{"id":3230,"date":"2020-10-15T05:30:44","date_gmt":"2020-10-15T03:30:44","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3230"},"modified":"2020-10-14T15:22:11","modified_gmt":"2020-10-14T13:22:11","slug":"lebensmittelunternehmer-muss-mit-salmonellen-kontaminierte-fleischdrehspiesse-vom-markt-nehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3230","title":{"rendered":"Lebensmittelunternehmer muss mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspie\u00dfe vom Markt nehmen"},"content":{"rendered":"
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Es kommt nicht darauf an, ob eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung der Endverbraucher durch ordnungsgem\u00e4\u00dfes Durchgaren der Fleischdrehspie\u00dfe in den Gastronomiebetrieben vermieden werden k\u00f6nnte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.<\/p>\n<\/div>\n

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Die Kl\u00e4gerin stellt Fleischdrehspie\u00dfe her und liefert diese in tiefgefrorenem Zustand an Gastronomiebetriebe aus. Dort werden sie erhitzt und portioniert an Endverbraucher verkauft, etwa als D\u00f6ner Kebab. Die Fleischdrehspie\u00dfe sind bei Auslieferung mit dem Hinweis \u201eVor Verzehr vollst\u00e4ndig durchgaren!\u201c versehen. Nach dem Hygienekonzept der Kl\u00e4gerin werden vor der Auslieferung stichprobenartig Eigenkontrollen vorgenommen und die Proben mikrobiologisch untersucht. F\u00fcr den Fall einer Salmonellenfeststellung sind unterschiedliche Ma\u00dfnahmen vorgesehen; eine zwingende R\u00fccknahme der betroffenen Charge sieht das Konzept der Kl\u00e4gerin aber nicht vor. Sie ist der Auffassung, eine Beprobung im Herstellungsprozess betreffe nur die Prozesshygiene und m\u00fcsse daher zu Abhilfema\u00dfnahmen im Herstellungsverfahren f\u00fchren. Eine R\u00fccknahme der Lebensmittel sei indes nur veranlasst, wenn diese unsicher seien. Da unter Gastronomen bekannt sei, dass Fleischdrehspie\u00dfe durcherhitzt werden m\u00fcssten und auf den Lebensmitteln auch ein entsprechender Hinweis angebracht werde, erweise sich das Endprodukt bei normalen Verwendungsbedingungen nicht als gesundheitssch\u00e4dlich.<\/p>\n<\/div>\n

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Nachdem der Beklagte das Hygienekonzept der Kl\u00e4gerin beanstandet hatte, erhob sie Klage und begehrte die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sei, bei jedem Salmonellenbefall zwingend die betroffene Charge zur\u00fcckzunehmen und dies in ihrem Hygienekonzept vorzuschreiben. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Urteil ge\u00e4ndert und die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der Kl\u00e4gerin ist ohne Erfolg geblieben.<\/p>\n<\/div>\n

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Die Pflichten eines Lebensmittelunternehmers in Bezug auf mikrobiologische Kriterien ergeben sich aus der Verordnung (EG) Nr. 2073\/2005. Nach Art. 7 Abs. 2 dieser Verordnung ist das Erzeugnis oder die Partie Lebensmittel gem\u00e4\u00df Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 178\/2002 vom Markt zu nehmen, wenn die Untersuchung anhand der Lebensmittelsicherheitskriterien unbefriedigende Ergebnisse liefert. Salmonellen d\u00fcrfen in Fleischzubereitungen mit den vorgesehenen Untersuchungsverfahren nicht nachweisbar sein. Zur Gew\u00e4hrleistung der Lebensmittelsicherheit hat der Hersteller seine Produkte im abgabefertigen Zustand zu beproben. Ergibt die vorgeschriebene Untersuchung eine unzul\u00e4ssige Kontamination mit Salmonellen, ist die betroffene Partie vom Markt zu nehmen. Es kommt nicht darauf an, ob auch die tatbestandlichen Voraussetzungen von Art. 19 und 14 VO (EG) Nr. 178\/2002 erf\u00fcllt sind. Damit kann sich die Kl\u00e4gerin gegen das Bestehen einer R\u00fccknahmepflicht nicht darauf berufen, dass die Drehspie\u00dfe vor dem Verzehr des Fleisches durchzugaren sind und auf dieses Erfordernis in der Etikettierung hingewiesen wird. Die Verordnung (EG) Nr. 2073\/2005 enth\u00e4lt f\u00fcr mikrobiologische Kriterien eine Spezialregelung, mit der ein strengerer und pr\u00e4ventiver Ansatz verfolgt wird. Mit dem Verweis auf Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 178\/2002 wird lediglich auf die dort geregelte Ausformung der Pflichten des Lebensunternehmers bei dem vom-Markt-Nehmen des betroffenen Lebensmittels Bezug genommen.<\/p>\n<\/div>\n

BVerwG 3 C 10.19 – Urteil vom 14. Oktober 2020 <\/strong><\/p>\n

Vorinstanzen:<\/p>\n

VGH M\u00fcnchen, 20 BV 17.1560 – Urteil vom 07. Februar 2019 –<\/p>\n

VG Augsburg, Au 1 K 16.1531 – Urteil vom 04. Juli 2017 –<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspie\u00dfen muss die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zur\u00fccknehmen.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":""},"categories":[1],"tags":[6672,6673,6674,6669,6667,6675,6668,6671,6670],"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3230"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3230"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3230\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3231,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3230\/revisions\/3231"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3230"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3230"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3230"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}