{"id":3514,"date":"2021-01-16T05:30:57","date_gmt":"2021-01-16T04:30:57","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3514"},"modified":"2021-01-15T11:20:59","modified_gmt":"2021-01-15T10:20:59","slug":"staatsanwaltschaft-koeln-mohammad-azimirad-diebstahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3514","title":{"rendered":"Staatsanwaltschaft K\u00f6ln – Mohammad Azimirad Diebstahl"},"content":{"rendered":"
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912 Js 8477\/\u200b16 V<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft K\u00f6ln f\u00fchrt unter de Aktenzeichen 912 Js 8477\/\u200b16 ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Mohammad Azimirad, geboren am 05.10.1992, der durch Strafbefehl des Amtsgerichts K\u00f6ln, 524 Cs 233\/\u200b20, vom 07.08.2020 wegen Diebstahls verurteilt wurde. Nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen ist den Erben des Gesch\u00e4digten Karl Alfons Stickelmann aus den von dem Verurteilten begangenen Straftaten ein Anspruch auf Wertersatz dessen entstanden, was der Verurteilte zu Unrecht erlang hat. Um dem Verurteilten aus den Straftaten zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Amtsgericht K\u00f6ln die Einziehung des Wertes des Erlangten in H\u00f6he von 250,00 Euro angeordnet.<\/p>\n

Die Entscheidung ist seit dem 27.08.2020 rechtskr\u00e4ftig<\/b>.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 459i Abs. 1, 2, 111I Abs. 2 StPO erfolgt hiermit die Benachrichtigung \u00fcber die Rechtskraft der Einziehungsanordnung.<\/p>\n

Der Verletzte kann sodann gem\u00e4\u00df \u00a7 459k Abs. 1 StPO innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Zustellung der Mitteilung \u00fcber die Rechtskraft<\/u> seine Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche in einem einfachen und kostenlosen Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 459k Abs. 2 StPO geltend machen, indem er ihn bei der Staatsanwaltschaft lediglich anmeldet. Wird die sechsmonatige Anmeldefrist verabs\u00e4umt, ist eine Entsch\u00e4digung gleichwohl m\u00f6glich. Der, Verletzte muss dann allerdings einen vollstreckbaren zivilrechtlichen Titel, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, vorlegen oder die Fristvers\u00e4umnis gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 44 und 45 StPO i. V. m. \u00a7 459k Abs. 4 StPO hinreichend entschuldigen.
\nSoweit das urspr\u00fcnglich durch die Tat Erlangte nicht mehr vorhanden ist und daher allein eine Auskehr des Verwertungserl\u00f6ses in Betracht kommt (s. oben), pr\u00fcft die Staatsanwaltschaft nach Ablauf der sechsmonatigen Anmeldefrist nunmehr abschlie\u00dfend, ob der Verwertungserl\u00f6s ausreicht, um diejenigen Verletzten zu befriedigen, die auf die Mitteilung gem. \u00a7 459i StPO tats\u00e4chlich<\/u> berechtigte Anspr\u00fcche angemeldet haben. Aus der Pr\u00fcfung k\u00f6nnen sich folgende Konstellationen ergeben:
\na) Wenn der Verwertungserl\u00f6s nicht ausreicht<\/u>, um alle angemeldeten und berechtigten Anspr\u00fcche von mindestens zwei Verletzten zu befriedigen (sog. Mangelfall), stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens (\u00a7 459h Abs. 2 Satz 2 StPO i. V. m. \u00a7 111i Abs. 2 Satz 1 StPO).
\nb) Sofern der Verwertungserl\u00f6s ausreicht<\/u>, wird dieser nach Rechtskraft der Einziehungsanordnung entsprechend dem vorstehend dargestellten Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 459k Abs. 1, Abs. 2 StPO an den \/\u200b die Verletzten ausgekehrt. Eine Auskehr erfolgt auch dann, wenn der Verwertungserl\u00f6s nicht ausreicht, jedoch nur ein Verletzter berechtigte Anspr\u00fcche angemeldet hat.
\nc) Wird ein Insolvenzverfahren, obwohl nicht gen\u00fcgend Masse zur Befriedigung von mindestens zwei Verletzten zur Verf\u00fcgung steht (sog. Mangelfall), nicht durchgef\u00fchrt, bleibt die Staatsanwaltschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 459m Abs. 1 Satz 4 StPO f\u00fcr die Verteilung der Masse zust\u00e4ndig. Das Verfahren entspricht demjenigen des \u00a7 459m Abs. 1 Satz 1 bis 3 StPO. Eine Entsch\u00e4digung erfolgt dann allein nach Vorlage eines Vollstreckungstitels im Sinne des \u00a7 794 der Zivilprozessordnung, unter Beachtung der zweij\u00e4hrigen Ausschlussfrist, bei mehreren Verletzten in der Reihenfolge des Eingangs der Titel. Die Ausschlussfrist gilt ab der Ablehnung der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens durch das Insolvenzgericht bzw. ab der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, von einem Insolvenzantrag mangels Erfolgsaussicht von vorneherein abzusehen.
\nBitte teilen Sie alsbald<\/u> mit, ob und in welcher H\u00f6he Sie Anspr\u00fcche auf Entsch\u00e4digung geltend machen wollen. Auf anliegendes Formblatt wird hingewiesen und um zeitnahe<\/u> R\u00fccksendung gebeten. Sie k\u00f6nnen jedoch nur Anspr\u00fcche geltend machen, soweit diese mit dem aus der Tat Erlangten korrespondieren (sog. Kehrseite des Erlangten). Nicht hierunter fallen daher beispielsweise blo\u00dfe Besch\u00e4digungen Ihres Eigentums, Schmerzensgeld- und Zinsanspr\u00fcche oder Kosten der Rechtsverfolgung.
\nIch weise Sie \u00fcberdies vorsorglich darauf hin, dass bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Verfahrens eine nicht unerhebliche Zeitspanne vergehen kann. Zudem k\u00f6nnen Sie im Laufe des Verfahrens aus prozessualen Gr\u00fcnden den Status des Verletzten verlieren, weswegen eine Auskehrung an Sie insbesondere nach dem vereinfachten Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 459k Abs. 1, Abs. 2 StPO nicht mehr in Betracht k\u00e4me. Da \u00fcberdies nicht abzusehen ist, ob letztlich eine der in \u00a7 459m StPO geregelten, die Vorlage eines Titels erfordernden Konstellationen Anwendung findet, bleibt es Ihnen insgesamt \u00fcberlassen, unter Absch\u00e4tzung der jeweiligen Risiken selbst\u00e4ndig Ihre Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Schuldner geltend zu machen. Eine dahingehende Rechtsberatung vermag jedoch weder die Staatsanwaltschaft noch das mit der Sache befasste Strafgericht zu erteilen. Bitte nehmen Sie daher von Anfragen Abstand. Es obliegt Ihrem Ermessen, anwaltlichen Beistand in Anspruch zu nehmen und bei berechtigtem Interesse Akteneinsicht zu beantragen.
\nSolange die Staatsanwaltschaft Gegenst\u00e4nde im Wege der Arrestvollziehung gepf\u00e4ndet hat, sind Zwangsvollstreckungen in diese Gegenst\u00e4nde unzul\u00e4ssig (\u00a7 111h Abs. 2 Satz 1 StPO).
\nSofern Ihr Anspruch zwischenzeitlich auf einen Rechtsnachfolger \u00fcbergegangen sein sollte, gelten die Ausf\u00fchrungen in dem Merkblatt auch f\u00fcr diesen.<\/p>\n

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