{"id":2693,"date":"2020-05-23T05:00:39","date_gmt":"2020-05-23T03:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2693"},"modified":"2020-05-22T15:58:23","modified_gmt":"2020-05-22T13:58:23","slug":"bundesgerichtshof-zum-schadensersatzanspruch-eines-fussballvereins-nach-zwangsabstieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2693","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fu\u00dfballvereins nach Zwangsabstieg"},"content":{"rendered":"
<\/div>

Beschluss vom 24. April 2020 \u2013 II ZR 417\/18<\/strong><\/p>\n

Der u.a. f\u00fcr das Vereinsrecht zust\u00e4ndige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat \u00fcber den Anspruch eines Fu\u00dfballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden.<\/p>\n

Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n

Der Beklagte f\u00fchrt als regionaler Fu\u00dfballverband den Spielbetrieb der bei ihm eingerichteten Ligen und Wettbewerbe, u.a. die Regionalliga Nord in der vierth\u00f6chsten Spielklasse, durch. Der Kl\u00e4ger ist ein Sportverein, der w\u00e4hrend der Zeit, in der seine Mannschaft in der Regionalliga Nord spielte, Mitglied des Beklagten war. Derzeit spielt die Mannschaft des Kl\u00e4gers in der siebth\u00f6chsten Spielklasse.<\/p>\n

Im Dezember 2013 beschloss das Pr\u00e4sidium des Beklagten den Zwangsabstieg des Kl\u00e4gers aus der Regionalliga Nord zum Ende der Spielzeit 2013\/2014.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hat den Zwangsabstiegsbeschluss mit Urteil vom 20. September 2016 f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt (II ZR 25\/15, BGHZ 212, 70, siehe auch Pressemitteilung Nr. 163\/2016). Der Kl\u00e4ger begehrt nunmehr von dem Beklagten Schadensersatz in Form der Zulassung seiner Mannschaft zum Spielbetrieb der Regionalliga Nord zur n\u00e4chsten Spielzeit.<\/p>\n

Bisheriger Prozessverlauf:<\/strong><\/p>\n

Die Klage hatte in beiden Instanzen keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger seinen Antrag auf Zulassung zum Spielbetrieb weiter.<\/p>\n

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:<\/strong><\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hat die Revision zur\u00fcckgewiesen. Dem Kl\u00e4ger steht wegen des rechtswidrigen Eingriffs in sein Mitgliedschaftsrecht durch den Zwangsabstieg zwar nach \u00a7 249 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz in Form der sogenannten Naturalrestitution zu. Er kann die Herstellung des Zustands verlangen, der best\u00fcnde, wenn er nicht zwangsabgestiegen w\u00e4re. Nach diesem Grundsatz kann er aber keine Zulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der nunmehr anstehenden n\u00e4chsten Spielzeit verlangen. Ihm steht lediglich ein Anspruch darauf zu, so gestellt zu werden, wie er heute st\u00fcnde, wenn er in der Spielzeit 2014\/2015 noch am Spielbetrieb in der Regionalliga Nord teilgenommen h\u00e4tte. Nach dem insoweit ma\u00dfgeblichen Regelwerk des Beklagten, d.h. seinem Statut sowie seiner Spielordnung nebst Anh\u00e4ngen, bezieht sich der mit der Mitgliedschaft im Beklagten verbundene Anspruch auf Teilnahme am Zulassungsverfahren f\u00fcr den Spielbetrieb der von der Beklagten veranstalteten Liga nur auf die jeweils anschlie\u00dfende n\u00e4chste Spielzeit.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger kann daher nur dann seine Zulassung zum Spielbetrieb der Regionalliga Nord in der n\u00e4chsten anstehenden Spielzeit verlangen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden k\u00f6nnte, dass er bei einer Teilnahme in der Spielzeit 2014\/2015 auch heute noch in der Regionalliga Nord spielen w\u00fcrde. Dies hat der Kl\u00e4ger nicht nachgewiesen, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat. Insoweit greift weder ein Anscheinsbeweis zu Gunsten des Kl\u00e4gers, dass er nach allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund eines typischen Geschehensablaufs \u00fcber die Spielzeit 2014\/2015 hinaus bis heute in der Regionalliga Nord verblieben w\u00e4re, noch liegen die Voraussetzungen einer anderen Beweiserleichterung vor.<\/p>\n

Da die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Revision nicht gegeben waren, wurde die Revision gem. \u00a7 552a ZPO durch Beschluss ohne m\u00fcndliche Verhandlung zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Vorinstanzen:<\/strong><\/p>\n

LG Bremen – Urteil vom 25. April 2018 – 9 O 664\/17<\/p>\n

OLG Bremen – Urteil vom 30. November 2018 – 2 U 44\/18<\/p>\n

Ma\u00dfgebliche Normen:<\/strong><\/p>\n

\u00a7 249 BGB [Art und Umfang des Schadensersatzes]<\/p>\n

Abs. 1 „Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen w\u00fcrde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten w\u00e4re.“<\/p>\n

Karlsruhe, den 20. Mai 2020<\/p>\n

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
\n76125 Karlsruhe
\nTelefon (0721) 159-5013
\nTelefax (0721) 159-5501<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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