{"id":3405,"date":"2020-12-08T05:30:59","date_gmt":"2020-12-08T04:30:59","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3405"},"modified":"2020-12-07T11:26:59","modified_gmt":"2020-12-07T10:26:59","slug":"staatsanwaltschaft-muenchen-i-vujevic-rade-diebstahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3405","title":{"rendered":"Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I – Vujevic Rade Diebstahl"},"content":{"rendered":"
<\/div>

Benachrichtigung von Verletzten \u00fcber
\ndie Einziehung von Wertersatz und die M\u00f6glichkeit der Entsch\u00e4digung (\u00a7 459k StPO) bzw. die R\u00fcck\u00fcbertragung und Herausgabe von Gegenst\u00e4nden(\u00a7 459j StPO)<\/h3>\n

265 VRs 172479\/18<\/p>\n

Unter dem AZ: 265 VRs 172479\/18 wurde mit Urteil des Amtsgerichts M\u00fcnchen vom 22.10.2019 und mit Beschluss des Amtsgerichts M\u00fcnchen vom 22.11.2019 gegen den Einziehungsbetroffenen Vujevic Rade die Einziehung von Wertersatz rechtskr\u00e4ftig angeordnet.<\/p>\n

Nach den richterlichen Feststellungen k\u00f6nnten gegen den Einziehungsbetroffenen Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche bestehen. Der Einziehungsanordnung lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

Diebstahl eines Herrenfahrrads am 25.06.2018 in der Arnulfstra\u00dfe in M\u00fcnchen.<\/p>\n

Die Einziehung hat zum Ziel, f\u00fcr Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche im Rahmen eines Verteilungsverfahrens finanziellen Ersatz zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Verletzte k\u00f6nnen daher binnen einer Frist von sechs Monaten ab Ver\u00f6ffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I zu dem o.g. Aktenzeichen ihre Anspr\u00fcche unter Angabe der konkreten Anspruchsh\u00f6he anmelden.\u00a0Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos und kostenfrei (\u00a7 459k Abs. 1 StPO).<\/p>\n

Soweit sich die Anspruchsberechtigung und deren H\u00f6he aus der Einziehungsanordnung und den zugrunde liegenden richterlichen Feststellungen ergeben, ist die Beigabe weiterer Unterlagen nicht erforderlich. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht; in diesem Fall w\u00e4re es hilfreich, der Anmeldung Unterlagen beizulegen, aus denen sich die Anspr\u00fcche glaubhaft darstellen.<\/p>\n

Sollte bereits eine Entsch\u00e4digung durch eine Versicherung erfolgt sein oder Gesch\u00e4digte nicht Inhaber der Anspr\u00fcche sein, hat die Anmeldung durch die Versicherung bzw. den Erwerber zu erfolgen.<\/p>\n

Auch nach Ablauf der Frist besteht die M\u00f6glichkeit, eine Entsch\u00e4digung erhalten. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich der Entsch\u00e4digungsanspruch ergibt (\u00a7 459k Abs. 5 StPO).<\/p>\n

Eine Erl\u00f6sverteilung durch die Staatsanwaltschaft kann fr\u00fchestens 6 Monate nach Ver\u00f6ffentlichung dieser Mitteilung und grunds\u00e4tzlich nur dann erfolgen, wenn\u00a0alle<\/i>\u00a0Verletzten vollst\u00e4ndig entsch\u00e4digt werden k\u00f6nnen.\u00a0Andernfalls m\u00fcssen die Anspr\u00fcche gegebenenfalls erneut in einem Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Einziehungsbetroffenen angemeldet werden. \u00dcber die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt durch die Staatsanwaltschaft keine gesonderte Mitteilung, hier wird auf die Ver\u00f6ffentlichungen der Insolvenzgerichte verwiesen.<\/p>\n

Da eine vorzeitige Entsch\u00e4digung nicht m\u00f6glich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.<\/p>\n

Werden Anspr\u00fcche nicht geltend gemacht, verbleibt der gegebenenfalls beigetriebene Wertersatzbetrag im Eigentum des Staates.<\/p>\n

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen R\u00fcckfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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