{"id":3238,"date":"2020-10-17T05:30:47","date_gmt":"2020-10-17T03:30:47","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3238"},"modified":"2020-10-16T09:51:16","modified_gmt":"2020-10-16T07:51:16","slug":"steuerpflichtiger-zinsertrag-bei-verbilligter-veraeusserung-eines-hausgrundstuecks-gegen-rentenzahlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3238","title":{"rendered":"Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Ver\u00e4u\u00dferung eines Hausgrundst\u00fccks gegen Rentenzahlungen"},"content":{"rendered":"<div style='text-align:left' class='yasr-auto-insert-visitor'><\/div><p>\u00dcbertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundst\u00fcck samt aufstehendem Geb\u00e4ude gegen eine Ver\u00e4u\u00dferungszeitrente an ihre Kinder, flie\u00dfen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres entfallen. Unerheblich ist, ob es sich um eine teilentgeltliche \u00dcbertragung handelt, bei der die Summe der Rentenzahlungen niedriger als der Verkehrswert der Immobilie im \u00dcbertragungszeitpunkt ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.07.2020 \u2013 VIII R 3\/17 entschieden.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger, ein zusammen veranlagtes Ehepaar, hatten im Jahr 2012 einem ihrer S\u00f6hne und dessen Ehefrau ein Grundst\u00fcck mit Geb\u00e4ude gegen eine monatliche Rente in H\u00f6he von 1.000 \u20ac \u00fcbertragen. Die Rente hatte insgesamt eine Laufzeit von 30 Jahren und 2 Monaten, zu Beginn des Streitjahres 2013 betrug die Laufzeit noch 29 Jahre und 2 Monate. Die Rente war bis zum Tod des L\u00e4ngstlebenden der Kl\u00e4ger und danach bis zum Ende der Laufzeit an deren Erben zu zahlen. Die Kl\u00e4ger argumentierten, die Rentenzahlungen seien nicht in einen Tilgungs- und Zinsanteil aufzuteilen (\u00a7 13 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG)). Sie h\u00e4tten die Immobilie mit R\u00fccksicht auf die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit des Sohns und der Schwiegertochter bewusst gegen niedrige Rentenzahlungen mit langer Laufzeit zu einem Entgelt unterhalb des Verkehrswerts am \u00dcbertragungsstichtag \u00fcbertragen, statt die Immobilie zu einem marktgerechten Preis zu ver\u00e4u\u00dfern und den Verkaufserl\u00f6s anzulegen. Da sie bewusst auf Einnahmen verzichtet und den \u00dcbernehmern diese Vorteile wirtschaftlich betrachtet zugewendet h\u00e4tten, k\u00f6nnten die Rentenzahlungen keinen einkommensteuerbaren Zinsertrag enthalten.<\/p>\n<p>Der BFH folgte der Argumentation der Kl\u00e4ger nicht. Es handele sich nicht um eine unentgeltliche erbrechtliche \u00dcbertragung, sondern trotz der \u00dcbertragung zu einem Preis unterhalb des Verkehrswerts um ein einkommensteuerbares Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft. Die Rentenzahlungen aus einer Ver\u00e4u\u00dferungszeitrente seien beim Ver\u00e4u\u00dferer und Erwerber gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 BewG in einen Tilgungs- und Zinsanteil aufzuteilen. Der Tilgungsanteil entspreche dem Barwert des Rentenstammrechts, der sich aus der Abzinsung aller noch ausstehenden Teilbetr\u00e4ge ergebe. In H\u00f6he der Differenz des Barwerts der Rentenforderung zur jeweiligen Rentenzahlung erziele der Ver\u00e4u\u00dferer einen steuerpflichtigen Zinsertrag. Dies gelte auch, wenn die dem Ver\u00e4u\u00dferer zuflie\u00dfenden Tilgungsanteile nicht im Rahmen eines privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fts gem\u00e4\u00df \u00a7 23 EStG einkommensteuerbar seien. Der BFH erachtete den f\u00fcr die Aufteilung der Rentenforderung in einen Tilgungs- und Zinsanteil gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 BewG ma\u00dfgeblichen Zinssatz von 5,5% auch f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df. Der in den Rentenzahlungen des Streitjahres 2013 (12.000 \u20ac) enthaltene Zinsanteil betrug danach 9.420 \u20ac und f\u00fchrte in dieser H\u00f6he zu steuerpflichtigen Zinseink\u00fcnften der Kl\u00e4ger.<\/p>\n<p>Zinseink\u00fcnfte unterliegen ab 2009 bei Zufluss grunds\u00e4tzlich dem gesonderten Tarif gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 1 EStG von 25% (zuz\u00fcglich Solidarit\u00e4tszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer), es sei denn, der Steuerpflichtige kann &#8211;wie die Kl\u00e4ger des vom BFH entschiedenen Streitfalls&#8211; erfolgreich einen Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung (\u00a7 32d Abs. 6 EStG) stellen. Dann sind die Zinseink\u00fcnfte dem niedrigeren tariflichen Regelsteuersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 32a EStG zu unterwerfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>15. Oktober 2020 &#8211; Nummer 041\/20 &#8211; Urteil vom 14.07.2020<br \/>\nVIII R 3\/17 <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":""},"categories":[1],"tags":[2465,6701,6697,6702,6699,6698,6696,6695,6700],"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3238"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3238"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3238\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3239,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3238\/revisions\/3239"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3238"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3238"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3238"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}