{"id":2713,"date":"2020-05-28T17:18:19","date_gmt":"2020-05-28T15:18:19","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2713"},"modified":"2020-05-28T17:19:19","modified_gmt":"2020-05-28T15:19:19","slug":"benachrichtigung-der-verletzten-ueber-die-einziehung-von-wertersatz-und-die-moeglichkeit-der-entschaedigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2713","title":{"rendered":"Benachrichtigung der Verletzten \u00fcber die Einziehung von Wertersatz und die M\u00f6glichkeit der Entsch\u00e4digung"},"content":{"rendered":"
<\/div>

Staatsanwaltschaft Stuttgart<\/h3>\n

<\/h3>\n

191 AR RVA 107\/17
\nDurch das Landgericht Stuttgart ist am 26.02.2019 ein Urteil ergangen, welches seit dem 26.02.2019 rechtskr\u00e4ftig ist, in welchem die Einziehung des Wertes in H\u00f6he von 340.340,00 EUR gegen die Beteiligte Birgit Gisela Beier angeordnet wurde.<\/p>\n

Dem genannten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
\nDie o.g. Beteiligte leistete den weiteren Beteiligten Edvin Novalic und Lutz Beier bei der Aufrechterhaltung eines betr\u00fcgerischen Schneeballsystems in Verbindung mit der Firma EN Storage GmbH.
\nBehaupteter Gegenstand des Unternehmens war der Erwerb von Datenspeicheranlagen, um diese an Gewerbekunden zu vermieten und aus diesem Gesch\u00e4ftsmodell laufende Ertr\u00e4ge \u00fcber sog. Kauf- und \u00dcberlassungsvertr\u00e4ge zu erwirtschaften.<\/p>\n

Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserl\u00f6ses k\u00f6nnen Sie innerhalb von sechs Monaten nach Ver\u00f6ffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft anmelden, \u00a7 459k Abs. 1 StPO.<\/p>\n

Sofern Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserl\u00f6ses bei der Staatsanwaltschaft binnen der sechsmonatigen Frist anmelden, kann eine Auskehrung an Sie nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Sollte sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, \u00a7 459k Abs. 2 StPO.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von der Sechsmonatsfrist k\u00f6nnen Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserl\u00f6ses bei der Staatsanwaltschaft anmelden. In diesem Fall m\u00fcssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des \u00a7 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des \u00a7 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf R\u00fcckgew\u00e4hr des Erlangten ergibt, \u00a7 459k Abs. 5 StPO.<\/p>\n

Sofern Sie von demjenigen, gegen den sich die Einziehung von Wertersatz richtet, befriedigt werden\/worden sind, legen Sie der Staatsanwaltschaft hier\u00fcber bitte eine Quittung vor, da der Einziehungsbetroffene in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft in dem Umfang einen Ausgleich aus dem Verwertungserl\u00f6s verlangen kann, in dem dieser an Sie auszukehren gewesen w\u00e4re, \u00a7 459l Abs. 2 S. 1, 2 StPO.<\/p>\n

Sie k\u00f6nnen zudem eine Auskehrung von der Staatsanwaltschaft verlangen,<\/p>\n\n\n\n\n\n
\u2015<\/td>\n\n

sofern nach der Aufhebung eines Insolvenzverfahrens ein \u00dcberschuss verbleibt und Sie keine Quote im Insolvenzverfahren erhalten haben, \u00a7 459m Abs. 1 S. 1 StPO (nur m\u00f6glich innerhalb einer Frist von 2 Jahren ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens),<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2015<\/td>\n\n

wenn ein Insolvenzverfahren nicht durchgef\u00fchrt wird, weil die Staatsanwaltschaft im Sinne des \u00a7 111i Abs. 2 S. 2 StPO von einer Antragstellung absieht, \u00a7 459m Abs. 1 S. 4 StPO (nur m\u00f6glich innerhalb einer Frist von 2 Jahren ab Absehen von der Antragstellung),<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2015<\/td>\n\n

wenn nach rechtskr\u00e4ftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder nach Abschluss der Auskehrung des Verwertungserl\u00f6ses bei der Vollstreckung einer Wertersatzeinziehung erfolgreich durch die Staatsanwaltschaft vollstreckt wird, \u00a7459m Abs. 2 StPO.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

In den genannten F\u00e4llen des \u00a7 459m StPO ist eine Auskehrung durch die Staatsanwaltschaft allerdings nur unter Vorlage eines Endurteils im Sinne des \u00a7 704 ZPO oder eines sonstigen Vollstreckungstitels im Sinne des \u00a7 794 ZPO, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, m\u00f6glich.<\/p>\n

In den F\u00e4llen des \u00a7 459m StPO erfolgt die Auskehrung an den jeweiligen Verletzten nach dem Priorit\u00e4tsprinzip, also nach der Reihenfolge der Anmeldungen bei der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Rechtnachfolger (bei: Erbschaft, gesetzlichem Forderungs\u00fcbergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserl\u00f6ses an sich zu verlangen.<\/p>\n

Der Verletzte m\u00f6ge sich bitte mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstr. 145, 70190 Stuttgart, zum Aktenzeichen 191 AR RVA 107\/17 schriftlich in Verbindung setzen<\/p>\n

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