{"id":3043,"date":"2020-08-20T05:30:41","date_gmt":"2020-08-20T03:30:41","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3043"},"modified":"2020-08-19T15:43:05","modified_gmt":"2020-08-19T13:43:05","slug":"wann-darf-fahrerlaubnisbehoerde-eine-medizinisch-psychologische-untersuchung-anordnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3043","title":{"rendered":"Wann darf Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen?"},"content":{"rendered":"<div style='text-align:left' class='yasr-auto-insert-visitor'><\/div><p>Die beiden Antragsteller aus dem Rhein-Hunsr\u00fcck-Kreis und dem Landkreis Birkenfeld wandten sich gegen Fahrerlaubnisentziehungen, die sich jeweils auf die nicht fristgerechte Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens st\u00fctzten. Bringt ein Kraftfahrer trotz Anordnung einer MPU durch die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht bei, so kann daraus auf seine fehlende Eignung zum F\u00fchren von Kfz geschlossen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die Anordnung der MPU rechtm\u00e4\u00dfig erfolgte.<\/p>\n<p>Dieses Erfordernis sei im Fall aus dem Rhein-Hunsr\u00fcck-Kreis nicht erf\u00fcllt gewesen, so die Koblenzer Verwaltungsrichter. Der dortige Antragsteller war wegen zweimaliger \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit, eines \u00dcberholvorgangs ohne Beachtung des Gegenverkehrs sowie einer Fahrt unter Alkoholeinfluss (im Zeitraum von September 2017 bis Februar 2019) zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert worden. Zwar k\u00f6nnten wiederholte Verst\u00f6\u00dfe gegen verkehrsrechtliche Vorschriften ausnahmsweise zu einer solchen Anordnung berechtigen, dies gelte aber nur, sofern Ma\u00dfnahmen nach dem sogenannten Fahreignungs-Bewertungssystem (fr\u00fcheres Punktsystem) nicht ausreichten. Hierbei handele sich um ein abgestuftes System, das erst ab acht Punkten einen Fahrerlaubnisentzug vorsehe. Eine vorherige Entziehung der Fahrerlaubnis sei nur in eng begrenzten, besonders gelagerten Ausnahmef\u00e4llen gerechtfertigt. Ein solcher Fall liege hier nicht vor. Es k\u00f6nne nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller (dessen Fahreignungsregister f\u00fcnf Punkte aufwies) nach dem Durchlaufen von pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zu verkehrsordnungsgem\u00e4\u00dfem Verhalten zur\u00fcckfinde.<\/p>\n<p>Anders bewerteten die Richter dagegen den Fall aus dem Landkreis Birkenfeld. Hier war durch eine Blutprobe anl\u00e4sslich einer Polizeikontrolle ein zumindest gelegentlicher Cannabis-Konsum des Antragstellers nachgewiesen worden. Zwar verbiete sich auch in F\u00e4llen eines Cannabis-Konsums die Anordnung einer MPU, wenn der Fahrzeugf\u00fchrer zwischen Konsum und Fahren zu trennen wisse. Hiervon k\u00f6nne im Fall des Antragstellers aber nicht die Rede sein. Er habe zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle unter akutem Einfluss von Cannabis gestanden. Zudem habe seine Blutprobe einen so hohen Wert ausgewiesen, dass schon nach statistischen Erhebungen von Beeintr\u00e4chtigungen wie Antriebssteigerungen, erh\u00f6hter Risikobereitschaft sowie einer Herabsetzung der Sehsch\u00e4rfe mit verz\u00f6gerten Reaktionen auszugehen sei. Der Antragsteller habe auch entsprechende Ausfallerscheinungen (Augenlidflattern und starkes Zittern der H\u00e4nde) gezeigt.<\/p>\n<p>Die Entscheidung 4 L 487\/20.KO ist rechtskr\u00e4ftig.<strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Gegen die Entscheidung 4 L 494\/20.KO wurde Rechtsmittel zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erhoben.<\/p>\n<p>(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 18.\u00a0Juni\u00a02020, 4\u00a0L\u00a0487\/20.KO, und Beschluss vom 23.\u00a0Juni\u00a02020, 4\u00a0L\u00a0494\/20.KO).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich in zwei Eilverfahren mit der Frage zu befassen, wann die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) durch die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde zul\u00e4ssig ist und wann nicht. W\u00e4hrend die Richter eine solche Anordnung bei wiederholten einfachen Verkehrsverst\u00f6\u00dfen im Einzelfall als rechtswidrig einstuften, hielten sie es f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig, einen Fahrerlaubnis\u00adinhaber bei nachgewiesenem gelegentlichen Cannabis-Konsum zur Durchf\u00fchrung einer MPU zu verpflichten.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":""},"categories":[1],"tags":[6111,6118,6115,6116,6112,6113,6117,6114,6110],"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3043"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3043"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3043\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3044,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3043\/revisions\/3044"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3043"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3043"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3043"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}