{"id":2847,"date":"2020-07-03T14:51:54","date_gmt":"2020-07-03T12:51:54","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2847"},"modified":"2020-07-03T14:52:52","modified_gmt":"2020-07-03T12:52:52","slug":"baulandmobilisierungsgesetz-wird-zum-problem-fuer-immobilientransaktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2847","title":{"rendered":"Baulandmobilisierungsgesetz wird zum Problem f\u00fcr Immobilientransaktionen"},"content":{"rendered":"
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Die Berliner Rechts- und Steuerberatungskanzlei Bottermann Khorrami (BK Law) sieht neben der Einf\u00fchrung eines Genehmigungsvorbehalts f\u00fcr die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vor allem die vorgesehene Ausweitung der kommunalen Vorkaufsrechte kritisch.<\/strong><\/p>\n

Uwe Bottermann, Rechtsanwalt und Partner bei BK Law, erkl\u00e4rt: \u201eIn dem Entwurf sind auch \u00c4nderungen zum \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorkaufsrecht geplant: zum Beispiel die Einf\u00fchrung eines neuen Tatbestandes und die Verl\u00e4ngerung der Aus\u00fcbungsfrist f\u00fcr kommunale Vorkaufsrechte. Beide Aspekte werden erhebliche Auswirkungen auf Immobilientransaktionen sowie die Aus\u00fcbungspraxis haben, weil Kommunen \u2013 sollte der Entwurf in seiner jetzigen Form durchgehen \u2013 in Zukunft bei jedem Immobilienkauf im innerst\u00e4dtischen Bereich pr\u00fcfen m\u00fcssten, ob Vorkaufsrechte greifen.\u201c<\/p>\n

Der vom Bundesbauministerium vorgelegte Referentenentwurf zur Novellierung des BauGB f\u00fchrt einen neuen Tatbestand zur Begr\u00fcndung von Vorkaufsrechten ein, wonach einer Gemeinde ein Vorkaufsrecht zustehen soll, wenn das verkaufte Grundst\u00fcck einen st\u00e4dtebaulichen oder anlagenbezogenen Missstand darstellt. Dieser Tatbestand w\u00e4re laut Referentenentwurf beispielsweise erf\u00fcllt, wenn ein Grundst\u00fcck nicht angemessen genutzt wird oder die auf dem Grundst\u00fcck befindliche Immobilie nicht den st\u00e4dtebaulichen oder wohnungspolitischen Zielen entspricht. Au\u00dferdem soll die Frist zur Aus\u00fcbung der kommunalen Vorkaufsrechte von zwei Monaten auf drei Monate verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n

\u201eDer geplante, neue Tatbestand \u201ast\u00e4dtebaulicher oder anlagenbezogener Missstand\u2018 zur Aus\u00fcbung der Vorkaufsrechte w\u00e4re f\u00fcr sich betrachtet erst mal nicht unbedingt problematisch, allerdings sind die damit verbundenen Konsequenzen f\u00fcr Immobilienverk\u00e4ufe betr\u00e4chtlich. Denn die Vertragsabwicklung wird sich dadurch deutlich hinausz\u00f6gern, weil jeder Verkauf einer Immobilie im Innenbereich zuk\u00fcnftig einer umfassenden Vorkaufspr\u00fcfung unterliegen w\u00fcrde. In Kombination mit der geplanten Verl\u00e4ngerung der Pr\u00fcffrist f\u00fcr Vorkaufsrechte wird quasi jede Immobilientransaktion einem monatelagen Schwebezustand ausgesetzt\u201c, erl\u00e4utert Bottermann.<\/p>\n

Vorkaufsrechte d\u00fcrfen von Gemeinden nur ausge\u00fcbt werden, wenn sie aus Gr\u00fcnden des Allgemeinwohls gerechtfertigt sind. Mit der geplanten \u00c4nderung des BauGB soll das Wohl der Allgemeinheit durch Beispiele konkretisiert werden. Demnach sollen Kommunen zur Begr\u00fcndung der Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts die Deckung des Wohnbedarfs sowie die F\u00f6rderung der Innenentwicklung heranziehen k\u00f6nnen. Bottermann stellt hierzu fest: \u201eDie vorgeschlagene Konkretisierung des Allgemeinwohlbegriffs im Baugesetzbuch scheint der bisherigen Rechtslage zu widersprechen. Denn nach geltendem Verst\u00e4ndnis d\u00fcrfen Vorkaufsrechte nicht zur Grundst\u00fccksbevorratung genutzt werden. Wenn jetzt die Deckung des Wohnbedarfs als Rechtfertigung hinzukommt, wird dieser Grundsatz gef\u00e4hrdet.\u201c\u00a0(DFPA\/JF1)<\/em><\/p>\n

Quelle: Pressemitteilung BK Law<\/p>\n

Bottermann Khorrami ist eine Rechts- und Steuerberatungskanzlei mit Sitz in Berlin. Die Kanzlei ber\u00e4t weltweit Privatpersonen und mittelst\u00e4ndische Unternehmen \u2013 vor allem Investoren, Projektentwickler und Fondsgesellschaften.<\/em><\/p>\n

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Der Referentenentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz inklusive geplanter \u00c4nderungen am Baugesetzbuch (BauGB) liegt vor, und die Verb\u00e4nde haben im Rahmen der Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung derzeit die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":""},"categories":[1],"tags":[5576,5577,5573,5581,5582,5578,5580,5574,5575,5579],"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2847"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2847"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2847\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2848,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2847\/revisions\/2848"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2847"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2847"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2847"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}