{"id":2804,"date":"2020-06-22T15:51:53","date_gmt":"2020-06-22T13:51:53","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2804"},"modified":"2020-06-22T15:52:38","modified_gmt":"2020-06-22T13:52:38","slug":"amtsgericht-dresden-aktenzeichen-533-in-746-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2804","title":{"rendered":"Amtsgericht Dresden, Aktenzeichen: 533 IN 746\/20"},"content":{"rendered":"
<\/div>

In dem Insolvenzer\u00f6ffnungsverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der PSW – Handel und Service GmbH, Altplauen 19, 01187 Dresden, Amtsgericht Dresden , HRB 19948
\nvertreten durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Beate Schmidt<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

ergeht am 19.06.2020 nachfolgende Entscheidung:<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

1. Zur Sicherung des Schuldnerverm\u00f6gens vor nachteiligen Ver\u00e4nderungen wird gem\u00e4\u00df \u00a7 21<\/span><\/p>\n

Abs. 1 und 2 InsO heute um 09:50 Uhr die<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

vorl\u00e4ufige Insolvenzverwaltung<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

angeordnet. Zum vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter wird bestellt: Rechtsanwalt Henry Girbig, Caspar-David-Friedrich-Str. 6, 01219 Dresden (www.tiefenbacher.de).<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

2. Es wird gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO angeordnet, dass Verf\u00fcgungen der Schuldnerin nur mit Zustimmung des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters wirksam sind.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

3. Der vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der Schuldnerin zu betreten, dort Nachforschungen anzustellen und Ausk\u00fcnfte aus beh\u00f6rdlich gef\u00fchrten Registern und von Dritten, insbesondere von Banken, Sparkassen, Finanzbeh\u00f6rden, Sozialbeh\u00f6rden, Sozialversicherungstr\u00e4gern, Rechtsanw\u00e4lten, Notaren, Steuerberatern und Wirtschaftspr\u00fcfern einzuholen. Die Schuldnerin hat dem vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter Einsicht in B\u00fccher und Gesch\u00e4ftspapiere zu gestatten und alle erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen (\u00a7 22 Abs. 3 InsO).<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

4. Der vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, Forderungen der Schuldnerin, insbesondere auch Bankguthaben, auf ein f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Insolvenzmasse einzurichtendes offenes Treuhandkonto einzuziehen. Eingehende Gelder d\u00fcrfen f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Unternehmens entnommen werden, soweit nicht Rechte Dritter entgegenstehen. Soweit an Forderungen Sicherungsrechte Dritter bestehen, d\u00fcrfen diese Forderungen nur auf ein gesondert zu Gunsten der Aus- und Absonderungsberechtigten einzurichtendes offenes Treuhandkonto eingezogen und m\u00fcssen von der vorl\u00e4ufigen Insolvenzmasse unterscheidbar verwahrt werden (BGH, Urteil vom 24.01.2019, IX ZR 110\/17). Der vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter ist nicht allgemeiner Vertreter der Schuldnerin. Das Recht zur Aus\u00fcbung der Arbeitgeberbefugnis verbleibt bei der Schuldnerin. Der vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter hat die Aufgabe, die Unternehmensf\u00fchrung zu \u00fcberwachen und das Verm\u00f6gen im Gl\u00e4ubigerinteresse zu sichern.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

5. Die Schuldner der Schuldnerin d\u00fcrfen nur an den vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter leisten, es sei denn dieser stimmt den Leistungen an die Schuldnerin zu.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

6. Gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO werden gegen die Schuldnerin eingeleitete Vollstreckungsma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verf\u00fcgung und einschlie\u00dflich der Abgabe der Verm\u00f6gensauskunft bis zur Entscheidung \u00fcber den Er\u00f6ffnungsantrag eingestellt, soweit nicht unbewegliche Gegenst\u00e4nde betroffen sind. Neue Vollstreckungsma\u00dfnahmen werden bis zur Entscheidung \u00fcber den Er\u00f6ffnungsantrag untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenst\u00e4nde betroffen sind.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Rechtsbehelfsbelehrung:<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Gegen die Anordnung der vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwaltung und die Beschr\u00e4nkung der Verf\u00fcgungsbefugnis findet die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) statt. Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Dresden -Au\u00dfenstelle-, Olbrichtplatz 1, 01099 Dresden einzulegen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Frist beginnt am dritten Tag nach der Ver\u00f6ffentlichung der Entscheidung auf der Plattform www.insolvenzbekanntmachungen.de. Wird die Entscheidung vorher zugestellt, beginnt die Frist f\u00fcr den Zustellungsempf\u00e4nger bereits mit der Zustellung der Entscheidung. Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Gesch\u00e4ftsstelle eingelegt. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Gesch\u00e4ftsstelle eines anderen deutschen Amtsgerichts erkl\u00e4rt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn die Niederschrift rechtzeitig bei dem Amtsgericht Dresden eingeht. Die Beschwerde muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erkl\u00e4rung enthalten,<\/span> dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt wird. Sie ist von dem Beschwerdef\u00fchrer oder seinem Bevollm\u00e4chtigten zu unterzeichnen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss f\u00fcr die Bearbeitung durch das Gericht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2 und 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) geeignet sein. Es muss<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein und gem\u00e4\u00df \u00a7 4 ERVV \u00fcbermittelt werden, wobei mehrere elektronische Dokumente nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, oder<\/span><\/p>\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0von der verantwortenden Person signiert und auf einem der sicheren \u00dcbermittlungswege, die in \u00a7 130a Abs. 4 der Zivilprozessordnung abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrt sind, eingereicht werden.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Informationen hierzu k\u00f6nnen \u00fcber das Internetportal www.justiz.de\/elektronischer_rechtsverkehr\/index.php aufgerufen werden.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

533 IN 746\/20 Amtsgericht Dresden, Abteilung f\u00fcr Insolvenzsachen, 19.06.2020<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In dem Insolvenzer\u00f6ffnungsverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der PSW – Handel und Service GmbH<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":""},"categories":[1],"tags":[5464,5371,5468,5466,5465,5467],"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2804"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2804"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2804\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2805,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2804\/revisions\/2805"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2804"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2804"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2804"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}