{"id":2760,"date":"2020-06-10T09:59:49","date_gmt":"2020-06-10T07:59:49","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2760"},"modified":"2020-06-10T10:00:43","modified_gmt":"2020-06-10T08:00:43","slug":"verhandlung-am-23-juni-2020-9-30-uhr-in-sachen-kvr-69-19-facebook-gegen-bundeskartellamt-akkreditierungsbedingungen-fuer-medienvertreter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2760","title":{"rendered":"Verhandlung am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69\/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt): Akkreditierungsbedingungen f\u00fcr Medienvertreter"},"content":{"rendered":"
<\/div>

Akkreditierung<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Medienvertreter wird ein Akkreditierungsverfahren \u00fcber die Pressestelle durchgef\u00fchrt. Das Akkreditierungsverfahren beginnt mit Ver\u00f6ffentlichung der Pressemitteilung und\u00a0endet am 19. Juni 2020, um 12.00 Uhr<\/strong>. Nach Ablauf der Frist sind keine Akkreditierungen mehr m\u00f6glich.<\/p>\n

F\u00fcr Akkreditierungsgesuche ist das bereitgestellte\u00a0Online-Formular<\/a>\u00a0https:\/\/www.bundesgerichtshof.de\/DE\/Presse\/Akkreditierung\/Anmeldeformular\/anmeldeformular_node.html zu benutzen. Das Formular muss vollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllt sein. Zudem ist eine Kopie des g\u00fcltigen Presseausweises beizuf\u00fcgen. Das Akkreditierungsgesuch kann\u00a0per E-Mail\u00a0<\/strong>an die Adresse akkreditierungen@bgh.bund.de oder\u00a0per Telefax\u00a0<\/strong>an die Rufnummer +49 (721) 159-715599 \u00fcbermittelt werden. Akkreditierungsgesuche an sonstige E-Mail-Adressen oder Telefaxanschl\u00fcsse des Gerichts werden nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Die Mitglieder der Justizpressekonferenz Karlsruhe e.V. k\u00f6nnen ihr Akkreditierungsgesuch formlos an die Adresse akkreditierungen@bgh.bund.de \u00fcbermitteln. Das gilt nicht, soweit die Akkreditierung zum Zwecke der Fertigung von Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen erfolgt. In diesem Fall ist ebenfalls das bereitgestellte\u00a0Online-Formular<\/a>\u00a0https:\/\/www.bundesgerichtshof.de\/DE\/Presse\/Akkreditierung\/Anmeldeformular\/anmeldeformular_node.html zu benutzen.<\/p>\n

Akkreditierungsgesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs ber\u00fccksichtigt; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Einige Tage nach Ablauf der Frist versendet die Pressestelle des Bundesgerichtshofs eine Benachrichtigung \u00fcber die erfolgreiche bzw. nicht erfolgreiche Akkreditierung. Die Informationen zum Schutz personenbezogener Daten (Art. 13 und 14 DSGVO) im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens entnehmen Sie bitte der Internetseite des Bundesgerichtshofs unter Datenschutz.<\/p>\n

Verf\u00fcgbare Sitzpl\u00e4tze und Sitzplatzvergabe<\/strong><\/p>\n

Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus ist die Anzahl der verf\u00fcgbaren Sitzpl\u00e4tze beschr\u00e4nkt, damit die erforderlichen Mindestabst\u00e4nde zwischen den Personen gewahrt sind.<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Medienvertreter stehen\u00a0im Sitzungssaal\u00a0<\/strong>insgesamt\u00a07 Sitzpl\u00e4tze\u00a0<\/strong>zur Verf\u00fcgung. Davon sind 3 Pl\u00e4tze f\u00fcr die Mitglieder der Justizpresskonferenz reserviert. Die Pl\u00e4tze werden nach der Reihenfolge des Akkreditierungseingangs vergeben.<\/p>\n

Soweit Medienvertreter in dem Sitzungssaal keinen Platz finden, k\u00f6nnen sie die m\u00fcndliche Verhandlung im Medienarbeitsraum im Foyer der Bibliothek verfolgen. Es findet eine Ton\u00fcbertragung aus dem Sitzungssaal statt. In dem\u00a0Medienarbeitsraum\u00a0<\/strong>stehen insgesamt\u00a030 Sitzpl\u00e4tze\u00a0<\/strong>zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Aufgrund der begrenzten Kapazit\u00e4t steht nur ein Platz je Medienorganisation zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Erg\u00e4nzende Regelungen f\u00fcr den Sitzungssaal und den Medienarbeitsraum<\/strong><\/p>\n

Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem\u00a0Sitzungssaal\u00a0<\/strong>sind nicht gestattet. Alle f\u00fcr diese Zwecke nutzbaren elektronischen Ger\u00e4te, insbesondere Mobiltelefone, Laptop-Computer oder Tablet-Computer, d\u00fcrfen im Sitzungssaal nicht verwendet werden.<\/p>\n

Im\u00a0Medienarbeitsraum\u00a0<\/strong>(Foyer der Bibliothek) d\u00fcrfen w\u00e4hrend der Verhandlung\/Entscheidungsverk\u00fcndung elektronische Ger\u00e4te (Laptops, Tablets, Smartphones, Handys) nur zur Eingabe von Text und nicht zur Sprachkommunikation (Telefonate, Diktate, usw.) verwendet werden. Die Benutzung ist nur im Stumm-\/Lautlos-Modus zul\u00e4ssig. Soweit der Betrieb im Einzelfall St\u00f6rungen verursacht, ist einer Untersagung der Weiternutzung m\u00f6glich. Tonaufnahmen sind unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Foto-, Ton-, Film- und Fernsehaufnahmen; Pool-Bildung<\/strong><\/p>\n

Vor Beginn der m\u00fcndlichen Verhandlung und vor Beginn einer evtl. Entscheidungsverk\u00fcndung sind Foto-, und Filmaufnahmen (Bildaufnahmen) vom Einzug des Senats in den Sitzungssaal m\u00f6glich. Bei der Verk\u00fcndung einer Entscheidung sind Ton- und Filmaufnahmen zul\u00e4ssig. Aufnahmen d\u00fcrfen nur von den im jeweiligen Medienpool zugelassenen Kamerateams bzw. Fotografen gefertigt werden.<\/p>\n

Es werden vier Medienpools gebildet. Zugelassen werden zwei Fernsehteams (ein \u00f6ffentlich-rechtlicher und ein privater Sender mit jeweils einer Kamera) sowie zwei Fotografen (ein Agenturfotograf und ein freier Fotograf). \u00dcbersteigt die Anzahl der Anmeldungen die Zahl der im jeweiligen Medienpool zur Verf\u00fcgung stehenden Pl\u00e4tze, ist Voraussetzung f\u00fcr eine Zulassung die im Akkreditierungsgesuch erkl\u00e4rte Bereitschaft zur \u00dcbernahme der Poolf\u00fchrerschaft. Der jeweilige Poolf\u00fchrer ist verpflichtet, abgelehnten Bewerbern des Medienpools die gefertigten Aufnahmen auf Anfrage unverz\u00fcglich in geeigneter Form zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Zulassung zum jeweiligen Medienpool und ggfs. die Vergabe der Poolf\u00fchrerschaft erfolgen nach der Reihenfolge des Eingangs des Akkreditierungsgesuchs; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los.<\/p>\n

Der Aufbau der Kameras ist sp\u00e4testens 10 Minuten vor Beginn der Sitzung abzuschlie\u00dfen. F\u00fcr die Positionierung der Kameras und w\u00e4hrend der Aufnahmen ist den Anweisungen der Mitarbeiterinnen der Pressestelle und der Wachtmeister Folge zu leisten. Bildaufnahmen d\u00fcrfen nur von den zugewiesenen Pl\u00e4tzen aus gefertigt werden. Der Aufenthalt hinter der Richterbank und das Filmen von Akten ist nicht gestattet. Foto- und Filmaufnahmen sind ausschlie\u00dflich mit ger\u00e4uscharmen Apparaten ohne Blitzlicht gestattet. Bei der Entscheidungsverk\u00fcndung sind Kameras sind ausschlie\u00dflich auf die Richterbank zu richten. Kameraschwenks sind nur innerhalb der R\u00e4nder der Richterbank zul\u00e4ssig. Aufnahmen der Beteiligten und der Zuh\u00f6rer sind nicht zugelassen.<\/p>\n

Tonaufnahmen erfolgen \u00fcber einen zentralen Tonabnahmepunkt. Auflagen des Gerichts sind einzuhalten.<\/p>\n

Nach Ende der Entscheidungsverk\u00fcndung sind alle Aufnahmeger\u00e4te unverz\u00fcglich aus dem Sitzungssaal zu entfernen.<\/p>\n

Fahrzeuge der Radio- und Fernsehteams sowie Techniker<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr SNG-, Schnitt- und \u00dcbertragungsfahrzeuge steht nur eine begrenzte Anzahl von\u00a0Standpl\u00e4tzen\u00a0<\/strong>zur Verf\u00fcgung. Falls Standpl\u00e4tze ben\u00f6tigt werden, ist dies bereits\u00a0mit dem Akkreditierungsgesuch\u00a0<\/strong>im bereitgestellten\u00a0Online-Formular<\/a>\u00a0https:\/\/www.bundesgerichtshof.de\/DE\/Presse\/Akkreditierung\/Anmeldeformular\/anmeldeformular_node.html anzugeben. Die Standpl\u00e4tze werden nach Eingang des Antrags vergeben.<\/p>\n

Nachgereicht\u00a0<\/strong>werden k\u00f6nnen die Namen, Geburtsdaten und Personalausweisnummern der begleitenden Techniker sowie die Fahrzeugdaten. F\u00fcr die Zuweisung der Standpl\u00e4tze werden folgende Angaben ben\u00f6tigt: Kennzeichen, Fahrzeug-Typ, Fabrikat, Abmessungen (LxBxH in m), Gewicht und evtl. Bedarf an Strom, der \u00fcber den Bundesgerichtshof bezogen werden soll.<\/p>\n

Karlsruhe, den 8. Juni 2020<\/p>\n

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
\n76125 Karlsruhe
\nTelefon (0721) 159-5013
\nTelefax (0721) 159-5501<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00fcr den Verhandlungstermin am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr, Karlsruhe, Herrenstra\u00dfe 45a, Sitzungssaal E101 und einen etwaigen Verk\u00fcndungstermin am selben Tag gelten folgende Akkreditierungsbedingungen f\u00fcr Medienvertreter:<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":""},"categories":[1],"tags":[5328,5326,5330,5327,5329,5325],"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2760"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2760"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2760\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2761,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2760\/revisions\/2761"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2760"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2760"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2760"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}