{"id":3157,"date":"2020-09-24T05:30:52","date_gmt":"2020-09-24T03:30:52","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3157"},"modified":"2020-09-23T16:36:15","modified_gmt":"2020-09-23T14:36:15","slug":"klaerung-der-identitaet-im-einbuergerungsrecht-in-ausnahmefaellen-auch-ohne-amtliche-ausweispapiere-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3157","title":{"rendered":"Kl\u00e4rung der Identit\u00e4t im Einb\u00fcrgerungsrecht in Ausnahmef\u00e4llen auch ohne amtliche Ausweispapiere m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"<div style='text-align:left' class='yasr-auto-insert-visitor'><\/div><div class=\"tzData\">\n<p>Die Kl\u00e4gerin ist nach ihren Angaben chinesische Staatsangeh\u00f6rige tibetischer Volkszugeh\u00f6rigkeit. Sie habe als Kleinkind Aufnahme in ein tibetisches Nonnenkloster gefunden und sei dort ordiniert worden. Ihr Name sei ihr Ordinationsname; ihren Geburtsnamen kenne sie nicht. Sie wisse nicht, wer ihre Eltern seien und ob sie weitere Familienangeh\u00f6rige habe. Ihr Geburtsdatum sei von den Nonnen gesch\u00e4tzt worden. Ein staatliches Identit\u00e4tsdokument habe sie nie besessen. Ob sie in China offiziell registriert sei, wisse sie nicht. Nach Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft erteilte ihr die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zuletzt eine Niederlassungserlaubnis.<\/p>\n<\/div>\n<div class=\"tzData\">\n<p>Im September 2016 beantragte sie ihre Einb\u00fcrgerung in den deutschen Staatsverband unter Hinnahme ihrer Mehrstaatigkeit. Zum Nachweis ihrer Identit\u00e4t reichte sie eine Bescheinigung des Klosters, eine Geburtsbest\u00e4tigung des B\u00fcros des Repr\u00e4sentanten Seiner Heiligkeit des Dalai Lama und eine Best\u00e4tigung des Vereins der Tibeter in Deutschland e.V. ein. Antrag und Widerspruch blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen. Eine Einb\u00fcrgerung in den deutschen Staatsverband scheide aus, da ihre Identit\u00e4t nicht gekl\u00e4rt sei. L\u00e4gen ein g\u00fcltiger und anerkannter ausl\u00e4ndischer Pass oder ausl\u00e4ndischer Passersatz nicht vor, so k\u00f6nne die Identit\u00e4t nur durch andere geeignete amtliche Dokumente nachgewiesen werden.<\/p>\n<\/div>\n<div class=\"tzData\">\n<p>Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckverwiesen. Das Einb\u00fcrgerungserfordernis gekl\u00e4rter Identit\u00e4t dient gewichtigen Sicherheitsbelangen und der Pr\u00fcfung der weiteren Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen. Zugleich muss einem bis zur Grenze der Unzumutbarkeit umfassend mitwirkenden Einb\u00fcrgerungsbewerber aber die ihm abverlangte und obliegende Kl\u00e4rung seiner Identit\u00e4t auch objektiv m\u00f6glich sein. Diese Belange sind durch ein Stufenmodell zum Ausgleich zu bringen. Zuv\u00f6rderst und im Regelfall ist f\u00fcr den Nachweis der Identit\u00e4t des Einb\u00fcrgerungsbewerbers die Vorlage eines Passes oder eines anerkannten Passersatzpapieres erforderlich. Ausnahmef\u00e4llen objektiv bestehender Beweisnot ist in dem durch diese gebotenen Umfang durch eine abgestufte Erweiterung der zur Identit\u00e4tskl\u00e4rung zuzulassenden Nachweismittel Rechnung zu tragen; diese m\u00fcssen ein in sich schl\u00fcssiges und glaubhaftes Vorbringen des Einb\u00fcrgerungsbewerbers zu seiner Person und dem Unverm\u00f6gen zur Beibringung aussagekr\u00e4ftigerer Dokumente st\u00fctzen. Kann mithin ein Pass oder ein Passersatzpapier nicht vorgelegt oder zumutbar beschafft werden, sind f\u00fcr den Nachweis andere geeignete amtliche Urkunden zuzulassen, bei deren Ausstellung die Richtigkeit der Verbindung von Person und Name \u00fcberpr\u00fcft worden ist. Sind auch solche Dokumente f\u00fcr den Einb\u00fcrgerungsbewerber zumutbar nicht zu erreichen oder reichen sie zur Identit\u00e4tskl\u00e4rung f\u00fcr sich allein nicht aus, kann &#8211; allein oder erg\u00e4nzend &#8211; hierf\u00fcr auch auf andere aussagekr\u00e4ftige Beweismittel, insbesondere auf die Vorlage sonstiger amtlicher und nichtamtlicher Urkunden oder auf Zeugenaussagen Dritter zur\u00fcckgegriffen werden. Ist auch dies dem Einb\u00fcrgerungsbewerber objektiv nicht m\u00f6glich und sind alle M\u00f6glichkeiten einer Ermittlung von Amts wegen ausgesch\u00f6pft, k\u00f6nnen in besonderen Ausnahmef\u00e4llen zur Kl\u00e4rung der Identit\u00e4t auf einer letzten Stufe auch im Rahmen einer Gesamtw\u00fcrdigung eines schl\u00fcssigen und glaubhaften Vorbringens allein die Angaben des Einb\u00fcrgerungsbewerbers zu seiner Person Grundlage einer beh\u00f6rdlichen oder gerichtlichen \u00dcberzeugungsbildung sein.<\/p>\n<\/div>\n<p><strong>BVerwG 1 C 36.19 &#8211; Urteil vom 23. September 2020 <\/strong><\/p>\n<p>Vorinstanz:<\/p>\n<p class=\"instanz\">VG Stuttgart, 11 K 8033\/18 &#8211; Urteil vom 20. September 2019 &#8211;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Kl\u00e4rung der Identit\u00e4t eines Einb\u00fcrgerungsbewerbers i.S.d. \u00a7 10 Abs. 1 des Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetzes kann in F\u00e4llen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt oder zumutbar vom Einb\u00fcrgerungsbewerber beschafft werden k\u00f6nnen, auch auf andere Art, insbesondere durch Vorlage nichtamtlicher Dokumente, erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":""},"categories":[1],"tags":[6449,6452,6447,6436,6445,6448,6451,6450,6446],"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3157"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3157"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3157\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3158,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3157\/revisions\/3158"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3157"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3157"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3157"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}