{"id":2917,"date":"2020-07-22T10:58:08","date_gmt":"2020-07-22T08:58:08","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2917"},"modified":"2020-07-22T10:59:08","modified_gmt":"2020-07-22T08:59:08","slug":"wie-das-bundeskartellamt-facebooks-marktmacht-begrenzen-will","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2917","title":{"rendered":"Wie das Bundeskartellamt Facebooks Marktmacht begrenzen will"},"content":{"rendered":"<div style='text-align:left' class='yasr-auto-insert-visitor'><\/div><p>Der Facebook-Konzern sammelt Nutzerdaten nicht nur mit Diensten wie Instagram und WhatsApp, sondern unter anderem auch, indem er Websites die Einbindung von Buttons erlaubt. Das Bundeskartellamt hat entschieden: Facebook darf diese Daten nicht mehr zu umfassenden Nutzerprofilen zusammenf\u00fcgen.<\/p>\n<p>Das Bundeskartellamt hat Facebook am 7. Februar 2019 verboten, Nutzerdaten weiterhin aus den verschiedenen Diensten des Konzerns zu umfassenden Profilen zusammenzuf\u00fcgen. Der Konzern muss Sie als Nutzer in Zukunft fragen, ob Daten aus Facebook, Instagram, WhatsApp sowie von weiten Teilen des Internets (also beispielsweise von Seiten, auf denen Facebooks Like- und Share-Buttons eingebaut sind) in einer zentralen Datenbank zusammenflie\u00dfen d\u00fcrfen. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskr\u00e4ftig, Facebook ist gegen die Entscheidung vor Gericht gezogen. Das Bundeskartellamt darf seine Untersagung gegen\u00fcber Facebook aber vorerst durchsetzen, bis eine Entscheidung in der Hauptsache vorliegt. Das hat der BGH am 23. Juni 2020 entschieden und damit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) D\u00fcsseldorf vom 26. August 2019 aufgehoben. Darin war der Vollzug der Entscheidung des Bundeskartellamts zun\u00e4chst aufgeschoben worden.<\/p>\n<p>Bisher waren vor allem Datensch\u00fctzer seit Jahren gegen Facebook aktiv \u2013 darunter auch die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband (vzbv).<\/p>\n<ul>\n<li>Der vzbv\u00a0<a title=\"Vorgehen des vzbv gegen Facebook\" href=\"https:\/\/www.vzbv.de\/pressemitteilung\/mit-dem-kartellrecht-gegen-die-datensammelwut-von-facebook\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer nofollow\">f\u00fchrt unter anderem seit dem Sommer 2018 ein Verfahren gegen Facebook<\/a>, weil das soziale Netzwerk ohne Einwilligung personenbezogene Daten von Betroffenen verarbeitet, die keine Nutzer von Facebook selbst sind.<\/li>\n<li>Die Verbraucherzentrale NRW f\u00fchrt gerade\u00a0<a title=\"Like-Button-Prozess der Verbraucherzentrale NRW\" href=\"https:\/\/www.verbraucherzentrale.nrw\/aktuelle-meldungen\/digitale-welt\/eughgeneralanwalt-aeussert-sich-zum-likebutton-von-facebook-12029\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer nofollow\" class=\"broken_link\">einen Prozess gegen den Betreiber einer\u00a0Internetseite<\/a>, der per Like-Button Informationen \u00fcber seine\u00a0Nutzer an Facebook weitergibt.<\/li>\n<li>Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat Facebook\u00a0<a title=\"Vorgehen des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten gegen Facebook\" href=\"https:\/\/datenschutz-hamburg.de\/pressemitteilungen\/2018\/03\/2018-03-02-oberverwaltungsgericht-best%C3%A4tigt-verbot-des-datenaustauschs-zwischen-whatsapp-und-facebook\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer nofollow\" class=\"broken_link\">einen Datenaustausch mit WhatsApp verboten<\/a>.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Bundeskartellamt geht hingegen mit dem Hebel des Missbrauchs der Marktmacht gegen Facebook vor. Der Konzern verst\u00f6\u00dft aus Sicht des Kartellamts gegen das Verbot des sogenannten Ausbeutungsmissbrauchs: Verbraucher k\u00f6nnten Facebooks Dienste nicht auf Augenh\u00f6he mit dem Konzern nutzen. Durch diese Ausbeutung k\u00f6nnen gleichzeitig Wettbewerber behindert werden, die keinen solchen Datenschatz wie Facebook anh\u00e4ufen k\u00f6nnen.<\/p>\n<h2>Warum wir zentrale Nutzerprofile kritisch sehen<\/h2>\n<p>Kaum ein Internetkonzern wei\u00df so viel \u00fcber das digitale Leben der Menschen wie Facebook. Das liegt nicht nur daran, dass das soziale Netzwerk Milliarden Nutzer hat, sondern auch an seinen weiteren Diensten wie Instagram und WhatsApp. Selbst wer kein Kunde von Facebook ist, \u00fcber den erh\u00e4lt das Unternehmen Daten: Like- und Share-Buttons auf zahlreichen Internetseiten \u00fcbermitteln Informationen schon beim Aufrufen einer Seite, ohne Nutzer nach ihrer Zustimmung zu fragen.<\/p>\n<p>Facebook kann all das bisher zu gro\u00dfen Nutzerprofilen zusammenf\u00fchren und verdient Geld damit, Informationen an Partner zu verkaufen bzw. zielgenaue Werbung zu schalten. Wer sich wof\u00fcr interessiert, was er kauft, welche Internetseiten er besucht \u2013 je umfassender die Datensammlung \u00fcber einzelne Menschen ist, desto mehr l\u00e4sst sich damit verdienen. Und je weiter verbreitet Dienste eines Unternehmens sind, desto schwieriger ist es f\u00fcr den einzelnen, sich deren Reichweite zu entziehen.<\/p>\n<h2>Warum das Bundeskartellamt einschreitet<\/h2>\n<p>F\u00fcr das Bundeskartellamt ist das ein Fall von Ausbeutung. Die Beh\u00f6rde hat Facebook deshalb\u00a0<a title=\"Mitteilung des Bundeskartellamts zu Facebook\" href=\"https:\/\/www.bundeskartellamt.de\/SharedDocs\/Meldung\/DE\/Pressemitteilungen\/2019\/07_02_2019_Facebook.html?nn=3591568\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer nofollow\">verboten<\/a>, Daten aus den verschiedenen Quellen weiterhin zusammenzuf\u00fchren. &#8222;Der Nutzer hat ja nur die Wahl, entweder eine umfassende Datenzusammenf\u00fchrung zu akzeptieren oder aber auf die Nutzung des sozialen Netzwerkes zu verzichten. Von einer freiwilligen Einwilligung in die Datenverarbeitungsbedingungen kann in einer solchen Zwangssituation des Nutzers keine Rede sein&#8220;, sagt der Pr\u00e4sident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt.<\/p>\n<p>Das Kartellamt hat darum entschieden:<\/p>\n<ol>\n<li>K\u00fcnftig d\u00fcrfen die zum Facebook-Konzern geh\u00f6renden Dienste wie WhatsApp und Instagram die Daten zwar weiterhin sammeln. Eine Zuordnung der Daten zum Nutzerkonto bei Facebook ist aber nur noch mit freiwilliger Einwilligung des Nutzers m\u00f6glich. Wenn die Einwilligung nicht erteilt wird, m\u00fcssen die Daten bei den anderen Diensten verbleiben und d\u00fcrfen nicht kombiniert mit den Facebook-Daten verarbeitet werden.<\/li>\n<li>Eine Sammlung und Zuordnung von Daten von Drittwebseiten zum Facebook-Nutzerkonto ist in der Zukunft ebenfalls nur noch dann m\u00f6glich, wenn der Nutzer freiwillig in die Zuordnung zum Facebook-Nutzerkonto einwilligt.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Facebook hat gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts Beschwerde beim OLG D\u00fcsseldorf eingelegt. Au\u00dferdem wollte Facebook den sofortigen Vollzug der Entscheidung stoppen. W\u00e4hrend mittlerweile h\u00f6chstrichterlich feststeht, dass das Bundeskartellamt die Entscheidung durchsetzen darf, ist das Hauptsacheverfahren vor dem OLG D\u00fcsseldorf noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n<p>Facebook hat mittlerweile eine Funktion geschaffen, \u00fcber die Nutzer zumindest pr\u00fcfen k\u00f6nnen, von welchen Internetseiten und Apps Informationen \u00fcber sie in ihr Nutzerkonto einflie\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Facebook-Konzern sammelt Nutzerdaten nicht nur mit Diensten wie Instagram und WhatsApp, sondern unter anderem auch, indem er Websites die Einbindung von Buttons erlaubt. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":""},"categories":[1],"tags":[5771,5770,5767,5769,5768],"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2917"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2917"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2917\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2918,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2917\/revisions\/2918"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2917"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2917"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2917"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}