{"id":3009,"date":"2020-08-09T05:30:26","date_gmt":"2020-08-09T03:30:26","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3009"},"modified":"2020-08-07T11:46:17","modified_gmt":"2020-08-07T09:46:17","slug":"personenbezogene-daten-duerfen-nicht-per-fax-versandt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=3009","title":{"rendered":"Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nicht per Fax versandt werden"},"content":{"rendered":"<div style='text-align:left' class='yasr-auto-insert-visitor'><\/div><p>Faxger\u00e4te sind vom Aussterben bedroht und das zu Recht. Denn einerseits stehen technisch einfacher zu handhabende L\u00f6sungen parat und andererseits ist so ein Fax datenschutzrechtlich problematisch. Immerhin werden Faxe in der Regel unverschl\u00fcsselt versandt. Ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) L\u00fcneburg sollte Versicherungsvermittler aufhorchen lassen, die immer noch ein Faxger\u00e4t nutzen. Zwar ging es im Verfahren um eine Beh\u00f6rde, die sensible Informationen per Fax versandte, aber die Entscheidung k\u00f6nnte auch f\u00fcr andere Professionen richtungsweisend sein.<\/p>\n<p>Sprengstoffh\u00e4ndler kommuniziert mit Beh\u00f6rde<\/p>\n<p>Ein H\u00e4ndler f\u00fcr Sprengstoffe befand sich im Austausch mit einer Beh\u00f6rde, um den Transport von Sprengstofflieferungen abzukl\u00e4ren. Die Beh\u00f6rde war zust\u00e4ndig f\u00fcr die Genehmigung und Verl\u00e4ngerung von Sperrvermerken f\u00fcr die Lkws, mit denen die Sprengstofflieferungen durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n<p>Unverschl\u00fcsseltes Fax trotz Widerspruch erhalten<\/p>\n<p>Ab 2015 hatte der H\u00e4ndler nachweislich der \u00dcbersendung von Faxen mit unverschl\u00fcsselten Daten widersprochen. Im Zuge dessen hatte er auch auf die Gefahr hingewiesen, die entst\u00fcnde, sobald Kriminelle von den konkreten Sprengstofflieferungen erfahren w\u00fcrden. Doch im Jahre 2017 erhielt der Anwalt des H\u00e4ndlers einen Bescheid per Fax, der nicht nur vereinzelte sensible Informationen enthielt, sondern neben pers\u00f6nlichen Angaben \u00fcber den Inhaber sogar die Identifikationsnummern der Fahrzeuge auswies, die f\u00fcr den Transport des Sprengstoffs herangezogen wurden.<\/p>\n<p>Beh\u00f6rde ist Wiederholungst\u00e4ter<\/p>\n<p>Der H\u00e4ndler wollte das seiner Ansicht nach unverantwortliche Vorgehen der Beh\u00f6rde unterbinden und klagte gegen sie vor dem Verwaltungsgericht (VG) Osnabr\u00fcck. Das VG gab dem H\u00e4ndler Recht. Auch das VG selbst und das h\u00f6herinstanzliche OVG L\u00fcneburg hatten von der Beh\u00f6rde bereits \u00e4hnliche Faxe erhalten. Aus Sicht des Gerichts bestand dementsprechend Wiederholungsgefahr.<\/p>\n<p>OVG l\u00e4sst Berufung nicht zu<\/p>\n<p>Die Beh\u00f6rde beabsichtigte gegen die Entscheidung vorzugehen, doch das OVG L\u00fcneburg lie\u00df die Berufung mit dem vorliegenden Beschluss nicht zu. Das Gericht war der Meinung, dass die Beh\u00f6rde das von ihr einzuhaltende Schutzniveau nicht erf\u00fcllt habe. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen habe den Faxversand mit dem Versand einer offenen Postkarte verglichen. Die Daten werden per Fax unverschl\u00fcsselt \u00fcbermittelt und k\u00f6nnten abgegriffen werden. Des Weiteren besteht die Gefahr, sensible Daten versehentlich an eine falsche Nummer zu senden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Faxe werden unverschl\u00fcsselt versandt. Deshalb d\u00fcrfen Beh\u00f6rden sie nicht zu \u00dcbermittlung personenbezogener Daten verwenden. Das geht aus einer Entscheidung des OVG L\u00fcneburg hervor. Im verhandelten Fall ging es zwar um Sprengstoff, aber die Entscheidung hat Bedeutung f\u00fcr alle, die mit sensiblen Daten arbeiten.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":""},"categories":[1],"tags":[6026,6027,6019,6020,6021,6025,6018,6024,6023,6022],"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3009"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3009"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3009\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3010,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3009\/revisions\/3010"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3009"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3009"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3009"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}