{"id":3305,"date":"2020-11-06T05:30:27","date_gmt":"2020-11-06T04:30:27","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3305"},"modified":"2020-11-05T16:39:29","modified_gmt":"2020-11-05T15:39:29","slug":"praeimplantationsdiagnostik-bei-muskelkrankheit-myotone-dystrophie-typ-1-im-einzelfall-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3305","title":{"rendered":"Pr\u00e4implantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im Einzelfall zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"
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Die Bayerische Ethikkommission f\u00fcr Pr\u00e4implantationsdiagnostik lehnte die von der Kl\u00e4gerin beantragte Zustimmung zur Durchf\u00fchrung einer PID mit Bescheid vom 14. M\u00e4rz 2016 ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, eine PID d\u00fcrfe nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG) nur vorgenommen werden, wenn das hohe Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit bestehe. Diese Voraussetzungen seien nicht gegeben. Bei dem Partner der Kl\u00e4gerin liege eine genetische Disposition f\u00fcr die Muskelerkrankung Myotone Dystrophie Typ 1 vor. Charakteristische Symptome seien Muskelsteifheit und eine langsam fortschreitende Muskelschw\u00e4che, insbesondere der Gesichtsmuskeln, der Hals- und Nackenmuskulatur sowie der Muskulatur von Unterarmen und -schenkeln. Bei einer ganz beachtlichen Zahl von Patienten zeige sich die Erkrankung aber erst im h\u00f6heren Lebensalter. F\u00fcr eine schwere kindliche Form des Krankheitsbildes bestehe lediglich eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, da sie in der Regel nur \u00fcber die Mutter vererbt werde. Die auf Erteilung der Zustimmung gerichtete Klage ist vor dem Verwaltungsgericht M\u00fcnchen und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ohne Erfolg geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass eine PID nur bei einer Erbkrankheit zul\u00e4ssig sei, die mindestens den Schweregrad der Muskeldystrophie vom Typ Duchenne (DMD) aufweise. Die DMD sei eine schwere und lebensbedrohende genetische Erkrankung, die progredient verlaufe und zu einem Muskelschwund f\u00fchre, der in den meisten F\u00e4llen im jungen Erwachsenenalter zum Tod f\u00fchre. Die bei dem Partner der Kl\u00e4gerin vorliegende klassische Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 erreiche nicht den Schweregrad der DMD. Die Betroffenen seien nicht schon in der Kindheit und im jungen Erwachsenenalter auf intensive Pflege im Alltag angewiesen und erreichten das fortgeschrittene Erwachsenenalter.<\/p>\n<\/div>\n

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Das Bundesverwaltungsgericht hat der Revision der Kl\u00e4gerin stattgegeben und den beklagten Freistaat Bayern verpflichtet, ihren Antrag auf Durchf\u00fchrung einer PID zustimmend zu bewerten. Die Kl\u00e4gerin hat gem\u00e4\u00df \u00a7 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 ESchG einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung der Ethikkommission, weil f\u00fcr ihre Nachkommen das hohe Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit besteht. Hinsichtlich des Vorliegens dieser Voraussetzungen ist der Ethikkommission kein Beurteilungsspielraum einger\u00e4umt. Ihre Entscheidung unterliegt der vollen gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung. Davon ist auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausgegangen. Anders als der Verwaltungsgerichtshof angenommen hat, l\u00e4sst sich aus der Vorschrift des \u00a7 3 ESchG \u00fcber die verbotene Geschlechtswahl und der dortigen Einstufung der DMD als einer schwerwiegenden geschlechtsgebundenen Erbkrankheit aber nicht ableiten, dass der Schweregrad der DMD auch Ma\u00dfstab f\u00fcr die Bewertung einer Krankheit als schwerwiegend i.S.d. \u00a7 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG ist. Dagegen sprechen der unterschiedliche Wortlaut und Regelungszweck der beiden Normen. Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung zu \u00a7 3a ESchG sind Erbkrankheiten insbesondere schwerwiegend, wenn sie sich durch eine geringe Lebenserwartung oder Schwere des Krankheitsbildes und schlechte Behandelbarkeit von anderen Erbkrankheiten wesentlich unterscheiden. \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit der PID ist in jedem Einzelfall gesondert zu entscheiden. Wenn fraglich ist, ob die Erbkrankheit bereits wegen der genetischen Disposition eines Elternteils hinreichend schwer wiegt, sind auch mit dieser Disposition in Zusammenhang stehende weitere Gesichtspunkte zu ber\u00fccksichtigen, wie etwa der Umstand, dass die Eltern bereits ein Kind mit der schweren Erbkrankheit haben oder die Frau nach einer Pr\u00e4nataldiagnostik und \u00e4rztlichen Beratung einen Schwangerschaftsabbruch gem\u00e4\u00df \u00a7 218a Abs. 2 StGB hat vornehmen lassen, oder dass das Elternteil mit der genetischen Disposition selbst hieran erkrankt ist.<\/p>\n<\/div>\n

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Danach liegen im Fall der Kl\u00e4gerin die Voraussetzungen des hohen Risikos einer schwerwiegenden Erbkrankheit vor. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs liegt die Wahrscheinlichkeit, dass die Nachkommen der Kl\u00e4gerin und ihres Partners an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 erkranken, bei 50 Prozent. Es handelt sich um eine multisystemische Erkrankung, die nicht nur die Skelettmuskulatur, sondern auch Auge, Herz, Zentralnervensystem und den Hormonhaushalt betreffen kann. Die Symptome beginnen in der Jugend oder im fr\u00fchen Erwachsenenalter. Die Krankheit verl\u00e4uft progredient. Betroffene haben mit erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen in der Lebensgestaltung und einer geringeren Lebenserwartung zu rechnen. Im Fall der Kl\u00e4gerin kommt hinzu, dass ihr Partner selbst deutliche Symptome der Erkrankung zeigt.<\/p>\n<\/div>\n

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Fu\u00dfnote:<\/h3>\n<\/div>\n
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Embryonenschutzgesetz – Auszug:<\/p>\n<\/div>\n

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\u00a7 3 Verbotene Geschlechtswahl <\/b><\/p>\n<\/div>\n

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Wer es unternimmt, eine menschliche Eizelle mit einer Samenzelle k\u00fcnstlich zu befruchten, die nach dem in ihr enthaltenen Geschlechtschromosom ausgew\u00e4hlt worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Dies gilt nicht, wenn die Auswahl der Samenzelle durch einen Arzt dazu dient, das Kind vor der Erkrankung an einer Muskeldystrophie vom Typ Duchenne oder einer \u00e4hnlich schwerwiegenden geschlechtsgebundenen Erbkrankheit zu bewahren, \u2026<\/p>\n<\/div>\n

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\u00a7\u00a03a Pr\u00e4implantationsdiagnostik; \u2026 <\/b><\/p>\n<\/div>\n

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(1) Wer Zellen eines Embryos in vitro vor seinem intrauterinen Transfer genetisch untersucht (Pr\u00e4implantationsdiagnostik), wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.<\/p>\n

(2)1<\/sup> Besteht auf Grund der genetischen Disposition der Frau, von der die Eizelle stammt, oder des Mannes, von dem die Samenzelle stammt, oder von beiden f\u00fcr deren Nachkommen das hohe Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit, handelt nicht rechtswidrig, wer zur Herbeif\u00fchrung einer Schwangerschaft mit schriftlicher Einwilligung der Frau, von der die Eizelle stammt, nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik Zellen des Embryos in vitro vor dem intrauterinen Transfer auf die Gefahr dieser Krankheit genetisch untersucht.2<\/sup> Nicht rechtswidrig handelt auch \u2026<\/p>\n<\/div>\n

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(3)1<\/sup> Eine Pr\u00e4implantationsdiagnostik nach Absatz 2 darf nur<\/p>\n<\/div>\n

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1. \u2026,<\/p>\n<\/div>\n

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2. nachdem eine interdisziplin\u00e4r zusammengesetzte Ethikkommission an den zugelassenen Zentren f\u00fcr Pr\u00e4implantationsdiagnostik die Einhaltung der Voraussetzungen des Absatzes 2 gepr\u00fcft und eine zustimmende Bewertung abgegeben hat und<\/p>\n<\/div>\n

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3. \u2026,<\/p>\n<\/div>\n

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vorgenommen werden. \u2026<\/p>\n<\/div>\n

BVerwG 3 C 12.19 – Urteil vom 05. November 2020 <\/strong><\/p>\n

Vorinstanzen:<\/p>\n

VGH M\u00fcnchen, 20 BV 17.1507 – Urteil vom 14. M\u00e4rz 2019 –<\/p>\n

VG M\u00fcnchen, M 18 K 16.1738 – Urteil vom 10. Mai 2017 –<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Besteht f\u00fcr Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken, kann im Einzelfall die Durchf\u00fchrung einer Pr\u00e4implantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":""},"categories":[1],"tags":[6903,6901,6436,6900,6904,6899,6898,6902,6670],"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3305"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3305"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3305\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3306,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3305\/revisions\/3306"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3305"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3305"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3305"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}