{"id":2711,"date":"2020-05-27T15:08:21","date_gmt":"2020-05-27T13:08:21","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2711"},"modified":"2020-05-27T15:09:14","modified_gmt":"2020-05-27T13:09:14","slug":"staatsanwaltschaft-dresden-nguyen-thi-huong-tra-nguyen-song-danh-gewerbsmaessige-hehlerei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2711","title":{"rendered":"Staatsanwaltschaft Dresden – Nguyen, Thi Huong Tra Nguyen Song Danh gewerbsm\u00e4\u00dfige Hehlerei"},"content":{"rendered":"
<\/div>

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden, Az. 423 Js 41329\/18, wegen gewerbsm\u00e4\u00dfiger Hehlerei u.a.<\/span><\/span><\/b><\/p>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n
gegen<\/span><\/span><\/td>\nNguyen, Thi Huong Tra
\ngeb. am 20.10.1980 in Hanoi
\nwohnhaft: Dohnaische Stra\u00dfe 54, 01796 Pirna<\/span><\/span><\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0<\/span><\/span><\/td>\nNguyen, Song Danh
\ngeb. am 20.10.1986 in Nghe An
\nwohnhaft: Dohnaische Stra\u00dfe 54, 01796 Pirna<\/span><\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen wird den Angeschuldigten folgender Sachverhalt zur Last gelegt:<\/span><\/span><\/p>\n

Die Angeschuldigten Thi Huong Tra Nguyen und Song Danh Nguyen haben sich mit dem weiteren gesondert verfolgten Personen zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 09.05.2018 zusammengetan, um sich durch den Ankauf von Waren \u2013 zumeist Milchpulver der Firma Aptamil sowie Kosmetik und Hygieneartikel -, die durch andere Personen gestohlen oder sonst durch rechtswidrige Taten gegen das Verm\u00f6gen anderer erlangt wurden, eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Die Bande ging dabei arbeitsteilig vor, wobei die Angeschuldigte Thi Huong Tra Nguyen als die Drahtzieherin und Hauptorganisatorin auftritt.
\nDie Waren wurden – jedenfalls zum Teil – von den Angeschuldigten zielgerichtet und bedarfsgerecht bestellt. Die Diebst\u00e4hle wurden bei verschiedenen georgischen Diebesbanden in Auftrag gegeben. Das Diebesgut wurde durch die Angeschuldigten in deren Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen in Pirna entgegengenommen. Die Waren verbrachten die Angeschuldigten Thi Huong Tra Nguyen und Song Danh Nguyen sowie weitere gesondert verfolgte Personen in Richtung Tschechien auf den dortigen SAPAT – Markt in Prag, um sie dort gewinnbringend weiterzuverkaufen.
\nAngeklagt wurden Taten zwischen dem 09.05.2018 und dem 11.12.2018.<\/span><\/span><\/p>\n

Um den Angeschuldigten das durch die Straftaten zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat die Staatsanwaltschaft einen Verm\u00f6gensarrest beim Amtsgericht Dresden erwirkt. Dadurch konnten Verm\u00f6genswerte in H\u00f6he von rund 39.000,00 EUR gesichert werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 111l Abs. 1 und 3 StPO wird den Verletzten hiermit die Vollziehung des Verm\u00f6gensarrestes bekannt gemacht. Sollten Sie in dem genanntem Zeitraum durch oben dargestellte Verfahrensweise einen Schaden erlitten haben, k\u00f6nnen Sie unter Umst\u00e4nden aus dem gesicherten Verm\u00f6gen zumindest einen Teil Ihrer Forderung zur\u00fcck erhalten.<\/span><\/span><\/p>\n

Falls Sie zu dem oben genannten Kreis der Verletzten geh\u00f6ren und \u00fcber die entsprechenden Informationen verf\u00fcgen, werden Sie hiermit aufgefordert zu erkl\u00e4ren, ob und in welcher H\u00f6he Sie einen Anspruch, der Ihnen aus der von den Angeschuldigten begangenen Tat erwachsen ist, geltend machen wollen.<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Beachten Sie auch nachfolgende Hinweise zum weiteren Verfahrensablauf:<\/span><\/span><\/p>\n\n\n\n\n\n\n
\u2015<\/span><\/span><\/td>\n\n

Zwangsvollstreckungen in die im Wege der Arrestvollziehung gepf\u00e4ndeten Gegenst\u00e4nde sind w\u00e4hrend der laufenden Arrestvollziehung nicht zul\u00e4ssig (\u00a7 111h Abs. 2 Satz 1 StPO).<\/span><\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2015<\/span><\/span><\/td>\n\n

Gibt es mehrere Tatverletzte, die ihre Anspr\u00fcche bei der Staatsanwaltschaft anmelden, und stellt die Staatsanwaltschaft w\u00e4hrend des laufenden Ermittlungsverfahrens fest, dass der Wert der gesicherten Verm\u00f6genswerte oder der durch deren Verwertung erzielte Erl\u00f6s nicht ausreicht, um die von den Verletzten angemeldeten Anspr\u00fcche vollst\u00e4ndig zu befriedigen (sogenannter Mangelfall), kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Angeschuldigten stellen (\u00a7 111i Abs. 2 StPO).<\/span><\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2015<\/span><\/span><\/td>\n\n

Wird \u00fcber das Verm\u00f6gen der Angeschuldigten das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet, erl\u00f6schen die Sicherungsrechte an den gesicherten Werten. Die gepf\u00e4ndeten Verm\u00f6genswerte werden dann an den Insolvenzverwalter herausgegeben (\u00a7 111i Abs. 1 StPO). Den Gl\u00e4ubigern wird der Beschluss \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens besonders zugestellt. In diesem Fall muss der Verletzte seinen Anspruch eigenst\u00e4ndig bei dem Insolvenzverwalter gem\u00e4\u00df \u00a7 174 InsO geltend machen.<\/span><\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2015<\/span><\/span><\/td>\n\n

Sofern die Angeschuldigten verurteilt werden und das Gericht zugleich die Einziehung des Wertes der von ihnen erlangten Betr\u00e4ge anordnet, gilt Folgendes:<\/span><\/span><\/p>\n

\n\n\n\n\n\n\n
\u2015<\/span><\/span><\/td>\n\n

Der Erl\u00f6s aus der Verwertung der durch die Staatsanwaltschaft gepf\u00e4ndeten Gegenst\u00e4nde wird an den Verletzten ausgekehrt, sofern diesem ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der rechtskr\u00e4ftig abgeurteilten Tat erwachsen ist (\u00a7 459h Abs. 2 StPO).<\/span><\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2015<\/span><\/span><\/td>\n\n

Die Auskehrung an den Verletzten (oder an seinen Rechtsnachfolger) erfolgt nur, wenn dieser seinen Anspruch binnen 6 Monaten nach der Mitteilung \u00fcber die Rechtskraft der Einziehungsanordnung anmeldet. Bei der Anmeldung ist die H\u00f6he des Anspruchs zu bezeichnen (\u00a7 459k Abs. 1 StPO).<\/span><\/span><\/p>\n

Bei einer unverschuldeten Vers\u00e4umung der 6-Monatsfrist kann dem Verletzten unter den in \u00a7\u00a7 44, 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gew\u00e4hrt werden (\u00a7 459k Abs. 4 StPO).<\/span><\/span><\/p>\n

Zudem bleibt es dem Verletzten (oder dem Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserl\u00f6ses unabh\u00e4ngig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er einen vollstreckbaren zivilrechtlichen Titel (vollstreckbares Endurteil gem\u00e4\u00df \u00a7 704 ZPO oder anderer Vollstreckungstitel im Sinne von \u00a7 794 ZPO) vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt (\u00a7 459k Abs. 5 StPO). Einem vollstreckbaren Endurteil gem\u00e4\u00df \u00a7 704 ZPO stehen bestandskr\u00e4ftige \u00f6ffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel \u00fcber Geldforderungen gleich.<\/span><\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2015<\/span><\/span><\/td>\n\n

Ergeben sich die Berechtigung und die H\u00f6he des vom Verletzten (oder des Rechtsnachfolgers) angemeldeten Anspruchs eindeutig aus der Einziehungs-anordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserl\u00f6s in diesem Umfang an den Verletzten ausgekehrt.<\/span><\/span><\/p>\n

Anderenfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Zulassung versagen, wenn der Verletzte seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des \u00a7 294 ZPO glaubhaft macht (\u00a7 459k Abs. 2 StPO).<\/span><\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2015<\/span><\/span><\/td>\n\n

Reichen die gesicherten Verm\u00f6genswerte nach Rechtskraft der Einziehungsanordnung nicht aus, um die angemeldeten Anspr\u00fcche aller Verletzten zu befriedigen, pr\u00fcft die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbeh\u00f6rde erneut, ob sie einen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens stellt.<\/span><\/span><\/p>\n

Kann ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht er\u00f6ffnet, so bleibt die Staatsanwaltschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 459m Abs. 1 Satz 4 StPO f\u00fcr die Verteilung zust\u00e4ndig. Der Verletzte kann Leistungen aus der Verm\u00f6gensmasse in diesem Fall nur gegen Vorlage eines Vollstreckungstitels im Sinne des \u00a7 794 ZPO erhalten. Legen mehrere Gesch\u00e4digte entsprechende Titel vor, so entscheidet hinsichtlich der Reihenfolge der Verteilung der Eingang des zivilrechtlichen Titels bei der Staatsanwaltschaft. Rangwahrend sind auch vorl\u00e4ufig vollstreckbare Titel.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn nach Nichter\u00f6ffnung oder nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder seit der Benachrichtigung \u00fcber die Rechtskraft der Einziehungsanordnung (im Fall des Absehens von der Insolvenzantragstellung) zwei Jahre verstrichen sind.<\/span><\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis, dass es der Staatsanwaltschaft Dresden \u00fcber diese Bekanntmachung hinaus nicht erlaubt ist, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie daher von schriftlichen oder m\u00fcndlichen Anfragen ab und lassen Sie sich gegebenenfalls von einem Rechtsanwalt beraten.<\/span><\/span><\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

423 Js 41329\/18<\/p>\n

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