{"id":2733,"date":"2020-06-03T05:30:49","date_gmt":"2020-06-03T03:30:49","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2733"},"modified":"2020-06-02T15:21:07","modified_gmt":"2020-06-02T13:21:07","slug":"briefporto-fuer-standardbriefe-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2733","title":{"rendered":"Briefporto f\u00fcr Standardbriefe rechtswidrig"},"content":{"rendered":"<div style='text-align:left' class='yasr-auto-insert-visitor'><\/div><div class=\"tz\"><\/div>\n<div class=\"tzData\"><\/div>\n<div class=\"tzData\">\n<p>Die Bundesnetzagentur hat der beigeladenen Deutschen Post AG die beantragten Erh\u00f6hungen der Entgelte f\u00fcr verschiedene Standardbriefdienstleistungen f\u00fcr den Zeitraum von 2016 bis 2018 genehmigt (sog. Price-Cap-Verfahren). Die beklagte Bundesrepublik ist verfassungs- und unionsrechtlich verpflichtet sicherzustellen, dass diese Leistungen fl\u00e4chendeckend im gesamten Bundesgebiet in einer bestimmten Qualit\u00e4t und zu erschwinglichen Preisen erbracht werden (Universaldienst). Die Deutsche Post AG hat sich gegen\u00fcber der Bundesrepublik rechtsverbindlich verpflichtet, den Universaldienst wahrzunehmen. Als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost verf\u00fcgt sie \u00fcber die Infrastruktur, die f\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende Briefbef\u00f6rderung notwendig ist. Ihr Umsatzanteil im Briefmarkt liegt nach wie vor bei mehr als 80 %.<\/p>\n<\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div class=\"tzData\">\n<p>Aufgrund der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post AG schreibt das Postgesetz vor, dass die Entgelte f\u00fcr Standardbriefdienstleistungen genehmigungspflichtig sind. Ma\u00dfstab ist das Entgelt, das ein vern\u00fcnftig wirtschaftendes Unternehmen in einem funktionierenden Wettbewerb unter Marktbedingungen erzielen w\u00fcrde (Wettbewerbspreis). Hierf\u00fcr sind die Kosten, die das regulierte Unternehmen tats\u00e4chlich aufwendet, um die Leistungen zu erbringen, mit den fiktiven Kosten, die bei Vornahme der gebotenen Innovationen und Rationalisierungen im Regulierungszeitraum anfielen, zu vergleichen (Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung). Bestandteil der Effizienzkosten ist ein angemessener Gewinnzuschlag. Dar\u00fcber hinaus sind Kosten zu ber\u00fccksichtigen, die dem regulierten Unternehmen entstehen, weil es bei der Erbringung der Leistungen gesetzliche Verpflichtungen beachten muss. Hierbei handelt es sich insbesondere um Kosten f\u00fcr die Erf\u00fcllung der rechtsverbindlichen Anforderungen an den Universaldienst, die ein effizient wirtschaftendes Unternehmen nicht eingehen w\u00fcrde. Das so ermittelte Kostenniveau ist mit dem Ausgangsentgeltniveau zu vergleichen.<\/p>\n<\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div class=\"tzData\">\n<p>Die genehmigten Entgelterh\u00f6hungen f\u00fcr die Jahre 2016 bis 2018 sind vor allem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Bundesregierung als Verordnungsgeber im Jahr 2015 einen neuen Ma\u00dfstab f\u00fcr die Ermittlung des Gewinnzuschlags eingef\u00fchrt hat. Sie hat die Postentgeltregulierungsverordnung dahingehend ge\u00e4ndert, dass sich der Gewinnzuschlag nicht mehr nach dem unternehmerischen Risiko, d.h. nach der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals, bemisst, sondern Ergebnis einer Vergleichsmarktbetrachtung ist. Ma\u00dfgebend sind die Gewinnmargen solcher Unternehmen, die in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern auf vergleichbaren M\u00e4rkten t\u00e4tig sind. Die Briefm\u00e4rkte der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union sind ausnahmslos dadurch gekennzeichnet, dass die fr\u00fcheren staatlichen Monopolunternehmen nach wie vor eine marktbeherrschende Stellung innehaben. Dementsprechend hat die Bundesnetzagentur auf die nach dem Gesch\u00e4ftsumfang gewichteten Umsatzrenditen dieser Unternehmen abgestellt.<\/p>\n<\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div class=\"tzData\">\n<p>Die Klage eines Vereins, in dem andere Postunternehmen zusammengeschlossen sind, gegen die Genehmigung der Entgelterh\u00f6hung f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von Standardbriefen hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Auf die Sprungrevision des Kl\u00e4gers hat das Bundesverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil ge\u00e4ndert und die angefochtene Entgeltgenehmigung aufgehoben.<\/p>\n<\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div class=\"tzData\">\n<p>Die Entgeltgenehmigung ist rechtswidrig und verletzt daher den Kl\u00e4ger als Kunden der Beigeladenen in seinem grundgesetzlich gesch\u00fctzten Recht, den Inhalt von Vertr\u00e4gen autonom auszuhandeln. Die Rechtswidrigkeit folgt daraus, dass die im Jahr 2015 erlassenen Bestimmungen der Postentgeltregulierungsverordnung \u00fcber die Ermittlung des unternehmerischen Gewinns durch eine Vergleichsmarktbetrachtung unwirksam sind. Sie sind nicht durch eine Verordnungserm\u00e4chtigung des Postgesetzes gedeckt. Denn der seit 1998 unver\u00e4ndert geltende postgesetzliche Entgeltma\u00dfstab der Effizienzkosten f\u00fcr den Gewinnzuschlag stellt auf die angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals des regulierten Unternehmens ab. Dieser Kostenbegriff erfasst keinen Gewinnzuschlag, der sich an Gewinnmargen vergleichbarer Unternehmen auf vergleichbaren anderen M\u00e4rkten orientiert.<\/p>\n<\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>BVerwG 6 C 1.19 &#8211; Urteil vom 27. Mai 2020<\/strong><\/p>\n<p>Vorinstanz:<\/p>\n<p class=\"instanz\">VG K\u00f6ln, 25 K 7243\/15 &#8211; Urteil vom 04. Dezember 2018 &#8211;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Erh\u00f6hung des Entgelts f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von Standardbriefen von 0,62 \u20ac auf 0,70 \u20ac f\u00fcr den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":2735,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":""},"categories":[1],"tags":[5248,5246,5249,5247],"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2733"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2733"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2733\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2734,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2733\/revisions\/2734"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2735"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2733"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2733"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2733"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}