{"id":3208,"date":"2020-10-08T09:22:44","date_gmt":"2020-10-08T07:22:44","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3208"},"modified":"2020-10-08T09:23:40","modified_gmt":"2020-10-08T07:23:40","slug":"mitteilung-fuer-geschaedigte-%c2%a7-459i-stpo-ueber-bundesanzeiger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3208","title":{"rendered":"Mitteilung f\u00fcr Gesch\u00e4digte \u00a7 459i StPO \u00fcber Bundesanzeiger"},"content":{"rendered":"
<\/div>

Az: R025 VRs 134 Js 41961\/18<\/p>\n

Mit Urteil des Amtsgerichts vom 25.11.2019, rechtskr\u00e4ftig seit 30.07.2020, Az. 201 Ls 134 Js 41961\/18, die Einziehung von Wertersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 73c StGB rechtskr\u00e4ftig angeordnet.<\/p>\n

Der Verurteilung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

Zwischen dem 21.08.2018 und dem 07.09.2018 betrieben bisher unbekannte T\u00e4ter im Internet die Seiten www.camerhino.de und www.ignitegaming.de, \u00fcber die der Versand diverser Technikartikel angeboten wurde. Auf den Internetseiten war als Bankverbindung das Konto des Angeschuldigten Abdelhamid Mammeri bei der Postbank mit der IBAN DE58 8601 0090 0988 1579 09 unter der Aliaspersonalie Louis Dubois angegeben, welches jener zuvor zu diesem Zweck zur Verf\u00fcgung gestellt hatte.
\nIm Vertrauen auf die durch die Angaben auf der Internetseite vorget\u00e4uschte Leistungsf\u00e4higkeit und Leistungswilligkeit der vermeintlichen Online-Versandh\u00e4ndler \u00fcberwiesen zwischen dem 21.08.2018 und dem 07.09.2018 Gesch\u00e4digte in 196 F\u00e4llen Geldbetr\u00e4ge in Gesamth\u00f6he von 73.844,14 EUR auf das Konto des Angeschuldigten Abdelhamid Mammeri.<\/p>\n

Entsprechend vorgefasster Absicht wurden die Waren niemals geliefert, sodass den Gesch\u00e4digten ein entsprechender Schaden entstanden ist.<\/p>\n

Der Angeschuldigte Abdelhamid Mammeri besa\u00df die alleinige Verf\u00fcgungsberechtigung \u00fcber das Konto bei der Postbank mit der IBAN DE58 8601 0090 0988 1579 09. Von diesem hob er am 21.08.2018 um 15:37 Uhr 500,00 EUR im Postbank Finanzcenter, Marienstra\u00dfe 80 in 63069 Offenbach, am 22.08.2018 um 17:21 Uhr 500,00 EUR im Postbank Finanzcenter, Goetheplatz 6, 60311 Frankfurt am Main, am 23.08.2018 um 16:26 Uhr 500,00 EUR im Postbank Finanzcenter, H\u00fcgelstra\u00dfe 181, 60431 Frankfurt am Main, am 24.08.2018 um 17:41 Uhr 500,00 EUR im Postbank Finanzcenter, H\u00fcgelstra\u00dfe 181, 60431 Frankfurt am Main, am 27.08.2018 um 16:22 Uhr 36.000,00 EUR im Postbank Finanzcenter, Kaiser-Friedrich-Ring 98, 65185 Wiesbaden, am 28.08.2018 um 15:17 Uhr 6.000,00 EUR im Postbank Finanzcenter, Zeil 90, 60313 Frankfurt am Main und am 28.08.2018 um 16:57 Uhr 10.000,00 EUR im Postbank Finanzcenter, Diesterwegstra\u00dfe 34, 60594 Frankfurt am Main ab.<\/p>\n

Der Angeschuldigte Abdelhamid Mammeri nahm bei Verwahrung und Verwendung der eingehenden Gelder zumindest billigend in Kauf, dass diese aus einer, der in \u00a7 261 Abs. 1 StGB genannten Taten, insbesondere aus gewerbsm\u00e4\u00dfig begangenen Betrugstaten, stammten. Ihm war bewusst, dass durch die Verwahrung der Gelder auf einem unter falschem Namen angelegten Konto und anschlie\u00dfender Abhebung der Geldbetr\u00e4ge in bar sowohl die wahre Herkunft der Geldbetr\u00e4ge verborgen als auch der staatliche Zugriff hierauf zumindest gef\u00e4hrdet wurde.<\/p>\n

Zur Sicherung etwaiger Anspr\u00fcche von Verletzten konnte Verm\u00f6gen in H\u00f6he von 2.101,69 EUR gesichert werden.<\/p>\n

Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserl\u00f6ses k\u00f6nnen Sie innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft Dresden kostenlos und formfrei anmelden, \u00a7 459k Abs. 1 StPO. Der Verletzte m\u00f6ge sich hierzu bitte mit der Staatsanwaltschaft Dresden, Lothringer Stra\u00dfe 1, 01069 Dresden, unter Angabe des Aktenzeichens schriftlich in Verbindung setzen.<\/b><\/p>\n

Hinweis: Die genannte 6-Monatsfrist l\u00e4uft, sobald ab dem Ver\u00f6ffentlichungsdatum ein Monat verstrichen ist.<\/b><\/p>\n

Sofern Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserl\u00f6ses bei der Staatsanwaltschaft binnen der sechsmonatigen Frist anmelden, kann eine Auskehrung an Sie nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Sollte sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, \u00a7 459k Abs. 2 StPO.<\/p>\n

Eine Auszahlung durch die Staatsanwaltschaft an Sie kann nur dann erfolgen, wenn alle anderen Verletzten \u2013 welche ihre Anspr\u00fcche bei der Staatsanwaltschaft Dresden anmelden – ebenfalls vollst\u00e4ndig entsch\u00e4digt werden k\u00f6nnen.<\/b> Andernfalls m\u00fcssten Sie Ihre Anspr\u00fcche erneut in einem Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Einziehungsbetroffenen anmelden. Hier\u00fcber werden Sie gegebenenfalls nochmals von einem Insolvenzverwalter aufgefordert.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von der Sechsmonatsfrist k\u00f6nnen Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserl\u00f6ses bei der Staatsanwaltschaft anmelden. In diesem Fall m\u00fcssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des \u00a7 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des \u00a7 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf R\u00fcckgew\u00e4hr des Erlangten ergibt, \u00a7 459k Abs. 5 StPO.<\/p>\n

Sofern Sie von demjenigen, gegen den sich die Einziehung von Wertersatz richtet, befriedigt werden\/worden sind, legen Sie der Staatsanwaltschaft hier\u00fcber bitte eine Quittung vor, da der Einziehungsbetroffene in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft in dem Umfang einen Ausgleich aus dem Verwertungserl\u00f6s verlangen kann, in dem dieser an Sie auszukehren gewesen w\u00e4re, \u00a7 459l Abs. 2 S. 1, 2 StPO.<\/p>\n

Sie k\u00f6nnen zudem eine Auskehrung von der Staatsanwaltschaft verlangen,<\/p>\n

\n
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\u2022<\/td>\n\n

sofern nach der Aufhebung eines Insolvenzverfahrens ein \u00dcberschuss verbleibt und Sie keine Quote im Insolvenzverfahren erhalten haben, \u00a7 459m Abs. 1 S. 1 StPO (nur m\u00f6glich innerhalb einer Frist von 2 Jahren ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens),<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2022<\/td>\n\n

wenn ein Insolvenzverfahren nicht durchgef\u00fchrt wird, weil die Staatsanwaltschaft im Sinne des \u00a7 111i Abs. 2 S. 2 StPO von einer Antragstellung absieht, \u00a7 459m Abs. 1 S. 4 StPO (nur m\u00f6glich innerhalb einer Frist von 2 Jahren ab Absehen von der Antragstellung),<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2022<\/td>\n\n

wenn nach rechtskr\u00e4ftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder nach Abschluss der Auskehrung des Verwertungserl\u00f6ses bei der Vollstreckung einer Wertersatzeinziehung erfolgreich durch die Staatsanwaltschaft vollstreckt wird, \u00a7 459m Abs. 2 StPO.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n

In den genannten F\u00e4llen des \u00a7 459m StPO ist eine Auskehrung durch die Staatsanwaltschaft allerdings nur unter Vorlage eines Endurteils im Sinne des \u00a7 704 ZPO oder eines sonstigen Vollstreckungstitels im Sinne des \u00a7 794 ZPO, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, m\u00f6glich.<\/p>\n

In den F\u00e4llen des \u00a7 459m StPO erfolgt die Auskehrung an den jeweiligen Verletzten nach dem Priorit\u00e4tsprinzip, also nach der Reihenfolge der Anmeldungen bei der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Rechtnachfolger (bei: Erbschaft, gesetzlichem Forderungs\u00fcbergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserl\u00f6ses an sich zu verlangen.<\/p>\n

Da eine vorzeitige Entsch\u00e4digung nicht m\u00f6glich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.<\/p>\n

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen und nicht m\u00f6glich, Ausk\u00fcnfte \u00fcber etwaige Erfolgsaussichten des Entsch\u00e4digungsverfahrens zu geben.<\/b><\/p>\n

Bitte sehen Sie deshalb von R\u00fcckfragen ab, und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden, Az. 134 Js 41961\/18, wegen Geldw\u00e4sche u. a. gegen Abdelhamid Mammeri, geb. am 21.05.1984<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":""},"categories":[1],"tags":[6585,2479,6587,2483,6584,6586,6588],"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3208"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3208"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3208\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3209,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3208\/revisions\/3209"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3208"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3208"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3208"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}