{"id":2748,"date":"2020-06-06T05:00:36","date_gmt":"2020-06-06T03:00:36","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2748"},"modified":"2020-06-05T16:50:58","modified_gmt":"2020-06-05T14:50:58","slug":"staatsanwaltschaft-rostock-vollstreckungsverfahren-gegen-herrn-esmat-ejeh-wegen-betruges","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2748","title":{"rendered":"Staatsanwaltschaft Rostock-Vollstreckungsverfahren gegen Herrn Esmat Ejeh wegen Betruges"},"content":{"rendered":"
<\/div>

486 Js 28133\/17<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft f\u00fchrt ein Vollstreckungsverfahren gegen<\/p>\n

Herrn Esmat Ejeh, geb. am 15.01.1994<\/p>\n

der durch Urteil des Landgerichts Schwerin vom 04.11.2019 wegen Betruges verurteilt wurde.<\/p>\n

Nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen ist mehreren Gesch\u00e4digten aus den von dem Verurteilten begangenen Taten ein Anspruch auf R\u00fcckgew\u00e4hr dessen entstanden, was der Verurteilte zu Unrecht erlangt hat.<\/p>\n

Um dem Verurteilten das aus den Straftaten zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Landgericht Schwerin die Einziehung des Wertes des Erlangten in H\u00f6he von 10.213,97 \u20ac angeordnet.<\/p>\n

Bisher konnte ein Betrag in H\u00f6he von 100,00 \u20ac gesichert werden.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 459i Abs. 1 und 2 Strafprozessordnung (StPO) werden die Gesch\u00e4digten hiermit \u00fcber die Rechtskraft der Einziehungsanordnung in Kenntnis gesetzt.<\/b><\/p>\n

Bitte beachten Sie folgende\u00a0Hinweise<\/u>\u00a0zum weiteren Verfahrensablauf:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\u2022<\/td>\n\n

Der Erl\u00f6s aus der Verwertung der durch die Staatsanwaltschaft gepf\u00e4ndeten Verm\u00f6genswerte wird an den Verletzten ausgekehrt, sofern diesem ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der rechtskr\u00e4ftig\u00a0abgeurteilten<\/u>\u00a0Tat erwachsen ist (\u00a7 459h Abs. 2 StPO).<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2022<\/td>\n\n

Die Auskehrung an den Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) erfolgt nur, wenn dieser seinen Anspruch\u00a0binnen sechs Monaten<\/i><\/b>\u00a0nach Zustellung dieser Mitteilung anmeldet. Bei der Anmeldung ist die H\u00f6he des Anspruchs zu bezeichnen (\u00a7 459k Abs. 1 StPO).<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2022<\/td>\n\n

Der Anspruch umfasst nur den reinen Schaden, keine Zinsen, Kosten o. \u00e4.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2022<\/td>\n\n

Bei einer unverschuldeten Vers\u00e4umung der 6-Monatsfrist kann dem Verletzten unter den in \u00a7\u00a7 44 und 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gew\u00e4hrt werden (\u00a7 459k Abs. 4 StPO).<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2022<\/td>\n\n

Zudem bleibt es dem Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserl\u00f6ses unabh\u00e4ngig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (\u00a7 704 der Zivilprozessordnung (ZPO)) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des \u00a7 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des \u00a7 704 ZPO stehen bestandskr\u00e4ftige \u00f6ffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel \u00fcber Geldforderungen gleich.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2022<\/td>\n\n

Ergeben sich die Berechtigung und die H\u00f6he des angemeldeten Anspruchs des Antragstellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolgers) ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserl\u00f6s in diesem Umfang an den Antragsteller ausgekehrt. Anderenfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Zulassung versagen, wenn der Verletzte seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des \u00a7 294 ZPO glaubhaft macht (\u00a7 459k Abs. 2 StPO). Der von der Einziehungsanordnung Betroffene wird vor der Entscheidung \u00fcber die Auskehrung \u2013 soweit m\u00f6glich \u2013 angeh\u00f6rt (\u00a7 459k Abs. 3 StPO).<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2022<\/td>\n\n

Wird \u00fcber das Verm\u00f6gen des Betroffenen das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet, erl\u00f6schen die durch die Staatsanwaltschaft erlangten Sicherungsrechte; die im Zuge des Ermittlungs- und\/oder Vollstreckungsverfahrens gepf\u00e4ndeten Verm\u00f6genswerte des Verurteilten werden an den Insolvenzverwalter herausgegeben (\u00a7 111i Abs. 1 StPO).<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2022<\/td>\n\n

Gibt es mehrere Verletzte, die ihre Anspr\u00fcche bei der Staatsanwaltschaft anmelden, und stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass der Erl\u00f6s aus der Verwertung der gepf\u00e4ndeten Verm\u00f6genswerte nicht ausreicht, um die angemeldeten Anspr\u00fcche aller Verletzter zu befriedigen, stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Verurteilten (\u00a7 459h Abs. 2 StPO i. V. m. \u00a7 111i Abs. 2 StPO). Er\u00f6ffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, treten die zuvor beschriebenen Folgen ein (\u00a7 111i Abs. 1 StPO).<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2022<\/td>\n\n

Kann ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht er\u00f6ffnet, wird der Erl\u00f6s aus der Verwertung der gepf\u00e4ndeten Verm\u00f6genswerte an denjenigen Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil (\u00a7704 ZPO) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des \u00a7 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder seit dieser Benachrichtigung verstrichen sind (\u00a7 459m Abs. 1 S. 4 StPO i. V. m. \u00a7 459m Abs. 1 S. 1-3 StPO).<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2022<\/td>\n\n

Befriedigt der von der Einziehung Betroffene den Anspruch, der einem der Verletzten aus der Tat auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, kann der Betroffene in dem Umfang der von ihm geleisteten Befriedigung Ausgleich aus dem Verwertungserl\u00f6s verlangen, soweit der Verwertungserl\u00f6s unter den vorgenannten Voraussetzungen an den Verletzten auszukehren gewesen w\u00e4re. Die Befriedigung des Anspruchs muss dabei durch eine Quittung des Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) glaubhaft gemacht werden. Der Verletzte (oder dessen Rechtsnachfolger) wird \u2013 soweit m\u00f6glich \u2013 vor der Entscheidung \u00fcber den geltend gemachten Ausgleichsanspruch des Betroffenen angeh\u00f6rt.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2022<\/td>\n\n

Es wird um Mitteilung gebeten, ob Sie bereits zivilrechtliche Beitreibungsma\u00dfnahmen eingeleitet haben und weiter durchf\u00fchren sowie ob alternativ bereits eine Zahlungsvereinbarung getroffen wurde und der Schuldner leistet. In dem Fall kann ein Antrag gem. \u00a7 459g StPO an das Gericht gestellt werden.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen R\u00fcckfragen ab und lassen sich ggf. anwaltlich beraten.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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