{"id":3416,"date":"2020-12-11T05:30:55","date_gmt":"2020-12-11T04:30:55","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3416"},"modified":"2020-12-10T15:50:58","modified_gmt":"2020-12-10T14:50:58","slug":"zum-umfang-der-von-youtube-geschuldeten-auskunft-ueber-benutzer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3416","title":{"rendered":"Zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskunft \u00fcber Benutzer"},"content":{"rendered":"
<\/div>

Sachverhalt: <\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist eine Filmverwerterin. Die Beklagte zu 1, deren Muttergesellschaft die Beklagte zu 2 ist, betreibt die Internetplattform „YouTube“. Beim Hochladen von Videos auf „YouTube“ m\u00fcssen sich Benutzerinnen und Benutzer registrieren und dabei zwingend ihren Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum angeben. F\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung eines Videos von mehr als 15 Minuten L\u00e4nge muss au\u00dferdem eine Telefonnummer angegeben werden. Ferner m\u00fcssen die Nutzer in die Speicherung von IP-Adressen einwilligen. Die Kl\u00e4gerin macht exklusive Nutzungsrechte an den Filmwerken „Parker“ und „Scary Movie 5“ geltend. Diese Filme wurden in den Jahren 2013 und 2014 von drei verschiedenen Nutzern auf „YouTube“ hochgeladen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat die Beklagten auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen. In der Revisionsinstanz streiten die Parteien noch dar\u00fcber, ob die Kl\u00e4gerin Anspr\u00fcche auf Auskunft \u00fcber die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und diejenigen IP-Adressen hat, die f\u00fcr das Hochladen der beiden Filme und f\u00fcr den letzten Zugriff auf die Konten der Benutzer genutzt wurden.<\/p>\n

Bisheriger Prozessverlauf: <\/strong><\/p>\n

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl\u00e4gerin hatte teilweise Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Beklagten zur Auskunft \u00fcber die E-Mail-Adressen der Benutzer verurteilt, die die Filme hochgeladen haben, und hat die Klage im \u00dcbrigen abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Kl\u00e4gerin ihre Klageantr\u00e4ge und verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf vollst\u00e4ndige Abweisung der Klage weiter.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 21. Februar 2019 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2004\/48\/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt (dazu Pressemitteilung Nr. 19\/2019 vom 21. Februar 2019). Der Bundesgerichtshof wollte im Wesentlichen wissen, ob sich die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004\/48\/EG geregelte Auskunftspflicht von Personen, die – wie im Streitfall die Beklagten – in gewerblichem Ausma\u00df f\u00fcr rechtsverletzende T\u00e4tigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht haben, auch auf die E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen der Nutzer der Dienstleistungen erstreckt.<\/p>\n

Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union hat \u00fcber die Fragen durch Urteil vom 9. Juli 2020 – C-264\/19 entschieden.<\/p>\n

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: <\/strong><\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hat der Revision der Beklagten stattgegeben und die Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen. Der Auskunftsanspruch \u00fcber „Namen und Anschrift“ im Sinne des \u00a7 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schlie\u00dft die Auskunft \u00fcber E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen nicht ein. Er umfasst auch nicht die Auskunft \u00fcber die f\u00fcr das Hochladen rechtsverletzender Dateien verwendeten IP-Adressen oder die von den Nutzern der Dienstleistungen zuletzt f\u00fcr einen Zugriff auf ihr Benutzerkonto verwendeten IP-Adressen.<\/p>\n

Der Begriff „Anschrift“ im Sinne von \u00a7 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG deckt sich mit dem Begriff „Adressen“ in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004\/48\/EG. Diese Richtlinienvorschrift ist nach dem auf die Vorlageentscheidung des Senats ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union dahin auszulegen, dass der darin genannte Begriff „Adressen“ sich, was einen Nutzer anbelangt, der durch das Hochladen von Dateien ein Recht des geistigen Eigentums verletzt hat, nicht auf die E-Mail-Adresse und Telefonnummer dieses Nutzers sowie die f\u00fcr das Hochladen dieser Dateien genutzten IP-Adresse oder die bei seinem letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse bezieht. Es gibt keinen Anhaltspunkt daf\u00fcr, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Umfangs der Auskunft in \u00a7 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG \u00fcber die Regelung in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004\/48\/EG hinausgehen wollte. Danach ist eine weitere (dynamische) Gesetzesauslegung durch den Senat ebenso ausgeschlossen wie eine analoge Anwendung von \u00a7 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG. Ein \u00fcber die Auskunft von „Namen und Anschrift“ im Sinne von \u00a7 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG hinausgehender Auskunftsanspruch ergibt sich auch nicht aus dem allgemeinen Auskunftsanspruch nach \u00a7 242 BGB.<\/p>\n

Vorinstanzen: <\/strong><\/p>\n

LG Frankfurt a.M. – Urteil vom 3. Mai 2016 – 2-03 O 476\/13<\/p>\n

OLG Frankfurt a.M. – Urteil vom 22. August 2017 – 11 U 71\/16<\/p>\n

Die Vorschrift des Art. 8 der Richtlinie 2004\/48\/EG lautet auszugsweise: <\/strong><\/p>\n

Abs. 1: Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zust\u00e4ndigen Gerichte im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begr\u00fcndeten und die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wahrenden Antrag des Kl\u00e4gers hin anordnen k\u00f6nnen, dass Ausk\u00fcnfte \u00fcber den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer und\/oder jeder anderen Person erteilt werden, die [\u2026]<\/p>\n

c) nachweislich f\u00fcr rechtsverletzende T\u00e4tigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausma\u00df erbrachte, [\u2026]<\/p>\n

Abs. 2: Die Ausk\u00fcnfte nach Absatz 1 erstrecken sich, soweit angebracht, auf<\/p>\n

a) die Namen und Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, f\u00fcr die sie bestimmt waren; [\u2026]<\/p>\n

Die Vorschrift des \u00a7 101 UrhG lautet auszugsweise: <\/strong><\/p>\n

Abs. 1: Wer in gewerblichem Ausma\u00df das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz gesch\u00fctztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverz\u00fcgliche Auskunft \u00fcber die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. [\u2026]<\/p>\n

Abs. 2: In F\u00e4llen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in F\u00e4llen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausma\u00df [\u2026]<\/p>\n

3. f\u00fcr rechtsverletzende T\u00e4tigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte [\u2026]<\/p>\n

Abs. 3: Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen \u00fcber<\/p>\n

1. Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccke oder sonstigen Erzeugnisse, der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, f\u00fcr die sie bestimmt waren [\u2026]<\/p>\n

Karlsruhe, den 10. Dezember 2020<\/p>\n

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
\n76125 Karlsruhe
\nTelefon (0721) 159-5013
\nTelefax (0721) 159-5501<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Urteil vom 10. Dezember 2020 – I ZR 153\/17<\/p>\n

Der unter anderem f\u00fcr Urheberrechtssachen zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben m\u00fcssen, die urheberrechtlich gesch\u00fctzte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. <\/p>\n

Der unter anderem f\u00fcr Urheberrechtssachen zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben m\u00fcssen, die urheberrechtlich gesch\u00fctzte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":""},"categories":[1],"tags":[7210,7208,7206,7202,7204,7203,7205,7207,7209],"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3416"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3416"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3416\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3417,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3416\/revisions\/3417"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3416"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3416"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3416"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}