{"id":3376,"date":"2020-11-29T05:30:46","date_gmt":"2020-11-29T04:30:46","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3376"},"modified":"2020-11-27T18:14:03","modified_gmt":"2020-11-27T17:14:03","slug":"riester-rente-verbraucherschutzverein-verklagt-sparkassen-versicherung-sachsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3376","title":{"rendered":"Riester-Rente: Verbraucherschutzverein verklagt Sparkassen-Versicherung Sachsen"},"content":{"rendered":"
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Der Verbraucherschutzverein Bund der Versicherten (BdV) hat die Sparkassen-Versicherung Sachsen Lebensversicherung (SV Sachsen) verklagt. Aus Sicht des BdV nutzt der Versicherer unwirksame Regelungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und Produktinformationsbl\u00e4ttern zu seinen Riester-Rentenversicherungen. Der Klage hat das in erster Instanz zust\u00e4ndige Landgericht Leipzig mit Urteil vom 20. Oktober 2020 weit \u00fcberwiegend stattgegeben. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig, die Beklagte hat Rechtsmittel eingelegt. Doch auch der BdV geht in die Berufung.<\/strong><\/p>\n

\u201eAlle von uns angegriffenen Klauseln sind unwirksam und d\u00fcrfen nach dem Urteil von der SV Sachsen im Neugesch\u00e4ft nicht mehr verwendet werden. Und auch im Bestandsgesch\u00e4ft d\u00fcrfen sie sich nicht auf die Klauseln berufen\u201c, berichtet BdV-Vorstand Stephen Rehmke. Der BdV kritisiert in den AVB insbesondere diverse Klauseln zu den Abschluss- und Vertriebskosten. Diese Kosten sollen n\u00e4mlich in unzul\u00e4ssig hohem Ma\u00dfe von den Versicherungsnehmern \u00fcbernommen werden. \u201eEs ist ein Unding, dass sich Anbieter staatlich gef\u00f6rderter Altersvorsorge \u00fcber undurchsichtige Kostenklauseln \u00fcberm\u00e4\u00dfig an den Sparleistungen ihrer Kundinnen und Kunden bedienen. Wir wollen dem Einhalt gebieten. Ein erster Schritt ist mit dem Urteil getan.\u201c<\/p>\n

Rehmke erl\u00e4utert weiter: \u201eBleibt es bei dem Urteil, darf die Sparkassen-Versicherung Sachsen \u00fcberhaupt keine Kosten der angegriffenen Art auf die Versicherungsnehmerin beziehungsweise den Versicherungsnehmer abw\u00e4lzen. Erst recht darf der Versicherer die staatlich gezahlten Zulagen nicht mit Kosten belegen, sondern muss sie in voller H\u00f6he dem Vertrag gutschreiben. Das w\u00e4re definitiv ein Gewinn f\u00fcr alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie k\u00f6nnen dann mit h\u00f6heren Auszahlungen rechnen.\u201c<\/p>\n

Der BdV hat Berufung eingelegt, da er \u00fcberdies auch die Musterproduktinformationsbl\u00e4tter sowie die individualisierten Produktinformationsbl\u00e4tter des Anbieters beanstandet. Darin w\u00fcrden den Verbrauchern \u00fcberh\u00f6hte und damit falsche Abschluss- und Vertriebskostenkosten genannt.<\/p>\n

\u201eWir sind der Meinung, dass die Anbieter hier keine beliebigen Gr\u00f6\u00dfen nennen d\u00fcrfen, sondern die gesetzliche Kostendeckelung beachten m\u00fcssen. Leider ist das Gericht unserer Auffassung nicht gefolgt. Wir werden es deshalb weiter ausfechten m\u00fcssen\u201c, sagt Rehmke. Laut BdV werden die von einem Versicherungsnehmen zu tragenden Abschluss- und Verwaltungskosten durch gesetzliche Regelungen, insbesondere durch das Altersvorsorgevertr\u00e4ge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) sowie die Deckungsr\u00fcckstellungsverordnung (DeckRV) begrenzt. Diese Begrenzung spiegele sich in den von der SV Sachsen verwendeten Produktinformationsbl\u00e4ttern nicht wider.\u00a0(DFPA\/JF1)<\/em><\/p>\n

Quelle: Pressemitteilung BdV<\/p>\n

Der Bund der Versicherten e.V. (BdV) ist eine unabh\u00e4ngige und gemeinn\u00fctzige Verbraucherschutzorganisation. Der Verein wurde 1982 gegr\u00fcndet und z\u00e4hlt mehr als 45.000 Mitglieder.<\/em><\/p>\n

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