \/>\nTelefax (0721) 159-5501<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Urteil vom 28. Januar 2021 &#8211; 3 StR 564\/19 Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen hat den Angeklagten wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in drei F\u00e4llen, davon in einem Fall in Tateinheit mit N\u00f6tigung und in zwei F\u00e4llen in Tateinheit mit versuchter N\u00f6tigung, und wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. 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