{"id":2979,"date":"2020-08-02T05:30:29","date_gmt":"2020-08-02T03:30:29","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2979"},"modified":"2020-07-31T11:00:38","modified_gmt":"2020-07-31T09:00:38","slug":"schadensersatzklage-im-sogenannten-dieselfall-gegen-die-vw-ag-bei-gebrauchtwagenkauf-nach-aufdeckung-des-dieselskandals-erfolglos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2979","title":{"rendered":"Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos"},"content":{"rendered":"
<\/div>
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Ausgabejahr<\/strong> 2020<\/span>
\nErscheinungsdatum<\/strong> 30.07.2020<\/span><\/p>\n

Nr. 101\/2020<\/p>\n

Sachverhalt <\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger erwarb im August 2016 von einem Autoh\u00e4ndler einen gebrauchten VW Touran Match zu einem Kaufpreis von 13.600 \u20ac, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Die Beklagte ist Herstellerin des Wagens. Der Motor war mit einer Software versehen, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem Pr\u00fcfstand im Testbetrieb befindet, und in diesem Fall in einen Stickoxid-optimierten Modus schaltet. Es ergaben sich dadurch auf dem Pr\u00fcfstand geringere Stickoxid-Emissionswerte als im normalen Fahrbetrieb. Die Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm wurden nur auf dem Pr\u00fcfstand eingehalten.<\/p>\n

Vor dem Erwerb des Fahrzeugs, am 22. September 2015, hatte die Beklagte in einer Pressemitteilung die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten der verwendeten Software bei Dieselmotoren vom Typ EA189 informiert und mitgeteilt, dass sie daran arbeite, die Abweichungen zwischen Pr\u00fcfstandswerten und realem Fahrbetrieb mit technischen Ma\u00dfnahmen zu beseitigen, und dass sie hierzu mit dem Kraftfahrt-Bundesamt in Kontakt stehe. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte im Oktober 2015 nachtr\u00e4gliche Nebenbestimmungen zur Typgenehmigung erlassen und der Beklagten aufgegeben, die Vorschriftsm\u00e4\u00dfigkeit der bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeuge zu gew\u00e4hrleisten. In der Folge hat die Beklagte bei Fahrzeugen mit dem betroffenen Motortyp ein Software-Update bereitgestellt, das nach August 2016 auch bei dem Fahrzeug des Kl\u00e4gers aufgespielt wurde. Das Thema war Gegenstand einer umfangreichen und wiederholten Berichterstattung in Presse, Funk und Fernsehen.<\/p>\n

Mit seiner Klage verlangt der Kl\u00e4ger im Wesentlichen Ersatz des f\u00fcr das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen R\u00fcckgabe des Fahrzeugs.<\/p>\n

Bisheriger Prozessverlauf <\/strong><\/p>\n

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat die Berufung des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Entscheidung des Senats<\/strong>:<\/p>\n

Die Revision des Kl\u00e4gers, mit der er sein Klageziel weiterverfolgt hat, blieb ohne Erfolg.<\/p>\n

Es ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht Anspr\u00fcche aus \u00a7 826 BGB deshalb verneint hat, weil das Verhalten der Beklagten gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger nicht als sittenwidrig anzusehen ist. F\u00fcr die Bewertung eines sch\u00e4digenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von \u00a7 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Sch\u00e4digers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Gesch\u00e4digten zugrunde zu legen. Dies wird insbesondere dann bedeutsam, wenn die erste potenziell schadensurs\u00e4chliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinanderfallen und der Sch\u00e4diger sein Verhalten zwischenzeitlich nach au\u00dfen erkennbar ge\u00e4ndert hat.<\/p>\n

War das Verhalten der Beklagten gegen\u00fcber K\u00e4ufern, die ein mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehenes Fahrzeug vor dem 22. September 2015 erwarben, sittenwidrig (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 \u2013 VI ZR 252\/19, Rn. 16 ff.), so wurden durch die vom Berufungsgericht festgestellte Verhaltens\u00e4nderung der Beklagten wesentliche Elemente, die das Unwerturteil ihres bisherigen Verhaltens gegen\u00fcber bisherigen K\u00e4ufern begr\u00fcndeten, derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gerade gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger nicht mehr gerechtfertigt ist. So war bereits die Mitteilung der Beklagten vom 22. September 2015 objektiv geeignet, das Vertrauen potenzieller K\u00e4ufer von Gebrauchtwagen mit VW-Dieselmotoren in eine vorschriftsgem\u00e4\u00dfe Abgastechnik zu zerst\u00f6ren, diesbez\u00fcgliche Arglosigkeit also zu beseitigen. Aufgrund der Verlautbarung und ihrer als sicher vorherzusehenden medialen Verbreitung war typischerweise nicht mehr damit zu rechnen, dass K\u00e4ufer von gebrauchten VW-Fahrzeugen mit Dieselmotoren die Erf\u00fcllung der hier ma\u00dfgeblichen gesetzlichen Vorgaben noch als selbstverst\u00e4ndlich voraussetzen w\u00fcrden. F\u00fcr die Ausnutzung einer diesbez\u00fcglichen Arglosigkeit war damit kein Raum mehr; hierauf konnte das ge\u00e4nderte Verhalten der Beklagten nicht mehr gerichtet sein. K\u00e4ufern, die sich, wie der Kl\u00e4ger, erst f\u00fcr einen Kauf entschieden haben, nachdem die Beklagte ihr Verhalten ge\u00e4ndert hatte, wurde deshalb – unabh\u00e4ngig von ihren Kenntnissen vom „Dieselskandal“ im Allgemeinen und ihren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen – nicht sittenwidrig ein Schaden zugef\u00fcgt.<\/p>\n

Auch Anspr\u00fcche aus sonstigen Vorschriften hat der Senat verneint.<\/p>\n

Vorinstanzen: <\/strong><\/p>\n

Landgericht Trier – Urteil vom 03. Mai 2019 – 5 O 686\/18<\/p>\n

Oberlandesgericht Koblenz – Urteil vom 2. Dezember 2019 – 12 U 804\/19<\/p>\n

Die ma\u00dfgebliche Vorschrift lautet: <\/strong><\/p>\n

\u00a7 826 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) <\/strong><\/p>\n

Wer in einer gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Weise einem anderen vors\u00e4tzlich Schaden zuf\u00fcgt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.<\/p>\n

Karlsruhe, den 30. Juli 2020<\/p>\n

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
\n76125 Karlsruhe
\nTelefon (0721) 159-5013
\nTelefax (0721) 159-5501<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 5\/20<\/p>\n

Der unter anderem f\u00fcr das Recht der unerlaubten Handlung zust\u00e4ndige VI. Zivilsenat hat heute \u00fcber einen Fall entschieden, in dem der K\u00e4ufer einen mit einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzanspr\u00fcche verneint.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":""},"categories":[1],"tags":[5926,5923,5925,5928,5924,5927],"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2979"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2979"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2979\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2980,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2979\/revisions\/2980"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2979"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2979"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2979"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}