{"id":2658,"date":"2020-05-12T19:38:30","date_gmt":"2020-05-12T17:38:30","guid":{"rendered":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2658"},"modified":"2020-05-12T19:39:14","modified_gmt":"2020-05-12T17:39:14","slug":"bundesrat-soll-aufsichtswechsel-ueber-34f-ler-ablehnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dresdentipps.de\/?p=2658","title":{"rendered":"Bundesrat soll Aufsichtswechsel \u00fcber 34f-ler ablehnen"},"content":{"rendered":"<div style='text-align:left' class='yasr-auto-insert-visitor'><\/div><p><strong>Aktuell obliegt die Aufsicht \u00fcber die Vermittler mit einer Zulassung nach \u00a7 34f Gewerbeordnung (34f-ler) in sieben L\u00e4ndern den Gewerbe\u00e4mtern und in neun L\u00e4ndern den Industrie- und Handelskammern (IHKs). Laut Gesetzentwurf sollen die bisherigen Regelungen der Gewerbeordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung weitgehend in das Wertpapierhandelsgesetz \u00fcbernommen und damit die Aufsicht zur Vereinheitlichung auf die BaFin \u00fcbertragen werden.<\/strong><\/p>\n<p>Aus Sicht des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses l\u00e4gen keine Missst\u00e4nde vor, die eine \u00dcbertragung der Aufsicht \u00fcber Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die BaFin erforderlich machten. Die bisherige Regelung mit der Zust\u00e4ndigkeit der Gewerbe\u00e4mter beziehungsweise der IHKs habe sich bew\u00e4hrt. Es sei nicht erkennbar, weshalb die BaFin f\u00fcr die Pr\u00fcfung der unver\u00e4ndert bleibenden formalen Erlaubnisvoraussetzungen besser geeignet sei und wie dadurch eine qualitativ bessere Aufsicht erreicht werden sollte.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem stehe zu bef\u00fcrchten, dass die h\u00f6heren Kosten durch die umlagefinanzierte Aufsicht der BaFin und der durch den Aufsichtswechsel entstehende B\u00fcrokratieaufwand (unter anderem durch das geplante Nachweisverfahren) viele mittelst\u00e4ndische Finanzanlagenvermittler zur Gesch\u00e4ftsaufgabe bewegen werden. Es verblieben dann vor allem Vermittler, die in Vertriebsstrukturen eingebunden sind und sich h\u00e4ufig nicht allein am Kundeninteresse orientieren, sondern auch an internen Ziel- und Absatzvorgaben. F\u00fcr Verbraucher verschlechtere sich die M\u00f6glichkeit, Zugang zu unabh\u00e4ngiger Beratung zu erhalten. Aus diesem Grund sei der Gesetzentwurf auch aus Verbrauchersicht abzulehnen.<\/p>\n<p>Auch der Nationale Normenkontrollrat (NKR) beurteilt den Gesetzentwurf sehr kritisch. Nach Ansicht des NKR ist eine nachvollziehbare und verst\u00e4ndliche Darstellung des Ziels und vor allem der Notwendigkeit der \u00dcbertragung der Aufsicht auf die BaFin nicht im ausreichenden Ma\u00dfe erfolgt und entsprechend belegt. Der NKR \u00e4u\u00dfert Zweifel an der Darstellung des Erf\u00fcllungsaufwandes und des Punktes \u201eWeitere Kosten\u201c im Gesetzentwurf.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich sei die Corona-bedingte aktuelle Situation zu ber\u00fccksichtigen, die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese Situation stelle auch die Banken und damit ebenfalls die BaFin vor besondere Herausforderungen. Es w\u00e4re leichtfertig, in einer solchen Lage die BaFin mit neuen Aufgaben zu betrauen, die erhebliche strukturelle Ver\u00e4nderungen und den Aufbau von circa 400 neuen Stellen erforderlich machten. Im Gegenteil sei eine Konzentration auf die Kernkompetenz und eine B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte zur \u00dcberwindung der Krise erforderlich, so die Empfehlung des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses. <em>(DFPA\/JF1)<\/em><\/p>\n<p>Quelle: Bundesrat Drucksache 163\/1\/20 vom 30. April 2020<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.bundesrat.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer nofollow\">www.bundesrat.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der federf\u00fchrende Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat den Gesetzentwurf zur \u00dcbertragung der Aufsicht \u00fcber Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abzulehnen.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":""},"categories":[1],"tags":[5067,5063,5065,5064,5066],"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2658"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2658"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2658\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2659,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2658\/revisions\/2659"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2658"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2658"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dresdentipps.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2658"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}