{"id":2925,"date":"2020-07-24T16:28:00","date_gmt":"2020-07-24T14:28:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2925"},"modified":"2020-07-24T16:28:59","modified_gmt":"2020-07-24T14:28:59","slug":"staatsanwaltschaft-luebeck-benachrichtigung-ueber-sicherstellung-von-vermoegenswerten-zugunsten-der-aus-einer-straftat-geschaedigten-%c2%a7-111l-abs-1-und-3-stpo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2925","title":{"rendered":"Staatsanwaltschaft L\u00fcbeck-Benachrichtigung \u00fcber Sicherstellung von Verm\u00f6genswerten zugunsten der aus einer Straftat Gesch\u00e4digten (\u00a7 111l Abs. 1 und 3 StPO)"},"content":{"rendered":"
<\/div>

725 Js 46215\/17<\/p>\n

Durch das Amtsgericht L\u00fcbeck sind am 07.05.2019, 30.09.2019, 25.11.2019 und 20.12.2019 Verm\u00f6gensarreste gem. \u00a7 111e StPO in H\u00f6he von 270.649,68 \u20ac gegen die einziehungsbeteiligte Rahmsteine GmbH und Stefan Bader Transporte GmbH, in H\u00f6he von 24.437,00 \u20ac gegen Stanislav Rahmatulin, und in H\u00f6he von 331.649,68 \u20ac gegen Joachim Voss und gesamtschuldnerisch haftend gegen die einziehungsbeteiligte Rendl, Czeczerski & Co. GmbH und die Systhema Unternehmensberatung GmbH ergangen, die von der Staatsanwaltschaft vollzogen wurden.<\/p>\n

Den genannten Verm\u00f6gensarresten liegt folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

Die Beschuldigten Stanislav Rahmatulin und Joachim Vo\u00df haben sich sp\u00e4testens 2017 mit anderen zusammengeschlossen, um zahlungsunf\u00e4hige Gesellschaften formal aufzukaufen und unter deren Namen gro\u00dfe Bestellungen unterschiedlicher G\u00fcter ohne anschlie\u00dfende Bezahlung zu t\u00e4tigen. Hierbei wurden unter anderem folgende Firmen als Mantel verwendet: Rahmsteine GmbH, Pro Real Immobilien GmbH, Peter Pfeffer GmbH, P&P Handelsgesellschaft f\u00fcr Industrieg\u00fcter mbH und NS Natursteine GmbH<\/p>\n

Es wurden folgende Verm\u00f6genswerte sichergestellt:<\/p>\n\n\n\n\n\n
1.<\/td>\n\n

184,87 \u20ac bez\u00fcglich der Rendl, Czeczerski & Co. GmbH<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

2.<\/td>\n\n

71.407,69 \u20ac bez\u00fcglich der Systhema Unternehmensberatung GmbH<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

3.<\/td>\n\n

51,55 \u20ac bez\u00fcglich Stanislav Rahmatulin<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

In diesem Verfahren k\u00f6nnen Tatverletzte ihre Anspr\u00fcche bereits jetzt gem. \u00a7 111 l StPO anmelden. Eine Anmeldung ist hilfreich, um beurteilen zu k\u00f6nnen, ob die Staatsanwaltschaft ggfs. einen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Einziehungsbetroffenen stellen muss, \u00a7 111i Abs. 2 Satz 1 StPO.<\/p>\n

Eine Gew\u00e4hr f\u00fcr den tats\u00e4chlichen Bestand der sichergestellten Gegenst\u00e4nde, f\u00fcr die wirtschaftliche Werthaltigkeit bzw. f\u00fcr die Verwertungsergebnisse kann nicht \u00fcbernommen werden.<\/p>\n

Haben Sie bitte Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Staatsanwaltschaft nicht zur Rechtsberatung befugt ist und daher keine Ausk\u00fcnfte geben kann und daher von entsprechenden R\u00fcckfragen abzusehen ist!<\/p>\n

L\u00fcbeck, 22.07.2020<\/b><\/p>\n

gez. Kurt<\/i>
\nRechtspfleger<\/i><\/h4>\n

Verfahrenstechnische Hinweise f\u00fcr Verletzte bei erfolgter Vollziehung des Verm\u00f6gensarrestes:
\nIn diesem Verfahren wurde ein Verm\u00f6gensarrest angeordnet und durch die Staatsanwaltschaft vollzogen.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Ermittlungsverfahrens sind alle Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen in Gegenst\u00e4nde, die im Wege der Vollziehung des Verm\u00f6gensarrestes gepf\u00e4ndet worden sind, unzul\u00e4ssig, \u00a7 111h Abs. 2 Satz 1 StPO.
\nHiervon ausgenommen ist eine Arrestvollziehung gem\u00e4\u00df \u00a7 324 AO, soweit dieser Arrestanspruch aus der Straftat erwachsen ist, \u00a7 111h Abs. 2 Satz 2 StPO.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft beantragt \u00fcber das Verm\u00f6gen des Beschuldigten die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens, soweit<\/p>\n\n\n\n\n
\u2022<\/td>\n\n

es mehrere Verletzte der Straftat gibt (mindestens 2),<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2022<\/td>\n\n

diese Verletzten ihre Anspr\u00fcche gg\u00fc. der Staatsanwaltschaft geltend machen<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

und<\/p>\n\n\n\n
\u2022<\/td>\n\n

der Wert des in Vollziehung des Verm\u00f6gensarrestes gesicherten Gegenst\u00e4nde (bzw. der Erl\u00f6s aus der Verwertung dieser) nicht ausreicht, um voraussichtlich alle geltend gemachten Anspr\u00fcche befriedigen zu k\u00f6nnen, \u00a7 111i Abs. 2 Satz 1 StPO.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Sollte in einem solchen Fall das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet werden, k\u00f6nnen Sie Ihre Anspr\u00fcche nur noch beim Insolvenzverwalter – und nicht mehr bei der Staatsanwaltschaft – anmelden, \u00a7 174 InsO.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft sieht von der Stellung eines Insolvenzantrages ab, wenn begr\u00fcndete Zweifel daran bestehen, dass das Insolvenzverfahren auf Grund ihres Antrages er\u00f6ffnet wird, \u00a7 111i Abs. 2 Satz 2 StPO. Dies ist z.B. der Fall, wenn absehbar ist, dass die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wird, \u00a7 26 InsO.<\/p>\n

Sofern Sie vom Arrestschuldner (teilweise) befriedigt werden\/worden sind bzw. mit diesem einen Vergleich schlie\u00dfen\/geschlossen oder auf die Geltendmachung Ihres R\u00fcckgew\u00e4hrsanspruches verzichten\/verzichtet haben, teilen Sie dies bitte der Staatsanwaltschaft mit, da in diesem Fall die verm\u00f6genssichernden Ma\u00dfnahmen ggf. (teilweise) aufzuheben sind. Eine Einziehung des Wertes von Tatertr\u00e4gen ist in diesem Fall insoweit ausgeschlossen, \u00a7 73e Abs. 1 StPO.<\/p>\n

Nach rechtskr\u00e4ftigem Abschluss des Strafverfahrens steht Ihnen ggf. ein Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserl\u00f6ses zu, \u00a7\u00a7 459h Abs. 2, 459k StPO.
\nIhren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserl\u00f6ses k\u00f6nnen Sie innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der erneuten Mitteilung nach rechtskr\u00e4ftigem Abschluss dieses Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft anmelden, \u00a7 459k Abs. 1 StPO.
\nHinweis: Sollte die Mitteilung nach Rechtskraft mittels elektronischem Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlicht sein, l\u00e4uft die genannte Frist ab dem Ver\u00f6ffentlichungsdatum.
\nSofern Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserl\u00f6ses bei der Staatsanwaltschaft binnen der sechsmonatigen Frist anmelden, kann eine Auskehrung an Sie nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Sollte sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, \u00a7 459k Abs. 2 StPO.
\nUnabh\u00e4ngig von der Sechsmonatsfrist k\u00f6nnen Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserl\u00f6ses bei der Staatsanwaltschaft anmelden. In diesem Fall m\u00fcssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des \u00a7 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des \u00a7 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf R\u00fcckgew\u00e4hr des Erlangten ergibt, \u00a7 459k Abs. 5 StPO.<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Benachrichtigung \u00fcber Sicherstellung von Verm\u00f6genswerten zugunsten
\nder aus einer Straftat Gesch\u00e4digten (\u00a7 111l Abs. 1 und 3 StPO)<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":""},"categories":[1],"tags":[5787,5790,5791,5792,5788,5789],"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2925"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2925"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2925\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2926,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2925\/revisions\/2926"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2925"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2925"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2925"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}