{"id":3464,"date":"2020-12-29T05:30:20","date_gmt":"2020-12-29T04:30:20","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3464"},"modified":"2020-12-28T16:48:25","modified_gmt":"2020-12-28T15:48:25","slug":"nachzug-zu-einem-subsidiaer-schutzberechtigten-bei-eheschliessung-nach-verlassen-des-herkunftslandes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3464","title":{"rendered":"Nachzug zu einem subsidi\u00e4r Schutzberechtigten bei Eheschlie\u00dfung nach Verlassen des Herkunftslandes?"},"content":{"rendered":"
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Die Kl\u00e4ger, eine Mutter und ihr im M\u00e4rz 2016 geborener Sohn, begehren f\u00fcr die Kl\u00e4gerin die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs zu ihrem subsidi\u00e4r schutzberechtigten Ehemann bzw. Vater, dem Beigeladenen. Dieser und die Kl\u00e4gerin flohen eigenen Angaben zufolge im Jahr 2012 aus Syrien nach Jordanien. Dort schlossen sie im Juli 2014 die Ehe. Im September 2015 reiste der Beigeladene in das Bundesgebiet ein. Nach Zuerkennung des subsidi\u00e4ren Schutzstatus wurde ihm im November 2017 eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 25 Abs. 2 Alt. 2 AufenthG erteilt. Im M\u00e4rz 2019 erteilte die beklagte Bundesrepublik dem Kl\u00e4ger ein nationales Visum zum Familiennachzug. Ein entsprechender Antrag der Kl\u00e4gerin blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die insoweit erhobene Klage abgewiesen.<\/p>\n<\/div>\n

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Auf die Sprungrevision der Kl\u00e4ger hat der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts das Urteil aufgehoben und das Verfahren an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n<\/div>\n

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Ein Anspruch des Ehegatten auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs zum subsidi\u00e4r Schutzberechtigten scheidet gem\u00e4\u00df \u00a7 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG in der Regel aus, wenn die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde. Dies ist der Fall, wenn sie erst nach Verlassen des Herkunftslandes eingegangen wurde. Eine Ausnahme von diesem Regelausschlussgrund kann sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht allein aus Situationen ergeben, die ihren Grund unmittelbar in der allgemeinen Lage im Herkunftsland des subsidi\u00e4r Schutzberechtigten haben. Der besondere Schutz von Ehe und Familie gebietet es vielmehr, das Interesse an der Wiederherstellung der famili\u00e4ren Lebensgemeinschaft mit dem subsidi\u00e4r Schutzberechtigten bereits bei der Pr\u00fcfung eines Ausnahmefalles angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Dabei ist von ma\u00dfgeblicher Bedeutung, ob der Familie eine Fortdauer der r\u00e4umlichen Trennung zumutbar und eine Wiederaufnahme der famili\u00e4ren Lebensgemeinschaft in dem Aufenthaltsstaat des den Nachzug begehrenden Ehegatten m\u00f6glich und zumutbar ist. Bei der Bemessung der zumutbaren Trennungsdauer ist dem Wohl eines gemeinsamen Kleinkindes besonderes Gewicht beizumessen. Dem Verwaltungsgericht war daher Gelegenheit zu geben, die insoweit erforderlichen tats\u00e4chlichen Feststellungen nachzuholen.<\/p>\n<\/div>\n

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Mit Blick auf die in \u00a7 36a Abs. 2 Satz 2 AufenthG vorgesehene Beschr\u00e4nkung der Erteilung von monatlich h\u00f6chstens 1 000 Visa kann es zudem geboten sein, die Beklagte zugleich f\u00fcr den Fall einer Nichtber\u00fccksichtigung bei der Auswahlentscheidung nach \u00a7 36a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zur Erteilung eines Visums zum Zwecke einer Aufnahme aus dem Ausland nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 22 Satz 1 AufenthG zu verpflichten, sofern der Schutz von Ehe und Familie verfassungsrechtlich ein solches Gewicht erreicht, dass der Nachzug im konkreten Einzelfall ausnahmsweise geboten ist.<\/p>\n<\/div>\n

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Demgegen\u00fcber steht der Erteilung eines Visums zum Zwecke des Nachzugs zu dem subsidi\u00e4r Schutzberechtigten nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG entgegen, dass der Ehegatte nicht sonstiger Familienangeh\u00f6riger im Sinne der Norm ist.<\/p>\n<\/div>\n

BVerwG 1 C 30.19 – Urteil vom 17. Dezember 2020 <\/strong><\/p>\n

Vorinstanz:<\/p>\n

VG Berlin, 38 K 43.19 V – Urteil vom 28. Juni 2019 –<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Einem Nachzug des Ehegatten eines subsidi\u00e4r Schutzberechtigten steht der Umstand, dass die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, nicht entgegen, wenn der besondere Schutz von Ehe und Familie die Gestattung einer Wiederaufnahme der famili\u00e4ren Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gebietet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":""},"categories":[1],"tags":[6452,7332,7334,7333,7331],"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3464"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3464"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3464\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3465,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3464\/revisions\/3465"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3464"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3464"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3464"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}