{"id":3236,"date":"2020-10-16T05:30:37","date_gmt":"2020-10-16T03:30:37","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3236"},"modified":"2020-10-15T16:24:09","modified_gmt":"2020-10-15T14:24:09","slug":"anspruch-eines-ihk-mitgliedes-auf-austritt-seiner-kammer-aus-dem-dachverband-dihk-wegen-fortgesetzter-kompetenzueberschreitungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3236","title":{"rendered":"Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter Kompetenz\u00fcberschreitungen"},"content":{"rendered":"
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Die Kl\u00e4gerin ist Mitglied der IHK Nord Westfalen und beanstandet seit 2007 zahlreiche \u00c4u\u00dferungen des DIHK, weil sie \u00fcber die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern hinausgingen. Die Klage ist in allen Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem ersten Revisionsurteil vom 23. M\u00e4rz 2016 (BVerwG 10 C 4.15 – vgl.) entschieden, dass ein grundrechtlicher Anspruch auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband besteht, wenn dieser – wie der DIHK – in der Vergangenheit mehrfach und nicht nur in atypischen Ausrei\u00dferf\u00e4llen gegen die Kompetenzgrenzen seiner Mitgliedskammern versto\u00dfen hat und wenn mit einer erneuten Missachtung der Kompetenzgrenzen zu rechnen ist. Es hat den Rechtsstreit an das Oberverwaltungsgericht zur\u00fcckverwiesen, damit dieses die erforderlichen Feststellungen zu den Reaktionen des Verbandes auf die Kritik an seinen \u00c4u\u00dferungen, insbesondere zu einem etwa f\u00fcr die Kammermitglieder verf\u00fcgbaren verbandsinternen wirksamen und effektiven Schutz gegen grundrechtswidrige Aufgaben\u00fcberschreitungen, treffen konnte.<\/p>\n<\/div>\n

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Das Oberverwaltungsgericht hat einen Austrittsanspruch der Kl\u00e4gerin erneut verneint. Zwar h\u00e4tten auch zahlreiche \u00c4u\u00dferungen des DIHK seit 2016 die Kompetenzgrenzen seiner Mitgliedskammern \u00fcberschritten. Auch fehle dem Verband die Einsicht in vergangene Aufgaben\u00fcberschreitungen und ein ausreichendes Bewusstsein f\u00fcr die vom Bundesverwaltungsgericht verdeutlichten Grenzen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Er habe den Kammermitgliedern in seiner Satzung mittlerweile jedoch einen klagef\u00e4higen Anspruch auf Unterlassung weiterer \u00dcberschreitungen einger\u00e4umt. Dies rechtfertige trotz des Mangels an Einsicht die Annahme, dass zuk\u00fcnftig weitere Verst\u00f6\u00dfe verhindert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<\/div>\n

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Auf die erneute Revision der Kl\u00e4gerin hat das Bundesverwaltungsgericht die beklagte Kammer verurteilt, ihren Austritt aus dem DIHK zu erkl\u00e4ren. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, schon die Existenz des Klageanspruchs von Kammermitgliedern schlie\u00dfe die Gefahr der Wiederholung von Kompetenz\u00fcberschreitungen ungeachtet fehlender Einsicht des Dachverbandes aus, widerspricht dem rechtlichen Ma\u00dfstab des ersten Revisionsurteils. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht angenommen, die Klagem\u00f6glichkeit werde k\u00fcnftige Kompetenz\u00fcberschreitungen ausschlie\u00dfen. Es ist lediglich davon ausgegangen, dass die Zivilgerichte dem DIHK ausgehend von – weiteren – konkreten Aufgaben\u00fcberschreitungen seine Kompetenzgrenzen weiter verdeutlichen und diese durchsetzen werden. Das wird den im ersten Revisionsurteil erl\u00e4uterten Anforderungen an einen effektiven Grundrechtsschutz der Kammermitglieder nicht gerecht.<\/p>\n<\/div>\n

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BVerwG 8 C 23.19 – Urteil vom 14. Oktober 2020 <\/strong><\/p>\n

Vorinstanzen:<\/p>\n

OVG M\u00fcnster, 16 A 1499\/09 – Urteil vom 12. April 2019 –<\/p>\n

VG M\u00fcnster, 9 K 1076\/07 – Urteil vom 20. Mai 2009 –<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) verlangen, wenn dieser mehrfach und nicht nur in atypischen Ausrei\u00dferf\u00e4llen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern \u00fcberschritten hat und keine hinreichenden Vorkehrungen bestehen, um die Wiederholung von Kompetenzverst\u00f6\u00dfen zuverl\u00e4ssig zu verhindern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":""},"categories":[1],"tags":[6692,6694,6436,6689,6690,6688,4434,6691,6693],"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3236"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3236"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3236\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3237,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3236\/revisions\/3237"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3236"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3236"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3236"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}