{"id":3390,"date":"2020-12-03T05:30:08","date_gmt":"2020-12-03T04:30:08","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3390"},"modified":"2020-12-02T18:24:52","modified_gmt":"2020-12-02T17:24:52","slug":"verhandlungstermin-am-25-februar-2021-10-00-uhr-saal-e-101-in-sachen-vii-zr-78-20-entschaedigung-aufgrund-einer-benachteiligung-wegen-des-alters-durch-versagung-des-zutritts-zu-einer-musikveranst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3390","title":{"rendered":"Verhandlungstermin am 25. Februar 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 78\/20 (Entsch\u00e4digung aufgrund einer Benachteiligung wegen des Alters durch Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung)"},"content":{"rendered":"<div style='text-align:left' class='yasr-auto-insert-visitor'><\/div><div class=\"generictable\">\n<p><strong>Sachverhalt: <\/strong><\/p>\n<p>Der seinerzeit 44-j\u00e4hrige Kl\u00e4ger wollte am 26. August 2017 ein von der Beklagten veranstaltetes Open-Air-Event in M\u00fcnchen besuchen, bei dem \u00fcber 30 DJs elektronische Musik auflegten. Die Veranstaltung hatte eine Kapazit\u00e4t von maximal 1.500 Personen, ein Vorverkauf fand nicht statt. Ein Ticket konnte erst nach Passieren der Einlasskontrolle erworben werden. Dem Kl\u00e4ger sowie seinen beiden damals 36 und 46 Jahre alten Begleitern wurde der Einlass verwehrt.<\/p>\n<p>Vorprozessual teilte die Beklagte dem Kl\u00e4ger mit, Zielgruppe der Veranstaltung seien Personen zwischen 18 und 28 Jahren gewesen. Aufgrund der beschr\u00e4nkten Kapazit\u00e4t und um den wirtschaftlichen Erfolg einer homogen in sich feiernden Gruppe nicht negativ zu beeinflussen, habe es die Anweisung gegeben, dem optischen Eindruck nach altersm\u00e4\u00dfig nicht zur Zielgruppe passende Personen abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger ist der Auffassung, dass eine Benachteiligung wegen des Alters vorliege und ihm daher ein Entsch\u00e4digungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1, \u00a7 21 Abs. 2 AGG zustehe. Er begehrt von der Beklagten die Zahlung von 1.000 \u20ac sowie den Ersatz der Kosten eines vorangegangenen Schlichtungsverfahrens in H\u00f6he von 142,80 \u20ac, jeweils nebst Zinsen.<\/p>\n<p><strong>Bisheriger Prozessverlauf: <\/strong><\/p>\n<p>Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Landgericht ist der Meinung, dem Kl\u00e4ger stehe kein Entsch\u00e4digungsanspruch wegen Versto\u00dfes gegen das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot des \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG zu, da dessen Anwendungsbereich nicht er\u00f6ffnet sei. Das Benachteiligungsverbot sei auf Massengesch\u00e4fte (Fall 1) beschr\u00e4nkt, die typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von F\u00e4llen zustande kommen (wie etwa Einzelhandel, Personennahverkehr, Kino, Schwimmb\u00e4der), oder auf diesen gleichgestellte Gesch\u00e4fte, bei denen f\u00fcr den Anbieter einer Leistung nach der Art des Schuldverh\u00e4ltnisses die pers\u00f6nliche Auswahl seines Vertragspartners nachrangige Bedeutung hat (Fall 2).<\/p>\n<p>Keiner der beiden F\u00e4lle liege hier vor. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Veranstaltung nicht f\u00fcr ein allgemeines Publikum vorgesehen, sondern nur f\u00fcr &#8211; zudem in bestimmter Art und Weise (&#8222;Partyg\u00e4nger&#8220;) gekleidete &#8211; Personen im Alter zwischen 18 und 28 Jahren zug\u00e4nglich gewesen sei. Hinsichtlich der Zugeh\u00f6rigkeit zur altersm\u00e4\u00dfig definierten Zielgruppe sei es auf den optischen Eindruck angekommen, eine Alterskontrolle habe nicht stattgefunden.<\/p>\n<p>Diese Entscheidung der Beklagten, die Veranstaltung auf den von ihr n\u00e4her definierten Teilnehmerkreis zu beschr\u00e4nken, sei ma\u00dfgeblich. Dass f\u00fcr Veranstaltungen der vorliegenden Art und Gr\u00f6\u00dfe eine der Einlasspraxis der Beklagten widersprechende Verkehrssitte bestehe, ergebe sich aus dem Vorbringen des Kl\u00e4gers nicht. Bei Zugrundelegung einer die Art der Veranstaltung bewertenden, typisierenden Betrachtungsweise sei nicht davon auszugehen, dass pers\u00f6nlichen Merkmalen der Teilnehmer nur nachrangige Bedeutung zukomme. Gerade im Bereich von Musik- und Tanzveranstaltungen finde sich &#8211; je nach Art der Musik &#8211; ein bestimmtes, nach Alter und Aufmachung homogenes Publikum ein, das unter sich bleiben wolle. Dies sei ein ma\u00dfgebliches Kriterium f\u00fcr den Erfolg einer Veranstaltung. Einem privatwirtschaftlichen Veranstalter wie der Beklagten m\u00fcsse daher ein weiter Beurteilungsspielraum zustehen, wie er den Erfolg einer Veranstaltung sicherstellen wolle. Hierzu geh\u00f6re jedenfalls bei Veranstaltungen mit der vorliegenden H\u00f6chstkapazit\u00e4t von 1.500 Personen die Beschr\u00e4nkung des Zutritts auf bestimmte Zielgruppen.<\/p>\n<p>Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger seinen Klageantrag weiter.<\/p>\n<p><strong>Vorinstanzen: <\/strong><\/p>\n<p>AG M\u00fcnchen &#8211; Urteil vom 10.Oktober 2018 &#8211; 122 C 5020\/18<\/p>\n<p>LG M\u00fcnchen I &#8211; Urteil vom 31. M\u00e4rz 2020 &#8211; 13 S 17353\/18<\/p>\n<p><strong>Die ma\u00dfgeblichen Vorschriften lauten: <\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a7 19 AGG <\/strong><\/p>\n<p>(1) Eine Benachteiligung aus Gr\u00fcnden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identit\u00e4t bei der Begr\u00fcndung, Durchf\u00fchrung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverh\u00e4ltnisse, die<\/p>\n<p>typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von F\u00e4llen zustande kommen (Massengesch\u00e4fte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverh\u00e4ltnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von F\u00e4llen zustande kommen ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>(2) \u2026<\/p>\n<p><strong>\u00a7 21 AGG <\/strong><\/p>\n<p>(1) \u2026<\/p>\n<p>(2) Bei einer Verletzung des Benachteiligungsverbots ist der Benachteiligende verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Benachteiligende die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Wegen eines Schadens, der nicht Verm\u00f6gensschaden ist, kann der Benachteiligte eine angemessene Entsch\u00e4digung in Geld verlangen.<\/p>\n<p>(3) \u2026<\/p>\n<p>Karlsruhe, den 2. Dezember 2020<\/p>\n<p>Pressestelle des Bundesgerichtshofs<br \/>\n76125 Karlsruhe<br \/>\nTelefon (0721) 159-5013<br \/>\nTelefax (0721) 159-5501<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der unter anderem f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten \u00fcber Werkvertr\u00e4ge zust\u00e4ndige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt \u00fcber eine Klage auf Zahlung einer Entsch\u00e4digung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), weil dem Kl\u00e4ger nach seiner Behauptung wegen seines Alters der Zutritt zu einer Musikveranstaltung verweigert worden ist.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":""},"categories":[1],"tags":[7147,7149,996,7148,7146],"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3390"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3390"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3390\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3391,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3390\/revisions\/3391"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3390"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3390"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3390"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}