{"id":2835,"date":"2020-06-30T11:03:37","date_gmt":"2020-06-30T09:03:37","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2835"},"modified":"2020-06-30T11:04:20","modified_gmt":"2020-06-30T09:04:20","slug":"staatsanwaltschaft-schwerin-hans-peine-diebstahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2835","title":{"rendered":"Staatsanwaltschaft Schwerin- Hans Peine Diebstahl"},"content":{"rendered":"
<\/div>

Delikt: Diebstahl u.a.<\/p>\n

Sicherung von Verm\u00f6genswerten zu Gunsten der Tatverletzten<\/p>\n

Anlage
\nHinweisschreiben<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

in oben genanntem Strafvollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Schwerin ist Ihnen durch Urteill des Amtsgerichts Ludwigslust vom 20.03.2019 \u2013 34 Ls 70\/18 \u2013 nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen aus den von der Verurteilten begangenen Taten ein Anspruch auf Wertersatz entstanden. Das o.g. Verfahren wurde im Urteil des Amtsgerichts Ludwigslust vom 04.05.2020, Az. 34 Ds 345\/19 einbezogen.<\/p>\n

Um der Verurteilten das aus den Straftaten zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Gericht die Einziehung des sichergestellten Fahrrads MC Kenzie Rahmennr. KBO111013521484 angeordnet.<\/p>\n

In den Mittagsstunden des 10.07.2018 nahm der Verurteilte das in einem Fahrradst\u00e4nder in der N\u00e4he des Penny-Marktes in der Schillerstra\u00dfe 13 in Hagenow ungesichert abgestellte Fahrrad MV Kenzie eines unbekannt gebliebenen Gesch\u00e4digten aus dem Fahrradst\u00e4nder, um es ohne konkrete R\u00fcckf\u00fchrungsabsicht als Transportmittel f\u00fcr seine Fahrt von Hagenow nach L\u00fcbtheen und sp\u00e4ter zur\u00fcck nach Wittenburg zu benutzen.<\/p>\n

Bislang ist der\/die Gesch\u00e4digte unbekannt, sodass keine Zustellung erfolgen kann.<\/p>\n

Diese Mitteilung erfolgt, um dem Gesch\u00e4digten die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, seine Rechte auf Entsch\u00e4digung bei der Staatsanwaltschaft Schwerin geltend machen zu k\u00f6nnen bzw. um mitzuteilen, ob sie ihre Rechte bereits anderweitig durchgesetzt haben\/durchsetzen werden und diesbez\u00fcglich ggf. schon Ma\u00dfnahmen ergriffen wurden.<\/p>\n

Zur Geltendmachung bei der Staatsanwaltschaft Schwerin m\u00fcssen die Gesch\u00e4digten ihre Anspr\u00fcche binnen 6 Monaten nach Ver\u00f6ffentlichung dieser Mitteilung unter Angabe des o.g. Aktenzeichens hier anmelden.<\/p>\n

Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos m\u00f6glich und kostenfrei (\u00a7 459k Abs. 1 StPO).<\/p>\n

Macht die Gesch\u00e4digte seine Anspr\u00fcche binnen der genannten Frist nicht geltend, wird der Staat Eigent\u00fcmer der bei Vollstreckung der Einziehung beigetriebenen Wertersatzbetr\u00e4ge.<\/p>\n

Bitte beachten Sie auch die weiteren Erl\u00e4uterungen im anliegenden Merkblatt.<\/p>\n

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen und nicht m\u00f6glich, Ausk\u00fcnfte \u00fcber etwaige Erfolgsaussichten des Entsch\u00e4digungsverfahrens zu geben.<\/p>\n

Bitte sehen Sie deshalb von R\u00fcckfragen ab, und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.<\/p>\n

Schwerin, den 17.06.2020<\/b><\/p>\n

Vogl, Rechtspflegerin<\/i><\/h4>\n

Hinweise zum weiteren Verfahrensgang<\/b><\/p>\n\n\n\n\n\n
\u2015<\/td>\n\n

Der eingezogene Gegenstand wird dem Verletzten (bzw. dessen Rechtsnachfolger) zur\u00fcck\u00fcbertragen bzw. herausgegeben, sofern diesem ein Anspruch auf R\u00fcckgew\u00e4hr des Erlangten erwachsen ist (\u00a7 459h Abs. 1 StPO).<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2015<\/td>\n\n

Die R\u00fcck\u00fcbertragung oder Herausgabe an den Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) erfolgt nur dann, wenn dieser seinen Anspruch\u00a0binnen sechs Monaten<\/b>\u00a0nach Zustellung dieser Mitteilung anmeldet (\u00a7 459j Abs. 1 StPO).<\/p>\n

Bei einer unverschuldeten Vers\u00e4umung der 6-Monatsfrist kann dem Verletzten unter den in \u00a7\u00a7 44 und 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gew\u00e4hrt werden (\u00a7 459j Abs. 4 StPO).<\/p>\n

Zudem bleibt es dem Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf R\u00fcck\u00fcbertragung oder Herausgabe unabh\u00e4ngig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (\u00a7 704 der Zivilprozessordnung) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des \u00a7 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt (\u00a7 459j Abs. 5 StPO).<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2015<\/td>\n\n

Ergibt sich die Anspruchsberechtigung des Antragstellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolgers) ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der eingezogene Gegenstand an den Antragsteller zur\u00fcck\u00fcbertragen oder herausgegeben. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die R\u00fcck\u00fcbertragung oder Herausgabe versagen, sofern der Antragsteller seine Anpruchsberechtigung nicht im Sinne des \u00a7 294 der Zivilprozessordnung glaubhaft macht (\u00a7 459j Abs. 2 StPO). Der von der Einziehung Betroffene wird vor der Entscheidung \u00fcber die R\u00fcck\u00fcbertragung oder herausgabe – soweit m\u00f6glich – angeh\u00f6rt (\u00a7 459j Abs. 3 StPO).<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen R\u00fcckfragen ab und lassen sich ggf. anwaltlich beraten.<\/b><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Staatsanwaltschaft Schwerin
\n121 Js 17835\/18V
\nAn unbekannte\/n Gesch\u00e4digte\/n<\/p>\n

Strafvollstreckungsverfahren gegen Hans Peine
\nMitteilung an Verletzte \u00a7 459 i Abs. 1 StPO<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":""},"categories":[1],"tags":[5539,5537,5536,5540,5538],"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2835"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2835"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2835\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2836,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2835\/revisions\/2836"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2835"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2835"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2835"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}