{"id":3382,"date":"2020-12-01T05:30:44","date_gmt":"2020-12-01T04:30:44","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3382"},"modified":"2020-11-30T16:00:49","modified_gmt":"2020-11-30T15:00:49","slug":"verhandlungstermin-in-dieselverfahren-am-dienstag-den-23-februar-2021-um-12-00-uhr-vi-zr-505-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3382","title":{"rendered":"Verhandlungstermin in „Dieselverfahren“ am Dienstag, den 23. Februar 2021 um 12.00 Uhr (VI ZR 505\/19)"},"content":{"rendered":"
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Das Verfahren hat die Frage zum Gegenstand, ob eine Konzerntochter der Volkswagen AG, die einen von der Konzernmutter entwickelten und gelieferten Motor mit unzul\u00e4ssiger Abschalteinrichtung in ein von ihr hergestelltes Fahrzeug eingebaut hat, vom K\u00e4ufer des Fahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann.<\/p>\n

Sachverhalt <\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger erwarb im Mai 2015 von einem Autohaus einen gebrauchten Audi A6 Avant, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Die Beklagte ist Herstellerin des Wagens. Der von der Volkswagen AG entwickelte und gelieferte Motor war mit einer Software versehen, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem Pr\u00fcfstand im Testbetrieb befindet, und die in diesem Fall in einen Stickoxid-optimierten Modus schaltet. Es ergeben sich dadurch auf dem Pr\u00fcfstand geringere Stickoxid-Emissionswerte als im normalen Fahrbetrieb. F\u00fcr die Erteilung der Typengenehmigung der Emissionsklasse Euro 5 ma\u00dfgeblich war der Stickoxidaussto\u00df auf dem Pr\u00fcfstand.<\/p>\n

Im September 2015 wurde die Verwendung der Software mit den zwei Betriebsmodi zur Fahrzeugsteuerung bekannt. Im Oktober 2015 ordnete das Kraftfahrtbundesamt gegen\u00fcber der Volkswagen AG nachtr\u00e4gliche Nebenbestimmungen f\u00fcr die erteilte Typengenehmigung an. Die Volkswagen AG wurde darin verpflichtet, bei allen betroffenen Fahrzeugen, bei denen innerhalb des VW-Konzerns Dieselmotoren vom Typ EA189 EU 5 zum Einbau gelangten, die aus Sicht des Kraftfahrtbundesamtes unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung zu beseitigen und die Einhaltung der ma\u00dfgeblichen Grenzwerte anderweitig zu gew\u00e4hrleisten. In der Folge wurde auf das Fahrzeug des Kl\u00e4gers im Juli 2016 ein Software-Update aufgespielt.<\/p>\n

Mit seiner Klage verlangt der Kl\u00e4ger im Wesentlichen Ersatz des f\u00fcr das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen R\u00fcckgabe des Fahrzeugs.<\/p>\n

Bisheriger Prozessverlauf <\/strong><\/p>\n

Das Landgericht Halle hat der Klage bis auf einen Teil der verlangten Zinsen stattgegeben. Das Oberlandesgericht Naumburg hat auf die Berufung der Beklagten unter Zulassung der Revision die Verurteilung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz dem Grunde nach best\u00e4tigt, bei der Bemessung der H\u00f6he des zu zahlenden Betrages allerdings anders als das Landgericht einen Abzug von der Kaufpreissumme wegen der erfolgten Nutzung des Fahrzeugs durch den Kl\u00e4ger vorgenommen.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung hat das Oberlandesgericht im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, die Beklagte hafte dem Kl\u00e4ger wegen vors\u00e4tzlicher sittenwidriger Sch\u00e4digung nach \u00a7 826 BGB auf Schadensersatz. Die Beklagte habe dem Kl\u00e4ger in einer gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Weise vors\u00e4tzlich einen Schaden zugef\u00fcgt, indem sie den von der Volkswagen AG mit der manipulierten Motorsteuerungssoftware ausgestatteten Dieselmotor der Baureihe EA189 in das streitgegenst\u00e4ndliche Fahrzeug eingebaut und in Verkehr gebracht habe. Der Schaden des Kl\u00e4gers liege im Abschluss des Pkw-Kaufvertrages, der durch das sp\u00e4tere Software-Update nicht kompensiert worden sei. Die verfassungsm\u00e4\u00dfig berufenen Vertreter bzw. Organe der Beklagten h\u00e4tten um die die Sittenwidrigkeit begr\u00fcndenden Tatumst\u00e4nde gewusst und diese billigend in Kauf genommen, hinsichtlich des bei dem Kl\u00e4ger eingetretenen Schadens h\u00e4tten sie mit zumindest bedingtem Vorsatz gehandelt. Die Beklagte habe entgegen ihrer insoweit bestehenden sekund\u00e4ren Darlegungslast nicht dargelegt, mit Kenntnis welcher Personen die Manipulation der Fahrzeuge erfolgt sei, und dass diese nicht zum Vorstand z\u00e4hlten oder die Manipulation ohne Einbeziehung eines verfassungsm\u00e4\u00dfigen Vertreters erfolgt sei. Die Beklagte sei zudem wegen ihrer Verbindung mit der Motorlieferantin im Konzern, ihrer Muttergesellschaft, in der Lage aufzukl\u00e4ren, wer bei der Muttergesellschaft f\u00fcr die Entwicklung und das anschlie\u00dfende Inverkehrbringen des Motors mit einer nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen Motorsoftware verantwortlich gewesen sei. Da die Beklagte ihrer sekund\u00e4ren Darlegungslast nicht nachgekommen sei, m\u00fcsse mit dem Vortrag des Kl\u00e4gers davon ausgegangen werden, dass die Entscheidung zur Verwendung einer fehlerhaften Software von verfassungsm\u00e4\u00dfigen Vertretern der Muttergesellschaft der Beklagten getroffen worden sei. Diesen Vorsatz m\u00fcsse sich die Beklagte (entsprechend) \u00a7 166 BGB zurechnen lassen.<\/p>\n

Vorinstanzen: <\/strong><\/p>\n

Landgericht Halle – Urteil vom 07.05.2019 – 9 O 13\/18<\/p>\n

Oberlandesgericht Naumburg – Urteil vom 30.10.2019 – 3 U 42\/19<\/p>\n

Die ma\u00dfgeblichen Vorschriften lauten: <\/strong><\/p>\n

\u00a7 826 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) <\/strong><\/p>\n

Wer in einer gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Weise einem anderen vors\u00e4tzlich Schaden zuf\u00fcgt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.<\/p>\n

\u00a7 166 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) <\/strong><\/p>\n

(1) Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserkl\u00e4rung durch Willensm\u00e4ngel oder durch die Kenntnis oder das Kennenm\u00fcssen gewisser Umst\u00e4nde beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.<\/p>\n

(2) Hat im Falle einer durch Rechtsgesch\u00e4ft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umst\u00e4nde, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen. Dasselbe gilt von Umst\u00e4nden, die der Vollmachtgeber kennen musste, sofern das Kennenm\u00fcssen der Kenntnis gleichsteht.<\/p>\n

Karlsruhe, den 30. November 2020<\/p>\n

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
\n76125 Karlsruhe
\nTelefon (0721) 159-5013
\nTelefax (0721) 159-5501<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der unter anderem f\u00fcr das Recht der unerlaubten Handlungen zust\u00e4ndige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren den sogenannten „Dieselskandal“ betreffenden Verfahren Verhandlungstermin bestimmt.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":""},"categories":[1],"tags":[7122,7130,7129,7128,7125,7131,7121,7123,7127,7124,7126],"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3382"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3382"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3382\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3383,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3382\/revisions\/3383"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3382"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3382"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3382"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}