{"id":2691,"date":"2020-05-22T09:22:33","date_gmt":"2020-05-22T07:22:33","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2691"},"modified":"2020-05-22T09:23:39","modified_gmt":"2020-05-22T07:23:39","slug":"staatsanwaltschaft-chemnitz-viktors-minkovs-und-sergejs-minkovs-raubueberfall-mit-koerperverletzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2691","title":{"rendered":"Staatsanwaltschaft Chemnitz – Viktors Minkovs und Sergejs Minkovs Raub\u00fcberfall mit K\u00f6rperverletzung"},"content":{"rendered":"
<\/div>\n\n\n\n\n
verurteilte Personen<\/b><\/td>\nViktors Minkovs und Sergejs Minkovs<\/td>\n<\/tr>\n
Entscheidung<\/td>\nUrteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 01.03.2019, Az: 16 Ls 720 Js 27766\/18, rechtskr\u00e4ftig seit 25.07.2019<\/td>\n<\/tr>\n
Einziehungsanordnung<\/td>\nEinziehung des Wertes von Tatertr\u00e4gen (\u00a7 73 c StGB) GSV in H\u00f6he von 150,00 EUR – gemeinschaftlich –<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
\nAm 23.08.2018 wurde Bernd K\u00f6hler, geb. 01.03.1944, an der Haltestelle Stollberger Stra\u00dfe\/Lortzingstra\u00dfe durch die beiden Verurteilten \u00fcberfallen, verletzt und ihm 150,00 \u20ac entwendet.<\/p>\n

Diese Mitteilung erfolgt, um den unbekannten Erben die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, Ihre Rechte auf Entsch\u00e4digung bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz geltend machen zu k\u00f6nnen bzw. um mitzuteilen, ob Sie Ihre Rechte bereits anderweitig durchgesetzt werden und diesbez\u00fcglich ggf. schon Ma\u00dfnahmen ergriffen wurden.<\/p>\n

Zur Geltendmachung bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz melden Sie Anspr\u00fcche binnen 6 Monaten nach Zugang dieser Mitteilung unter Angabe des o.g. Aktenzeichens hier an.<\/p>\n

Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos m\u00f6glich und kostenfrei (\u00a7 459k Abs. 1 StPO). Machen Sie Ihre Anspr\u00fcche binnen der genannten Frist nicht geltend, wird der Staat Eigent\u00fcmer.<\/p>\n

Bitte beachten Sie folgende Hinweise zum Verfahren:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
\u2022<\/td>\n\n

Sollten Sie bereits durch einen\u00a0Dritten<\/u>\u00a0(z.B. eine Versicherung) entsch\u00e4digt worden oder nicht mehr Inhaber des Anspruchs (z.B. aufgrund Abtretung) sein, leiten Sie dieses Schreiben bitte an diesen Dritten oder den Anspruchserwerber als Rechtsnachfolger weiter. Sie werden darauf hingewiesen, dass der Rechtsnachfolger an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den im folgenden Abschnitt beschriebenen Antrag zu stellen und die Auskehrung des Verwertungserl\u00f6ses an sich zu verlangen (Anspruchsanmeldung).<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2022<\/td>\n\n

Der Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserl\u00f6ses ist innerhalb von sechs Monaten nach Zugang dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft anzumelden, \u00a7 459k Abs. 1 StPO. Bei einer unverschuldeten Vers\u00e4umung der 6-Monatsfrist ist unter den in den \u00a7\u00a7 44, 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren (\u00a7 459k Abs. 4 StPO).<\/p>\n

Zudem bleibt es unbenommen, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserl\u00f6ses unabh\u00e4ngig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem ein vollstreckbarer zivilrechtlicher Titel (vollstreckbares Endurteil gem\u00e4\u00df \u00a7 704 Zivilprozessordnung (ZPO) oder anderer Vollstreckungstitel im Sinne von \u00a7 794 ZPO) vorgelegt wird, aus dem sich der Anspruch ergibt (\u00a7 459k Abs. 5 StPO).<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2022<\/td>\n\n

Ergibt sich die Berechtigung des Antragstellers hinsichtlich des angemeldeten Anspruchs und die Anspruchsh\u00f6he eindeutig aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserl\u00f6s soweit vorhanden an den Antragsteller ausgekehrt. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Auskehrung des Verwertungserl\u00f6ses versagen, wenn der Antragsteller seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des \u00a7 294 ZPO glaubhaft macht (\u00a7 459k Abs. 2 StPO).
\nVor der Entscheidung \u00fcber die Auskehrung wird der von der Einziehung Betroffene – soweit m\u00f6glich – angeh\u00f6rt (\u00a7 459k Abs. 3 StPO).<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2022<\/td>\n\n

Wird \u00fcber das Verm\u00f6gen des von der Einziehung Betroffenen das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet, erl\u00f6schen etwaige durch die Staatsanwaltschaft zuvor erlangten Sicherungsrechte an gesicherten Verm\u00f6genswerten. Die gepf\u00e4ndeten Verm\u00f6genswerte werden dann an den Insolvenzverwalter herausgegeben (\u00a7 111i Abs. 1 StPO).<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u2022<\/td>\n\n

Befriedigt der von der Einziehung Betroffene den Anspruch, der einem Verletzten aus der Tat auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, kann der von der Einziehung Betroffene im Umfang der Befriedigung der Tatverletzten einen Ausgleich aus dem Verwertungserl\u00f6s verlangen, soweit dieser Verwertungserl\u00f6s unter den genannten Voraussetzungen an den Tatverletzten auszukehren gewesen w\u00e4re (\u00a7 459I Abs. 2 StPO).<\/p>\n

Die Befriedigung des Verletzten muss durch eine Quittung des Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolgers) glaubhaft gemacht werden. Zudem werden in einem solchen Fall der Tatverletzte (oder sein Rechtsnachfolger) \u2013 soweit m\u00f6glich \u2013 vor der Entscheidung \u00fcber einen Ausgleichsanspruch des von der Einziehung Betroffene angeh\u00f6rt werden (\u00a7 4591 Abs. 2 S\u00e4tze 3, 4 StPO).<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

 <\/p>\n

\n

Dipl.-Rpfl. (FH) Mauersberger, Rechtspflegerin<\/i><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

R007 VRs 720 Js 27766\/18 \u2013 11. Mai 2020<\/p>\n

Vollstreckungsverfahren gegen Viktors Minkovs<\/p>\n

Im gegenst\u00e4ndlichen Verfahren wurde gegen folgende Person rechtskr\u00e4ftig eine Einziehung angeordnet:<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":""},"categories":[1],"tags":[5140,5142,5141,5138,5139],"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2691"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2691"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2691\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2692,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2691\/revisions\/2692"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2691"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2691"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2691"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}