{"id":3075,"date":"2020-08-29T05:30:09","date_gmt":"2020-08-29T03:30:09","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3075"},"modified":"2020-08-28T15:01:48","modified_gmt":"2020-08-28T13:01:48","slug":"landgericht-koblenz-beschluss-vom-17-06-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3075","title":{"rendered":"Landgericht Koblenz, Beschluss vom 17.06.2020"},"content":{"rendered":"<div style='text-align:left' class='yasr-auto-insert-visitor'><\/div><p><strong>Aus\u00fcbung der Prostitution stellt eine unangebracht Beeintr\u00e4chtigung anderer Hausbewohner dar<\/strong><\/p>\n<p>In einer Wohnungs\u00aceigentumsanlage das zu Wohnzwecken genutzt wird darf nicht dem \u00e4lteste Gewerbe der Welt nachgegangen werden. Dies entscheidet das Landgerichts Koblenz.<br \/>\nKl\u00e4gerin ist eine Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft in Bahnhofsn\u00e4he, in der sich 45 Wohneinheiten und elf Gewerbeeinheiten befinden. In dieser Wohnanlage ist die Nutzung der besagten Wohneinheiten nur zu Wohnzwecken gestattet. Die Nutzung der Wohneinheiten zur Aus\u00fcbung eines Gewerbes darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Verwalters erfolgen. Nur aus einem wichtigen Grund darf der Verwalter nach der Gemeinschaftsordnung die Zustimmung verweigern. Die Beschuldigte ist die Sondereigent\u00fcmerin zweier Wohneinheiten. In einer der beiden Wohnungen wird unstreitig der Prostitution nachgegangen. Diese wird im Internet mit den korrekten Wohnungen beworben. Der Verwalter hat daf\u00fcr nie seine Zustimmung gegeben.<\/p>\n<p><strong>Nutzung der Wohnung zur Prostitution vom Amtsgericht untersagt<\/strong><\/p>\n<p>Das Amtsgericht hat der Beklagten die Nutzung des Sondereigentums zur Aus\u00fcbung der Prostitution untersagt. Daraufhin legte diese Berufung ein, da es sich um eine \u201egeheime\u201c Prostitutionsaus\u00fcbung handele, die in Bahnhofsn\u00e4he erlaubt sei.<\/p>\n<p><strong>Best\u00e4tigung der Entscheidung des Amtsgerichts<\/strong><br \/>\nDie 2. Zivilkammer hat die Berufung f\u00fcr unbegr\u00fcndet erachtet und abgewiesen. Sie sehen ein, dass nach \u00a7 13 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) jeder Wohnungseigent\u00fcmer mit der in seinem Sondereigentum stehenden Wohnung nach Belieben verfahren kann, allerdings ist dieser uneingeschr\u00e4nkten Nutzung durch \u00a7 14 Nr. 1 WEG ein klares Ende gesetzt. Demnach ist jeder Wohnungseigent\u00fcmer verpflichtet, dass dadurch keinem anderen Wohnungseigent\u00fcmer \u00fcber das beim Zusammenleben unvermeidliche Ma\u00df hinaus ein Nachteil entsteht.<\/p>\n<p><strong>Nachteil f\u00fcr andere Wohnungseigent\u00fcmer<\/strong><br \/>\nLaut der Kammer ist der Verwalter nicht verpflichtet, eine Zustimmung zu der Nutzung zu erteilen. Es liegt ein ausschlagebener Punkt vor zur Verweigerung der Zustimmung, da die Aus\u00fcbung der Prostitution eine unzumutbare Beeintr\u00e4chtigung anderer Hausbewohner bef\u00fcrchten l\u00e4sst. Im Internet wird mit ausdr\u00fccklicher Nennung der Adresse geworben, dieses Vorgehen sieht die Kammer nicht als diskret an. Die Prostituierten, deren Verhalten und der regelm\u00e4\u00dfige Verkehr der Freier sind in der Wohnanlage offen sichtbar. Au\u00dferdem berichteten Anwohner davon, dass Freier bei ihnen nach den Prostituierten fragten. Dies ist eine St\u00f6rung f\u00fcr die Hausgemeinschaft, schadet dem Ruf der Wohnanlage, mindert den Wert der Anlage und erschwert so deren Vermietung. Insgesamt ordnet die 2. Zivilkammer es als nicht hinzunehmend das so Nachteile f\u00fcr die anderen Eigent\u00fcmer und Bewohner der Wohnanlage entstehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>2 S 53\/19 WEG<br \/>\nEigent\u00fcmer d\u00fcrfen in ihren Eigentumswohnungen nicht der Prostitution nachgehen<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":""},"categories":[1],"tags":[6236,6237,6230,6234,6233,6231,6235,6232],"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3075"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3075"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3075\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3076,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3075\/revisions\/3076"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3075"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3075"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3075"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}