{"id":2875,"date":"2020-07-11T12:41:34","date_gmt":"2020-07-11T10:41:34","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2875"},"modified":"2020-07-11T12:41:56","modified_gmt":"2020-07-11T10:41:56","slug":"staatsanwaltschaft-dresden-juergen-petzold-geldwaescheverdachtsanzeige","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2875","title":{"rendered":"Staatsanwaltschaft Dresden- J\u00fcrgen Petzold Geldw\u00e4scheverdachtsanzeige"},"content":{"rendered":"
<\/div>

Az: R025 VRs 385 Js 38257\/19<\/p>\n

Durch das Amtsgericht Dresden ist unter dem AZ. 218 Ds 385 Js 38257\/19 am 09.07.2020 ein Beschluss ergangen, welcher seit dem 22.04.2020 rechtskr\u00e4ftig ist. Gegen den Einziehungsbeteiligten J\u00fcrgen Petzold wurde dabei die selbst\u00e4ndige Einziehung des Betrages in H\u00f6he von 34.957,29 EUR angeordnet.<\/p>\n

Dem genannten Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

Der o. g. J\u00fcrgen Petzold hat 34.957,29 EUR aus einer rechtswidrigen Tat erlangt (\u00a7 73 Abs. 1 StGB). Da die unbekannten T\u00e4ter den Beschuldigten unter einem Vorwand zur Er\u00f6ffnung des Bankkontos gebracht haben, ist es weit \u00fcberwiegend wahrscheinlich, dass die sodann dort eingegangene \u00dcberweisung aus einer strafbaren Handlung stammt.<\/p>\n

Dem Verfahren lag eine Geldw\u00e4scheverdachtsanzeige der N26 Bank GmbH vom 29.07.2019 zugrunde, wonach das Privatgirokonto des Beschuldigten – IBAN: DE85100110012621515919 – dadurch auff\u00e4llig geworden sei, dass versucht worden sei, E-Mail-Adresse und Telefonnummer im Kundenkonto zu \u00e4ndern.
\nFest steht jedoch, dass der o. g. J\u00fcrgen Petzold zu keinem Zeitpunkt tats\u00e4chlichen Zugriff auf das Geld hatte, weil er unmittelbar nach Kontoer\u00f6ffnung keinen Zugriff mehr auf das Konto hatte. Zum Hintergrund der \u00dcberweisung durch Daniele Zambon in H\u00f6he von 35.000,00 EUR auf das o. g. Konto ist nichts bekannt.<\/p>\n

Zur Sicherung etwaiger Anspr\u00fcche von Verletzten konnte Verm\u00f6gen in H\u00f6he von 34.957,29 EUR gesichert werden.<\/p>\n

Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserl\u00f6ses k\u00f6nnen Sie innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft Dresden kostenlos und formfrei anmelden, \u00a7 459k Abs. 1 StPO. Der Verletzte m\u00f6ge sich hierzu bitte mit der Staatsanwaltschaft Dresden, Lothringer Stra\u00dfe 1, 01069 Dresden unter Angabe des Aktenzeichens schriftlich in Verbindung setzen.<\/b><\/p>\n

Hinweis: Die genannte 6-Monatsfrist l\u00e4uft, sobald ab dem Ver\u00f6ffentlichungsdatum ein Monat verstrichen ist.<\/b><\/p>\n

Sofern Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserl\u00f6ses bei der Staatsanwaltschaft binnen der sechsmonatigen Frist anmelden, kann eine Auskehrung an Sie nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Sollte sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, \u00a7 459k Abs. 2 StPO.<\/p>\n

Eine Auszahlung durch die Staatsanwaltschaft an Sie kann nur dann erfolgen, wenn alle anderen Verletzten \u2013 welche Ihre Anspr\u00fcche bei der Staatsanwaltschaft Dresden anmelden – ebenfalls vollst\u00e4ndig entsch\u00e4digt werden k\u00f6nnen.<\/b> Andernfalls m\u00fcssten Sie Ihre Anspr\u00fcche erneut in einem Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Einziehungsbetroffenen anmelden. Hier\u00fcber werden Sie gegebenenfalls nochmals von einem Insolvenzverwalter aufgefordert.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von der Sechsmonatsfrist k\u00f6nnen Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserl\u00f6ses bei der Staatsanwaltschaft anmelden. In diesem Fall m\u00fcssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des \u00a7 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des \u00a7 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf R\u00fcckgew\u00e4hr des Erlangten ergibt, \u00a7 459k Abs. 5 StPO.<\/p>\n

Sofern Sie von demjenigen, gegen den sich die Einziehung von Wertersatz richtet, befriedigt werden\/worden sind, legen Sie der Staatsanwaltschaft hier\u00fcber bitte eine Quittung vor, da der Einziehungsbetroffene in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft in dem Umfang einen Ausgleich aus dem Verwertungserl\u00f6s verlangen kann, in dem dieser an Sie auszukehren gewesen w\u00e4re, \u00a7 459l Abs. 2 S. 1, 2 StPO.<\/p>\n

Sie k\u00f6nnen zudem eine Auskehrung von der Staatsanwaltschaft verlangen,<\/p>\n\n\n\n\n\n
\u2022<\/td>\n\n

sofern nach der Aufhebung eines Insolvenzverfahrens ein \u00dcberschuss verbleibt und Sie keine Quote im Insolvenzverfahren erhalten haben, \u00a7 459m Abs. 1 S. 1 StPO (nur m\u00f6glich innerhalb einer Frist von 2 Jahren ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens),<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2022<\/td>\n\n

wenn ein Insolvenzverfahren nicht durchgef\u00fchrt wird, weil die Staatsanwaltschaft im Sinne des \u00a7 111i Abs. 2 S. 2 StPO von einer Antragstellung absieht, \u00a7 459m Abs. 1 S. 4 StPO (nur m\u00f6glich innerhalb einer Frist von 2 Jahren ab Absehen von der Antragstellung),<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2022<\/td>\n\n

wenn nach rechtskr\u00e4ftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder nach Abschluss der Auskehrung des Verwertungserl\u00f6ses bei der Vollstreckung einer Wertersatzeinziehung erfolgreich durch die Staatsanwaltschaft vollstreckt wird, \u00a7 459m Abs. 2 StPO.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

In den genannten F\u00e4llen des \u00a7 459m StPO ist eine Auskehrung durch die Staatsanwaltschaft allerdings nur unter Vorlage eines Endurteils im Sinne des \u00a7 704 ZPO oder eines sonstigen Vollstreckungstitels im Sinne des \u00a7 794 ZPO, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, m\u00f6glich.<\/p>\n

In den F\u00e4llen des \u00a7 459m StPO erfolgt die Auskehrung an den jeweiligen Verletzten nach dem Priorit\u00e4tsprinzip, also nach der Reihenfolge der Anmeldungen bei der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Rechtnachfolger (bei: Erbschaft, gesetzlichem Forderungs\u00fcbergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserl\u00f6ses an sich zu verlangen.<\/p>\n

Da eine vorzeitige Entsch\u00e4digung nicht m\u00f6glich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.<\/p>\n

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen und nicht m\u00f6glich, Ausk\u00fcnfte \u00fcber etwaige Erfolgsaussichten des Entsch\u00e4digungsverfahrens zu geben.<\/p>\n

Bitte sehen Sie deshalb von R\u00fcckfragen ab, und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mitteilung f\u00fcr Gesch\u00e4digte \u00a7 459i StPO \u00fcber Bundesanzeiger<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":""},"categories":[1],"tags":[5667,5669,5670,5666,5668,5665],"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2875"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2875"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2875\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2876,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2875\/revisions\/2876"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2875"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2875"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2875"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}